Neue polnische Regierung unter Tusk könnte eingefrorene EU-Gelder freischalten
Polens Oppositionsparteien haben versprochen, die Beziehungen mit der EU zu verbessern und damit dringend benötigte Gelder aus europäischen Fonds freizuschalten, wenn ihnen die Regierungsbildung gelingt. Aus Brüssel kommen positive Signale.
Polens Oppositionsparteien haben versprochen, die Beziehungen mit der EU zu verbessern und damit dringend benötigte Gelder aus europäischen Fonds freizuschalten, wenn ihnen die Regierungsbildung gelingt. Aus Brüssel kommen positive Signale.
Im Gegensatz zu den meisten EU-Staaten hat Polen immer noch keinen einzigen Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität erhalten, nachdem die Kommission die Gelder wegen Zweifel an Polens Rechtsstaatlichkeit und der mangelnden Kooperation der aktuellen Regierung eingefroren hatte.
Dies würden die Oppositionsparteien, die bei den Parlamentswahlen gemeinsam die meisten Stimmen erhalten haben, gerne ändern, sollten sie an die Macht kommen.
Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen, dass die Opposition gute Chancen hat, eine Regierung zu bilden und das derzeitige konservative Kabinett der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu verdrängen, welches für seine schlechten Beziehungen zur Europäischen Kommission und einigen westeuropäischen Staaten bekannt ist.
„Am Tag nach den Wahlen werde ich nach Brüssel fahren und die Rettungsgelder freigeben, und wir werden es alle spüren“, versprach Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates und derzeitiger Vorsitzender der größten Oppositionspartei Bürgerplattform (PO), bei einer Kundgebung im August.
Nachdem er dieses Versprechen nicht einlöste, erklärte der PO-Abgeordnete Aleksander Miszalski gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Sender TVP Info, dass „der Tag nach den Wahlen“ eine Metapher sei. Er bezeichnete es als „lächerlich“, dass jemand Tusks Worte wörtlich genommen haben könnte.
„Man braucht mindestens eine Regierung und eine Mehrheit im Sejm, um entsprechende Gesetze zu verabschieden und entsprechende Anträge zu stellen“, sagte er.
Eine weitere KO-Abgeordnete, Katarzyna Lubnauer, bestätigte, dass Tusks Ankündigung als Metapher zu verstehen sei. In einem Interview mit dem privaten Radio ZET betonte sie, dass erst nach der Ernennung des neuen Ministerpräsidenten durch Duda irgendwelche Erklärungen möglich seien.
„Es war eindeutig eine ungenaue Aussage, weil Geld nicht an einem Tag auf den Weg gebracht werden kann“, sagte Władysław Teofil Bartoszewski, Abgeordneter des Dritten Weges, dem wahrscheinlichen Koalitionspartner der PO.
Der Hauptgrund dafür, dass die Europäische Kommission die Mittel für den Wiederaufbau und die Resilienz weiterhin einfriert, sind die umstrittenen Justizreformen der PiS. Diese untergraben nach Ansicht des EU-Gerichtshofs die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.
Um die erste Tranche der Mittel zu erhalten, musste Warschau mit der Kommission vereinbarte Meilensteine erfüllen. Die Erfüllung dieser Meilensteine hätte die EU-Kommission davon überzeugt, dass die Rechtsstaatlichkeit in Polen und damit die Haushaltsinteressen der EU nicht mehr gefährdet sind.
Jedoch war dies zum Zeitpunkt der Wahlen noch nicht geschehen. Der Fonds blieb ein Knackpunkt, da die PiS keine Einigung mit der Kommission in dieser Frage erzielen konnte. Die Opposition kritisierte sie hierfür scharf.
Es geht dabei um 58 Milliarden Euro, die Polen in Form von Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten zur Verfügung gestellt werden sollen.
Reformen erforderlich, damit Polen das Geld erhält
Es gebe eine Chance, das Geld freizusetzen, erklärte Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz, gegenüber der Financial Times.
Wenn Polen signalisiert, dass Rechtsstaatlichkeit und Justiz respektiert würden, sollte es möglich sein, das Geld freizugeben, sagte der Kommissar.
Dafür sind jedoch konkrete Schritte erforderlich. Die EU beobachte nicht nur die politischen Programme der Parteien oder die Wahlergebnisse, sondern vor allem die Reformen, sagte Reynders. Er fügte hinzu, dass die Kommission nur reagieren könne, wenn echte Reformen durchgeführt würden.
Damit Polen die Gelder erhält, sei ein neues Gesetz über den Obersten Gerichtshof dringend erforderlich, sagte Bartoszewski. Es könnte sogar das erste Gesetz sein, das vom neuen Parlament verabschiedet wird.
„Wir (die neue Regierung) würden ein Gesetz ausarbeiten und verabschieden, das für Brüssel akzeptabel wäre, und dann würde Brüssel mit der Überweisung der Gelder beginnen“, sagte er.
Laut Bartoszewski ist es möglich, dass Polen bereits in diesem Jahr die erste Tranche der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds erhält.
