Neue Mitgliedstaaten wollen zügigen Kompromiss im Streit um EU-Haushalt [DE]
Alle Blicke richten sich derzeit auf die britische Ratspräsidentschaft, die diese Woche einen letzten Versuch unternehmen wird, dass im Haushaltsstreit doch noch eine Einigung zustande kommt. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten sind daran interessiert, dass diesmal ein Kompromiss gefunden wird.
Alle Blicke richten sich derzeit auf die britische Ratspräsidentschaft, die diese Woche einen letzten Versuch unternehmen wird, dass im Haushaltsstreit doch noch eine Einigung zustande kommt. Insbesondere die neuen Mitgliedstaaten sind daran interessiert, dass diesmal ein Kompromiss gefunden wird.
Sollte bis 2007 keine Einigung gefunden werden, könnten die neuen Mitgliedstaaten die größten Leidtragenden sein. Denn in dem Fall würden sie vorerst auf ihren Anteil aus dem Budget warten müssen, obwohl öffentliche Investitionen dort dringend benötigt werden. Die zehn neuen Mitgliedstaaten sind deshalb ganz besonders besorgt über die drohende Verzögerung.
Hinzu kommt, dass der derzeitige Vorschlag der Briten erhebliche Einschnitte bei den EU-Strukturhilfen für die neuen Mitgliedstaaten vorsieht.
Im schlimmsten Fall (keine Budgeteinigung bis 2007) würde es dem Europäischen Parlament obliegen, die Mittel innerhalb der EU zu verteilen – allerdings kann das Parlament nur innerhalb der 15 alten Mitgliedstaaten von dieser Funktion Gebrauch machen.
