Neue Krise in Belgien: Premierminister tritt zurück [DE]

Nur etwa vier Monate, nachdem er eine Regierung gebildet hatte, kündigte Premierminister Yves Leterme seinen Rücktritt an. Er gestand ein, dass es ihm nicht gelungen ist, einen Kompromiss über Forderungen aus Flandern, der Region mehr Zuständigkeiten zu erteilen, zu erreichen.

Leterme, dem flämischen Christdemokraten (CD&V), war es im März 2008 unter Schwierigkeiten gelungen, eine Regierung zu bilden, nachdem er im Juni vergangenen Jahres die Wahlen gewonnen hatte. Er kündigte am Montagabend (14. Juli 2008) dem König des Landes seinen Rücktritt an.

Der König kann nun entweder Letermes Rücktritt anerkennen, ihm sein Vertrauen aussprechen, mit seiner gegenwärtigen Regierung weiter zu arbeiten oder dem Land mehr Zeit zum Nachdenken gewähren, um eine Lösung für die Krise zu finden.

Der Streit konzentrierte sich auf Forderungen der CD&V und ihrer Schwesterpartei, der flämischen N-VA („Neue Flämische Allianz“), einer nationalistischen Bewegung, die den Regionen des Landes mehr Zuständigkeiten gewähren will.

Im März, als Leterme seine Regierung gebildet hatte, hatte die CD&V gewarnt, dass sie ihm bis Mitte Juli ihr Vertrauen entziehen werde, wenn sie die Fortschritte, die bei der Staatsreform und Sprachenfrage erzielt worden seien, für unzureichend befinde. Der Sprachkonflikt steht seit Jahren zwischen der frankophonen und der flämischen Gemeinschaft (EURACTIV vom 19. März 2008).

Das wohlhabendere Flandern im Norden Belgiens besteht seit Langem darauf, unabhängiger von der ärmeren Wallonie, dem französischsprachigen südlichen Teil des Landes, zu werden, das Probleme hat, seinen industriellen Ruhm der Vergangenheit wiederzuerlangen.

Dieses Mal war es Kris Peeters, der Ministerpräsident von Flandern, der seine Unterstützung der institutionellen Gespräche mit den französischsprachigen Parteien zurückgezogen hat, die er als Vertreter der flämischen Region anführen sollte. 

Auf der französischsprachigen Seite bedauerte Didier Reyners, der Finanzminister und stellvertretende Premierminister der MR, einer liberalen Partei, dass die Gespräche über die Haushaltsreform und die sozio-ökonomische Reform aufgrund des institutionellen Streits abgebrochen worden waren. Er sagte, die französischsprachigen Parteien würden sich am Dienstag (15. Juli 2008) treffen, um die Situation zu beurteilen.

Die belgische Krise wird von den EU-Institutionen in Brüssel genau verfolgt, da in der nächsten Runde der institutionellen Gespräche über den zukünftigen Status der belgischen Hauptstadt, wo sie ihren Sitz haben, entschieden werden könnte.

Die französischsprachigen Parteien haben wiederholt vor einer Teilung des Landes gewarnt, die von 49,7% der Flamen unterstützt werde, so eine jüngste Umfrage.

Der Status Brüssels jedoch, wo die Mehrheit der Bürger französischsprachig ist, ist problematisch, da die „Hauptstadt Europas” geographisch gesehen in Flandern liegt.