"Neue Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Ungarn"

Viele der hart kritisierten Maßnahmen der ungarischen Regierung sind „ambivalent“, beobachtet der Ungarn-Experte Kai-Olaf Lang (Stiftung Wissenschaft und Politik). Premier Viktor Orbán habe im Fall des neuen Mediengesetzes sogar „taktisch clever“ agiert. Die EU täte gut daran, die Demokratie- und Verfassungspraxis in Ungarn unaufgeregt, aber genau zu beobachten, so Lang im Interview mit EURACTIV.de.

Zur Person

Der Ungarn-Experte Dr. Kai-Olaf Lang arbeitet in der Forschungsgruppe EU-Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Forschungsfelder sind außerdem die Außen- und Sicherheitspolitik Polens, der Tschechischen Republik und der Slowakei, der EU-Beitritt dieser Länder und der Transformations- und Konsolidierungsprozess in den Visegrad-Staaten.
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EURACTIV.de: Zum Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft wurde die europäische Kritik an Ungarns Innenpolitik (Mediengesetz, Verfassung, Unternehmensbesteuerung) immer leiser. War die Aufregung zu Beginn der Ratspräsidentschaft überzogen oder versteht es Premier Viktor Orbán einfach, das Ausland über seine anti-pluralistischen Maßnahmen im Inland zu täuschen, wie dies beispielsweise der Publizist Rudolf Ungváry (EURACTIV.de vom 15. April 2010) beobachtet?

LANG: Zum Auftakt der Ratspräsidentschaft wurde Ungarn fast schon Überaufmerksamkeit zuteil. Auf die kontrovers diskutierten Bestimmungen des neuen Mediengesetzes wurde gleichsam ein Vergrößerungsglas gelegt und Viktor Orbáns Regierung stand spätestens seit diesem Zeitpunkt unter dem Generalverdacht, an den Grundfesten von Demokratie und Meinungsfreiheit rütteln zu wollen. Schwierig war hierbei, dass es – ungeachtet der berechtigten Skepsis – zu zahlreichen alarmistischen Schnellschüssen und Verzerrungen kam und die Debatte nicht nur in Ungarn, sondern auch europaweit schnell entlang ideologischer Linien verlief.

Ich würde nicht sagen, dass Viktor Orbán das Ausland hinters Licht führen will. Er will seine Schritte nur anders als viele der Kritiker verstanden wissen, nämlich als Teil einer Erneuerungsstrategie, zu der er durch eine satte Mehrheit mandatiert wurde. Dabei hat er taktisch clever agiert. Er zeigte beim Mediengesetz Kooperationsbereitschaft mit Brüssel – und hält nun eine von der Kommission "zertifizierte" Variante des umstrittenen Gesetzesakts in der Hand, die in der Substanz nicht wesentlich von der Ursprungsversion abweicht. Außerdem spielte er auf Zeit, verschleppte oder versteckte bestimmte Maßnahmen und rechnete damit, dass der politische Fokus wieder von Ungarn wegrücken würde.

Ich sehe, insbesondere nach der Verabschiedung der Verfassung aus dem europäischen Umfeld den Versuch, die Kritik an konkreten Punkten festzumachen. Der einschlägige Bericht der Venedig-Kommission des Europarats oder die Entschließung des Europäischen Parlaments von Anfang Juli stellen insofern eine Chance für einen neuen versachlichten Ansatz. Das Risiko besteht jedoch darin, dass der Dialog mit der ungarischen Regierung nicht entschlossen geführt wird und – angesichts anderer Großprobleme in der EU – eine Art neue Gleichgültigkeit gegenüber der Situation in Ungarn einsetzt.

Fidesz-Partei will Belegschaften auch in ihrem Sinne erneuern

EURACTIV.de: In Ungarn stehen Massenentlassungen in den öffentlich-rechtlichen Medien bevor. Etwa ein Drittel der 3.400 Beschäftigten sollen gehen, nicht alle davon gelten allerdings als regierungskritisch. Lassen sich die Stellenstreichungen mit Sparzwängen in Ungarn rechtfertigen, oder hat die Regierung das Ende der EU-Ratspräsidentschaft abgewartet, um gegen kritische Journalisten vorzugehen, wie einige Kommentatoren dies befürchten?

LANG: Wie viele Maßnahmen der jetzigen ungarischen Regierung ist auch diese ambivalent. Die Redimensionierung des Personalbesatzes im öffentlichen Sektor beziehungsweise im Rundfunk wird auch von vielen Orbán-Gegnern prinzipiell für erforderlich betrachtet. Gleichzeitig kann man davon ausgehen, dass die Regierung mit ihren klaren Reform- und Umgestaltungszielen ein solches Vorhaben auch dazu angeschoben hat, um die Zusammensetzung von Belegschaften in ihrem Sinne zu erneuern. 

EURACTIV.de: Welche Wirkung hat die europäische Kritik an Orbáns Innenpolitik in der ungarischen Bevölkerung gehabt? Fühlt man sich von der EU unfair behandelt?

LANG: Durch den Gegenwind von außen sahen sich vor allem die Opposition und die linken und liberalen Gegner Orbáns bestätigt. In großen Teilen der Bevölkerung dürfte die EU-Kritik an innenpolitischen Schritten jedoch gar nicht richtig angekommen sein, zumal für das Gros der Gesellschaft wirtschaftliche und soziale Probleme im Vordergrund des Interesses stehen. Dort, wo man Kritik wahrnahm, traf sie oft auf Ablehnung und Orbáns Argument, es handele sich dabei nur um ungerechtfertigte Nörgeleien, die von seinen politischen Kontrahenten initiiert worden sei, traf auf viel Verständnis.

Machtpraktische Überlegungen bei Wahlrechtsreformen üblich

EURACTIV.de: Inzwischen weckt das neue Wahlgesetz Ungarns auch Misstrauen im Ausland. Dient es aus Ihrer Sicht tatsächlich allein dem langfristigen Machterhalt von Premier Orbán und seiner Fidesz-Partei?

LANG: Die Verkleinerung des Parlaments, das gegenwärtig 386 Sitze zählt, ist ein sinnvoller Schritt. Die damit verbundene Reform des Wahlsystems zielt zweifelsohne darauf ab, die Startbedingungen des Fidesz zu verbessern. Solange der Fidesz die dominante Partei bleibt und die Opposition gespalten ist, kommen angedachte Regelungen wie der Übergang von absoluter zu relativer Mehrheitswahl in den Einerwahlkreisen oder der Wegfall eines Verhältnisausgleichs bei der Vergabe von Landeslistenmandaten eindeutig der Orbán-Partei zugute. Derlei machtpraktische Überlegungen sind allerdings in vielen Ländern bei Wahlrechtsreformen üblich – und können sich bei ja nicht immer vorherzusehenden Änderungen im Wählerverhalten auch entgegen der ursprünglichen Absicht auswirken. 

"Politik der Machtkonzentration und Machtausdehnung"

EURACTIV.de: Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Ungarn in den kommenden Jahren eine Art Sorgenkind Europas bleibt, wenn es um Demokratie und Pluralismus geht, was der Schriftsteller Paul Lendvai befürchtet (EURACTIV.de vom 15. Juli 2011)?

LANG: Viktor Orbán und seine Partei haben eine ambitionierte Reformagenda, die sie unter Rückgriff auf ihre Zwei-Drittel-Mehrheit konsequent durchsetzen. Fidesz sieht sich dazu legitimiert, auch tiefgreifende Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft herbeizuführen, ohne hierbei einen Konsens mit Opposition oder Minderheiten erzielen zu müssen. Ungarn steuert nicht auf ein autoritäres Regime zu, aber es entwickelt sich in Richtung einer antagonistischen Mehrheitsdemokratie. Faktisch bedeutet dies eine Politik der Machtkonzentration und Machtausdehnung, der im Einzelfall klassische Prinzipien repräsentativer und gewaltenteiliger Demokratie untergeordnet werden. Die EU und Ungarns Partner tun gut daran, die Demokratie- und Verfassungspraxis unaufgeregt, aber genau zu beobachten. 

Gleichzeitig – und das wird oft vernachlässigt – resultiert die Stärke des Fidesz auch aus der Schwäche der Opposition. Diese ist fragmentiert und besteht aus einer linken, einer grün-zentristischen und eine radikal-nationalistischen Komponente. Vor allem die Sozialisten sind nach wie vor diskreditiert. Eine funktionierende Demokratie braucht auch eine Wechselperspektive, solange es aber keine glaubwürdige Alternative gibt, wird sich diese nicht abzeichnen.

Interview: Alexander Wragge

Links

Presse

Spiegel.de: Pressefreiheit in Ungarn: Premier startet neue Offensive gegen Journalisten (14. Juli 2011)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Lendvai: "Bewusste Aktion gegen den kritischen Geist" (15. Juli 2011)

Berlin und der andere Viktor Orbán (6. Mai 2011)

Ungarn: Ärger über Berlin vor Orbáns Besuch (3. Mai 2011)

Ungarns Verfassung: Vorbildlich oder eine Gefahr für die EU? (20. April 2011)

Szájer zu Ungarns neuer Verfassung: "Ein erhebendes Gefühl" (19. April 2011)

Beitritt der Westbalkan-Staaten: "EU wird innere Skepsis überwinden" (15. April 2011)

Ungarns neue Verfassung (4. April 2011)

Ungarn tritt Euro-Pakt nicht bei (23. März 2011)

Czukor: Europa muss das Roma-Problem anerkennen (21. März 2011)

Kritik am Teppich von "Großungarn" (14. Januar 2011)

Dokumente

Ungarn: Entwurf der Verfassung Ungarns. Deutsch (8. März 2011)

Ungarn: New Hungarian constitution. English

Ungarn: Preamble to the new Hungarian constitution

Venedig Kommission: Opinion on three legal questions arising in the process of drafting the new constitution of hungary (28. März 2011)

EU-Parlament: Entschließung zum Mediengesetz un Ungarn (14. Februar 2011)