Neue G7-Charta stärkt Rechte von Menschen mit Behinderungen

Erstmals trafen sich die G7-Staaten im italienischen Solfagnano, um über Inklusion und die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Dabei einigten sie sich darauf, diese Themen zu einer „Priorität auf der politischen Agenda“ zu machen.

Das dreitägige Treffen, das diese Woche in Solfagnano stattfand, markiert das erste Mal, dass die G7-Mitglieder gemeinsam über die Rechte von Menschen mit Behinderungen diskutierten. In einer am Mittwoch (16. Oktober), veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit der EU betonten die G7-Staaten, dass Barrierefreiheit nicht mehr als nachträglicher Gedanke behandelt werden dürfe. Vielmehr müsse sie ein „grundlegender Bestandteil der Planung und Entwicklung in allen Bereichen“ sein.

„Die Verwirklichung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen hat für uns oberste Priorität“, schrieben die G7-Mitglieder in dem Dokument, das als Charta von Solfagnano bezeichnet wird.

Zu den Kernanliegen der Charta zählen die universelle Barrierefreiheit, die Vorsorge bei Notfällen – einschließlich humanitärer und klimabedingter Krisen –, sowie die Förderung eines selbstbestimmten Lebens und Arbeitens. Ebenfalls wichtig sind die uneingeschränkte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben, die Entwicklung künstlicher Intelligenz zugunsten von Menschen mit Behinderungen, sowie die Förderung des Sports und der allgemeinen Zugänglichkeit von Dienstleistungen.

Die Charta orientiert sich an der UN-Behindertenrechtskonvention (United Nations Convention on the Rights of Persons with Disabilities, UNCRPD), die 2006 verabschiedet und von 191 Staaten weltweit ratifiziert wurde. Ein zentrales Prinzip dieser Konvention ist „Nichts über uns ohne uns“, was sicherstellt, dass Menschen mit Behinderungen aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

Das European Disability Forum, das die G7 bei der Ausarbeitung des Dokuments beratend unterstützt hat, mahnt jedoch, dass den ambitionierten Worten auch konkrete politische Maßnahmen folgen müssen.

„Die Charta von Solfagano ist eine vielversprechende Erklärung, aber ihre wahre Wirkung wird davon abhängen, ob ihr echte Verbesserungen folgen“, erklärte Yannis Vardakastanis, Präsident des European Disability Forum, in einer Pressemitteilung. „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, ihren Worten Taten und Finanzmittel folgen zu lassen, sowohl innerhalb ihrer Grenzen als auch auf internationaler Ebene“, ergänzte der Grieche.

Das Forum hob zudem hervor, dass es unerlässlich sei, dass die G7 die Belange aller Menschen mit Behinderungen umfassend berücksichtigen, insbesondere jene von marginalisierten Gruppen wie Roma, LGBTQ+, und Frauen mit Behinderungen.

Parallel dazu gab der Rat der Europäischen Union diese Woche grünes Licht für einen Europäischen Behindertenausweis und einen Parkausweis, die über 100 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU bei grenzüberschreitenden Reisen helfen sollen.

Im Jahr 2023 hatten 27 Prozent der EU-Bevölkerung im Alter von über 16 Jahren eine Form von Behinderung. Laut Eurostat ist damit jeder vierte Erwachsene in der EU betroffen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]