Neue französische Regierung will Kaufkraft, Gesundheit und Klima priorisieren

Frankreichs neue Regierung wird der Arbeit in den Bereichen Kaufkraft, Gesundheit und Klima Vorrang einräumen, um in den kommenden Wochen diese „Notfälle“ anzugehen, sagte Premierministerin Elisabeth Borne am Freitag (27. Mai). EURACTIV Frankreich berichtet.

In Übereinstimmung mit den Empfehlungen von Präsident Emmanuel Macron wird die Regierung eine Methode anwenden müssen, die auf „Konsultation, Ko-Konstruktion und Ergebnissen“ basiert, erklärte Borne.

Die Premierministerin fügte hinzu, dass sie den Entscheidungen der einzelnen Minister:innen einen „gemeinsamen Rahmen“ geben wolle.

Da jedoch ein Einmischungsverbot die Regierungsbeamten daran hindert, sich vor den Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni zu Wort übermäßig zu Wort zu melden oder ihre Meinung zu den Kandidat:innen zu äußern, kann die Regierung wohl nicht so viel preisgeben, wie sie es vielleicht gerne getan hätte.

Borne hat daher das „Reagieren auf die Notlagen der Franzos:innen“ in den Mittelpunkt der Strategie ihrer Regierung gestellt.

Zum Auftakt wird die Regierung Borne der Nationalversammlung „Notstandsgesetze für Kaufkraft“ vorlegen, sobald diese am 28. Juni mit ihren neu gewählten Mitgliedern die Arbeit wieder aufnimmt.

Außerdem wird die neue Premierministerin wahrscheinlich eine außerordentliche Sitzung des Parlaments einberufen, obwohl normalerweise eine Sommerpause vorgesehen ist.

Im Gesundheitsbereich wird sich die Regierung vor allem mit dem Personalmangel in Krankenhäusern und Pflegeheimen befassen, wo die Situation so kritisch ist, dass viele Gesundheitsdienste, insbesondere Notdienste, bereits geschlossen wurden. Viele weitere sind in diesem Sommer von der Schließung bedroht.

Klima

Eine weitere dringende Angelegenheit ist nach Ansicht der neuen Regierung das Klima, denn „alle Ministerien müssen sich mobilisieren, um sich der Herausforderung des Klimas zu stellen, und sich an der ökologischen Planung beteiligen“, so Borne weiter.

Da das Klima eine Angelegenheit ist, mit der sich alle Minister:innen befassen müssen, hat Borne beschlossen, ein „Superklimaministerium“ mit Amélie de Montchalin als Ministerin für den ökologischen Wandel und Agnès Pannier-Runacher als Ministerin für den Energiewandel einzurichten.

Borne selbst wird „für die ökologische Planung“ zuständig sein – eine Premiere für Frankreich.

Schnelligkeit, Effizienz, Ergebnisse

Die Rentenreform, ein weiteres heikles Thema in Frankreich, wird nach den Parlamentswahlen im Juni thematisiert werden.

Borne und der neu ernannte Arbeitsminister Olivier Dussopt haben bereits Konsultationen mit den Gewerkschaften aufgenommen, die sich einstimmig gegen die von Macron vorgeschlagene Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 62 auf 65 Jahre aussprechen.

Die Premierministerin hatte zuvor Macrons Pläne zur Rentenreform unterstützt. Sie sagte, dass die Rente mit 65 zwar nicht wundervoll sei, eine Reform aber „unerlässlich“ bleibe.

Angesichts des heiklen Themas der Rentenreform in Frankreich ist es nicht überraschend, dass die neue Regierung beschlossen hat, sie nicht als Teil der von ihr als „Notfälle“ bezeichneten Maßnahmen anzusehen.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]