Neue französische Regierung steht vor schwierigen Haushaltsverhandlungen
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
Frankreichs neue Regierungschefs stehen vor heiklen Verhandlungen über den Haushalt 2025. Die Nationalversammlung ist tief gespalten, und das Land könnte von der EU-Kommission mit finanziellen Sanktionen belegt werden, wenn der hohen Verschuldung nicht Einhalt geboten wird.
Fast zwei Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. Juni und 7. Juli und ohne dass eine neue Regierung im Amt ist, stapeln sich Aufgaben auf den Schreibtischen der Ministerien.
Der neue Premierminister, der in den nächsten Tagen ernannt werden soll, muss mehrere dringende Fristen einhalten. Unter anderem muss der Europäischen Kommission bis zum 20. September einen Vierjahresplan zum Abbau des öffentlichen Haushaltsdefizits vorlegt werden.
Am 26. Juli hat die EU-Kommission gegen Frankreich und sechs weitere EU-Staaten ein Verfahren wegen einer zu hohen Verschuldung des Haushalts eingeleitet. Das Verfahren verpflichtet sie, ihr Defizit um mindestens 0,5 Prozent pro Jahr zu senken.
Mit einer Staatsverschuldung von 110 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und einem öffentlichen Defizit von 5,5 Prozent des BIP im Jahr 2023 hat das Land die Kriterien des neuen Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) nicht erfüllt. Der Anfang dieses Jahres verabschiede Pakt schreibt vor, dass die Mitgliedstaaten einen Schuldenstand und ein Defizit von 60 Prozent beziehungsweise drei Prozent ihres jährlichen BIP nicht überschreiten dürfen.
Im Falle einer anhaltenden Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen können die Mitgliedstaaten theoretisch mit finanziellen Sanktionen belegt werden.
„Eine der Ideen hinter der Überarbeitung des SWP ist es, diese Geldstrafen weniger belastend zu machen, damit sie besser durchsetzbar sind“, sagte Andreas Eisl, Forscher für europäische Wirtschaftspolitik am Jacques Delors Institut, am Dienstag (20. August) gegenüber Euractiv.
„Eine Strafe in Höhe von 0,05 Prozent des BIP wird wahrscheinlich alle sechs Monate verhängt, wenn keine Maßnahmen zum Abbau der Defizite ergriffen werden, was im Falle Frankreichs 2,6 Milliarden Euro pro Jahr ausmachen würde.“
In den letzten Monaten hat der bisherige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire wiederholt versprochen, das französische Haushaltsdefizit bis 2027 auf unter drei Prozent zu senken. Dies soll durch die Einschränkung der öffentlichen Ausgaben geschehen.
Am Dienstag verschickte der amtierende Premierminister Gabriel Attal Schreiben an die Ministerien. Darin wurden den einzelnen Ministerien zugewiesene Budgets für 2025 im Einzelnen aufgeführt, was ein jährliches Gesamtbudget in Höhe von 492 Milliarden Euro im Jahr 2024 ergab. Bei einer Inflationsrate von zwei Prozent bedeutet das eine effektive Kürzung von zehn Milliarden Euro.
Das Büro des Premierministers betonte jedoch, dass dieser Haushaltsentwurf von der neuen Regierung wahrscheinlich „angepasst“ werden wird – auch wenn sie sich an einen engen Zeitrahmen halten muss, da das Finanzgesetz am 1. Oktober der Nationalversammlung vorgelegt werden soll.
In einem Interview mit Libération versprach Lucie Castets, die Kandidatin der Nouveau Front Populaire (NFP) für das Amt des Premierministers, dass sie „in der Lage sein wird, den Haushalt erheblich zu korrigieren.“
Castets plant ein Konjunkturprogramm im Wert von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr. Mit enthaltenden Investitionen in Gesundheit, Bildung und Verkehr, die durch neue Steuern finanziert werden sollen, „die aber nur die Superreichen treffen werden.“
„Ein Zehn-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm in wenigen Wochen auf die Beine zu stellen, ist technisch machbar“, bestätigt der Wirtschaftswissenschaftler Jérôme Creel, Leiter der Forschungsabteilung des Observatoire Français des Conjonctures Economiques (OFCE).
„Wir müssen abwarten, ob es im Interesse der neuen Regierung ist, die Europäische Kommission sofort zu verärgern und tatsächlich über eine Erhöhung der Steuereinnahmen nachzudenken.“
In einer Zeit, in der sich Frankreich in einer beispiellosen politischen Krise befindet, dürfte die Ausarbeitung des nächsten Haushaltsentwurfs und seine Verabschiedung durch die Nationalversammlung ein äußerst heikler Balanceakt sein.
„Frankreich befindet sich in einer völligen Sackgasse“, findet Henri Sterdyniak, Gründer des Kollektivs Économistes Atterrés, das sich gegen die Sparpolitik wendet. „Brüssel zu gehorchen, ist aus politischer, sozialer und ökologischer Sicht gefährlich. Nicht zu gehorchen bedeutet, eine europäische Krise auszulösen, die die politische Instabilität in Frankreich noch verstärken würde.“
In jedem Fall werde Frankreich wahrscheinlich nicht in der Lage sein, der Kommission bis zum 20. September einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen, erklärt Eisl.
„Diese Verzögerung ist an sich nicht dramatisch“, so er. „Die Frage ist vielmehr, welche Mehrheit den von der EU geforderten Sparplan absegnen kann und ob er tatsächlich umgesetzt wird.“
„Das Finanzgesetz 2025 wird einen guten Hinweis darauf geben, ob die neue Regierung dem Stabilitätspakt komplett den Rücken kehrt oder einen Schritt in die richtige Richtung macht“, führt Creel aus.
„Was mögliche Sanktionen angeht, so wird deren Anwendung von einer Reihe von Faktoren abhängen, wie zum Beispiel [wer] die Kommissare um Ursula von der Leyen sein werden.“
„Wenn der künftige Kommissar für Wirtschaft und Währung ihrem Vorgänger Paolo Gentiloni entspricht, könnten sie bei der Anwendung des Stabilitätspakts flexibel sein, vorausgesetzt, Frankreich bemüht sich. Wenn ein konservativerer Kommissar ernannt wird, wird es kompliziert sein, von dem von Brüssel empfohlenen Weg abzuweichen“, erklärt Creel.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]
