Neue EU-Führung muss Obamas Respekt gewinnen

Die Absage des EU-USA-Gipfels ist ein Weckruf aus Washington, analysiert die USA-Expertin Annette Heuser im Interview mit EURACTIV.de. Ein Fototermin als Höhepunkt reiche nicht, wenn der US-Präsident seine kostbare Zeit investieren soll. Das neue EU-Führungsduo Herman Van Rompuy und Catherine Ashton werde nicht automatisch den Respekt der Amerikaner gewinnen.

ZUR PERSON

Annette Heuser leitet das Washingtoner Büro der Bertelsmann-Stiftung. Heuser studierte Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Soziologie, und veröffentlichte zahlreiche Fachartikel zu den transantlantischen Beziehungen und europäischen Angelegenheiten.

EURACTIV.de: Frau Heuser, wie schätzen Sie das Verhältnis der Obama-Regierung zur neuen EU-Führung ein, vertreten durch Van Rompuy, Ashton, Barroso, und Zapatero?

HEUSER: Brüssel ist in Washington nicht mehr auf "Speed dial" – also unter der Schnelldurchwahl zu erreichen. Statt der versprochenen ‚einen Telefonnummer‘ gibt es nun vier. Alle vier Repräsentanten der EU müssen Washington erst mal unter Beweis stellen, dass sie zu den wichtigsten Themen in den transatlantischen Beziehungen etwas beisteuern können. Bis sie das tun, werden Washingtons Beziehungen zur EU-Führung nicht so eng sein, wie man sich das in Brüssel erhofft.

EURACTIV.de: Wird die neue EU-Führungskonstellation in den USA ernst genommen? Herrscht in Washington Klarheit über die neue Rollenverteilung in der EU?

HEUSER: Die US-Regierung interessiert sich nicht für die neue institutionelle oder personelle Gestaltung der EU nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. Für Washington zählen einzig und allein konkrete Ansatzpunkte für die Zusammenarbeit, bei denen Europa etwas beizusteuern hat.

Washington weiß zwar, dass die EU mit einer sogenannten Außenministerin und einem Präsidenten des Europäischen Rates neue Führungspositionen hat, aber durch Ämter allein gewinnt man nicht automatisch den Respekt der Amerikaner. Dafür müssen sie erst nachweisen, dass sie zuverlässig sind. Sie müssen zeigen, dass sie die Macht haben, Politik durchzusetzen, und Einheit unter den EU-Staaten herzustellen, die ja durchaus unterschiedliche Interessen verfolgen können. Washington erhofft sich Unterstützung in wichtigen Feldern – vom Klimaschutz bis zu außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen.

EURACTIV.de: Woran scheiterte die Beteiligung Barack Obamas am geplanten EU-USA-Gipfel?

HEUSER: Sie scheiterte hauptsächlich am ungestümen Eifer der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Man tat so, als sei Präsident Obama bei dem Gipfel in Madrid dabei, obwohl er niemals zugesagt hat. Generell müssen die Europäer die EU-USA-Gipfel reformieren und ergebnisorientierter gestalten, wenn sie das Interesse der USA gewinnen wollen. Die Europäer sollten die Absage Präsident Obamas als ersten und vermutlich auch einzigen Weckruf Washingtons begreifen, die EU-USA-Gipfel zu reformieren.

EURACTIV.de: Sie bezeichnen diesen Gipfel als "Showveranstaltung". Warum?

HEUSER: Das Problem der derzeitigen EU-USA-Gipfel ist, dass der gemeinsame Fototermin den Höhepunkt des Treffens darstellt. Der Fototermin ist für Treffen auf höchster politischer Ebene üblich, aber es muss auch um Inhalte gehen.

EURACTIV.de: Was müsste die EU-Führung tun, damit die Obama-Regierung ihr mehr Bedeutung beimisst?

HEUSER: Die Europäer müssen Präsident Obama Gründe geben, seine kostbare Zeit in transatlantische Angelegenheiten zu investieren, damit er dies vor der US-Bevölkerung und der republikanischen Opposition rechtfertigen kann. Die Europäer müssen verstehen, dass der Präsident einen konkreten politischen Nutzen aus jeder Stunde ziehen muss, die er in die transatlantische Beziehung investiert.

Obama artikuliert klar seine Visionen

EURACTIV.de: Ist der Obama-Regierung Europa nicht wichtig?

HEUSER: Europa muss zeigen, dass es für die USA als ein unverzichtbarer Partner relevant ist und muss die Herausforderungen angehen, vor denen unsere Gesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks stehen. Europa muss mehr sein als ein Club mit 27 Mitgliedern und einer schwerfälligen Bürokratie in Brüssel. Es muss ein einheitlich handelnder und pragmatischer Akteur auf der Weltbühne werden.

EURACTIV.de: An welcher Art der Kooperation mit der EU wären die USA interessiert?

HEUSER: Für die Amerikaner ist die Finanzkrise das Thema Nummer Eins, und die Frage, wie sie die transatlantische Zusammenarbeit nutzen können, um zu Hause Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.

An der außenpolitischen Front ist der Iran momentan das wichtigste Thema, gefolgt von Afghanistan und der Sicherung der Energieversorgung. Zu guter Letzt ist es natürlich von entscheidender Bedeutung, die transatlantischen Beziehungen zu Russland zu gestalten. Washington ist speziell daran interessiert, im engen Dialog festzustellen, wie Deutschland als dominanter Akteur in der EU in seinen Beziehungen zu Moskau steht.

Was den Iran betrifft, erwarten die Amerikaner von den Europäern die rückhaltlose Unterstützung für eine neue Runde von Sanktionen.

In Afghanistan müssen die Europäer in Ergänzung zu ihrem finanziellen Engagement die vereinbarte Aufstockung der Truppen und der Kräfte für den zivilen Wiederaufbau vornehmen, wenn sie in Washington punkten wollen.

EURACTIV.de: Europäische Projekte sind oft ein langwieriger, komplexer und bürokratischer Prozess. Wie stark ist der Gegensatz zum eher pragmatischen Politikstil in den USA, wie ihn Obama verkörpert?

HEUSER: Obamas Politik-Stil unterscheidet sich stark von dem der Europäer, weil er seine Vision und seine Agenda klar artikuliert. Aber es ist ein Missverständnis, dass Präsident Obama allmächtig ist. Wie wir vor kurzem bei seinen ehrgeizigen politischen Projekten gesehen haben, ist der Präsident auf die Unterstützung beider Kammern des US-Kongresses zwingend angewiesen, um seine Agenda durchzusetzen – bei der Reform des Gesundheitswesens, im Klimaschutz und im Fall des START-Folgeabkommen mit Russland. Obama hat Schwierigkeiten, seine Politik durch den Kongress zu bringen.

Nur in Zusammenarbeit mit beiden Kammern des Kongresses kann Obama mächtig erscheinen. Wie wir gesehen haben, kann das politische System der USA die Machtfülle des Präsidenten stark einschränken.

Interview: Alexander Wragge

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