Neue Dynamik im deutsch-französischen Duo

Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte einer nationalen Finanzmarktregulierung verabschiedet. Zugleich wurde ein neues Kapitel der deutsch-französischen Zusammenarbeit geöffnet. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde nahm erstmals als Gast einer Kabinettssitzung teil. Dabei wurde auch klar, dass Frankreich bei der Bankenabgabe andere Wege gehen will als Deutschland.

"Die deutsch-französische Zusammenarbeit wird immer enger, immer vertrauter", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble heute nach der ersten Kabinettssitzung, an der eine französische Ministerin teilnahm. "Das ist der Beginn einer neuen Normalität", kündigte Schäuble an, der nächste Woche (7. April) in Paris als Gast mit am Regierungstisch sitzen wird.

Solche "gelegentliche Austausche" seien von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy verabredet wurden, um sich im Vorfeld bei wichtigen Themen abzustimmen.

So erfuhr die französische Finanzministerin Christine Lagarde heute in Berlin aus erster Hand, welche nationalen Maßnahmen die Bundesregierung plant, um künftige Krisen im Finanzmarktsektor zu vermeiden.

Deutscher Vorstoß

Die heute im Kabinett beschlossenen Eckpunkte für die Finanzmarktregulierung sollen bis zur Sommerpause in einen Gesetzesentwurf gefasst werden, kündigte Schäuble an.

Die deutsche Initiative füge sich in das Bündel von Maßnahmen ein, die auf europäischer und internationaler Ebene geplant seien. "Wir brauchen dafür nicht auf eine europäische Regelung zu warten", so Schäuble. Diese solle parallel angestrebt werden. "Eine europäische Regelung werde nationale Regelungen nicht obsolet machen, weil es nationalen Besonderheiten gibt."

Französische Zurückhaltung

Frankreich hält sich bisher mit konkreten Vorlagen zurück und will stattdessen auf die Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen globalen Ansatz warten, erklärte die französische Finanzministerin Lagarde. Die IWF-Leitlinien werden für Mitte April erwartet.

In Frankreich befinde man sich bei der Entscheidung über eine Bankenabgabe "noch in der Vorbereitsungsphase", so Lagarde. Bei den Zielen sei man sich aber mit Deutschland einig. Es gehe darum, das Bankensystem in die Verantwortung einzubeziehen und systemische Risiken künftig zu verhindern.

Frankreich wird allerdings andere Wege zu diesen Zielen gehen. So werden wohl nicht nur Banken, sondern auch Hedgefonds und andere Finanzdienstleister zur Kasse gebeten werden. Außerdem gehen die französischen Überlegungen bisher dahin, eine Steuer zu erheben, die in den Haushalt fließt. Damit würden die Banken direkt an den Kosten der derzeitigen Krise beteiligt.

Risikoadjustierte Bankenabgabe

In Deutschland soll die "risikoadjustierte Bankenabgabe" dagegen an einen Stabilitätsfonds abgeführt werden. Dieser soll von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FSMA) verwaltet und nur angezapft werden, um "künftige Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei Banken" zu finanzieren.

Ob die Banken die geplante Abgabe als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können, ist noch offen. "Wir arbeiten derzeit einer verfassungsrechlich sauberen Lösung, um die Abschreibung auszuschließen", kündigte Schäuble an.

Der deutsche Finanzminister verteidigte zudem, dass die Bankenabgabe mit jährlich 1 bis 1,2 Milliarden Euro relativ moderat ausfallen werde. Der Bund hat seit dem Ausbruch der Bankenkrise Garantien in Höhe von 400 Milliarden Euro beschlossen. "Die realen Kosten für den Steuerzahler kennen wir noch nicht."

Die Bundesregierung strebe mit der Bankenabgabe eine "maßvolle Lösung" an. Einerseits solle ein Anreiz geschaffen werden, dass die Banken weniger systemrelevante Risiken eingehen. Andererseits solle der laufende Restrukturierungsprozess und die notwendige finanzielle Erholung der Banken nicht gefährdet werden, so Schäuble.

Michael Kaczmarek