Neue Befugnisse für Gesundheitsausschuss im EU-Parlament

Die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben nach mehrmaligen Verhandlungen in den letzten Monaten die Befugnisse eines neuen Ausschusses des EU-Parlaments für öffentliche Gesundheit (SANT) geklärt. Zurzeit ist es ein Unterausschuss des Umweltausschusses (ENVI).

„Die Einrichtung des SANT-Ausschusses wurde im Juli de facto mit der S&D vereinbart“, sagte Pascal Canfin von Renew am Mittwochnachmittag (6. November) gegenüber Reportern. Der Franzose wies darauf hin, dass nun eine Einigung über die Einzelheiten der Aufteilung erzielt worden sei, einschließlich der Frage, welcher Ausschuss für die Gesetzgebung zu Lebensmittelsicherheit und Pestiziden zuständig sein werde.

„Dies wurde heute Nachmittag von Weber, Iratxe [Garcia] und Valerie [Hayer] besprochen und vereinbart“, erklärte Canfin.

Euractiv geht davon aus, dass die Einigung über den Umwelt- und Gesundheitshausschuss Teil eines größeren Deals ist, der am Mittwoch dvon der Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen (Renew) ausgehandelt wurde. Die Einigung beinhaltete auch die Bestätigung für die Kommissarinnen Hadja Lahbib (Renew) und Jessika Roswall (EVP), die die EU-Abgeordneten bei ihren Anhörungen nicht direkt beeindrucken konnten.

Lebensmittelsicherheit und Pestizide

Der Umweltausschuss würde die Rechtsvorschriften zur Lebensmittelsicherheit beibehalten, insbesondere die Kennzeichnung, das Veterinärrecht, die Lebensmittelkontrollen sowie die Produktionssysteme, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Lebensmittel- und Veterinäramt (FVO), wie aus einem Abkommensentwurf hervorgeht, der Euractiv vorliegt.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte darauf gedrängt, dass die Pestizidvorschriften und die Rückstandshöchstgehalte (MRL) – die höchste gesetzlich zulässige Menge an Pestizidrückständen in Lebens- und Futtermitteln – an den öffentlichen Gesundheitsausschuss übertragen wird.

Der Entwurf deutet jedoch darauf hin, dass der Umweltausschuss auch weiterhin für diese Bereiche zuständig sein würde, ebenso wie für Chemikalien, gefährliche Stoffe und Kosmetika – eine Position, die von den Sozialdemokraten verteidigt wird.

Der sozialdemokratischen Fraktion ist es bisher nicht gelungen, dem öffentlichen Gesundheitsausschuss alle Gesetzgebungsbefugnisse zu entziehen, wie sie es ursprünglich angestrebt hatten.

Der Ausschuss für öffentliche Gesundheit wird für Fragen im Zusammenhang mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Programmen und spezifischen Maßnahmen im Bereich der Vorsorge im Bereich der öffentlichen Gesundheit und der Reaktion auf Gesundheitskrisen zuständig sein. Außerdem umfasst er die Themen psychische Gesundheit und Patientenrechte, gesundheitliche Aspekte des Bioterrorismus, die Europäische Arzneimittel-Agentur sowie das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Der Ausschuss wird zudem die Beziehungen zur WHO in den oben genannten Fragen zuständig sein.

Canfin erklärte gegenüber Reportern, dass „Tabak“ neben Arzneimitteln als eines der Produkte erwähnt wurde. Eine Quelle aus der Euopäischen Volkspartei bestätigte dies.

*Nicoletta Ionta und Maria Simon Arboleas haben zu diesem Artikel beigetragen

[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]