NEOS klagen ÖVP-nahen Bund wegen Missbrauchs von Corona-Geldern

Die österreichische liberale NEOS Partei will den Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP verklagen, da dieser angeblich fast 2 Millionen Euro an Corona-Hilfsgeldern missbraucht haben soll.

Laut NEOS hat der Seniorenbund Corona-Hilfsgelder, die für Vereine und NGOs, nicht aber für politische Parteien und deren Teilorganisationen bestimmt sind, in die eigene Tasche gesteckt.

Der oberösterreichische NEOS-Chef Felix Eypeltauer beklagte die „Skrupellosigkeit“, mit der die ÖVP „mitten in einer der größten Krisen Parallelstrukturen schafft, um Steuergeld abzuzwacken“, und kündigte an, dass seine Partei den Seniorenbund klagen werde.

Gemeinsam mit den Grünen und den Sozialdemokraten haben die NEOS einen offenen Brief an ÖVP-Landesparteichef und Landeshauptmann Thomas Stelzer geschickt, in dem sie ihn auffordern, das Geld „bis auf den letzten Cent“ zurückzuzahlen.

„Es mindert das ohnehin angeschlagene Vertrauen in unser demokratisches, politisches System und bringt das Parteiwesen einmal mehr in Misskredit. Das bereitet uns große Sorge“, heißt es in dem am Dienstag (31. Mai) versandten Brief.

Auch an andere Unterorganisationen, wie etwa den Tiroler Seniorenbund, wurden kleinere Beträge ausbezahlt. Die Seniorenbünde sagen jedoch, dass nicht die Teilorganisationen der Parteien, sondern die Vereine gefördert wurden.

Die Stimmen, die eine juristische Prüfung fordern, werden lauter, und die Opposition wirft der ÖVP einen Skandal vor.

In einem Interview mit dem Ö1 Morgenjournal sprach sich auch der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger für eine Überprüfung der Förderungen aus.

„Der Seniorenbund, der unzweifelhaft eine ÖVP-Teilorganisation ist, versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz, indem er argumentiert, dass es hier einen Doppelcharakter gibt“, sagte Sickinger am Freitag (27. Mai).