Nato und EU vereinbaren Zusammenarbeit bei Cyber-Angriffen

Parallel abgehaltene Manöver, starker Informationsaustausch und eine enge Abstimmung bei Hacker-Angriffen und Krisen: Nato und EU haben eine enge Zusammenarbeit besiegelt.

Die Nato-Außenminister billigten am Dienstag rund 40 Vorhaben zur gegenseitigen Stärkung der Organisationen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah dies auch als wichtiges Element, um die Beziehungen zwischen Europa und den USA zu festigen. Stoltenberg bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ in der beiderseitigen Zusammenarbeit, die im Juli beim Nato-Gipfel in Warschau grundsätzlich vereinbart worden war. Sie baue die Kooperation „auf sehr konkrete und pragmatische Weise aus“. Gleichzeitig führten „starke Bindungen zwischen der Nato und der EU“ auch „Nordamerika und Europa enger zusammen“, zeigte sich Stoltenberg überzeugt.

Beide Organisationen wollen sich künftig stärker in ihrer Verteidigungsplanung und bei der Reaktion auf Krisen abstimmen. Ziel ist auch eine größere Widerstandsfähigkeit der Mitgliedstaaten etwa bei Cyber-Angriffen gegen wichtige Infrastruktur wie Energienetze oder das Bankensystem. Beide Seiten wollen auch in einem „Europäischen Zentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ zusammenarbeiten, das im kommenden Jahr gegründet werden soll. Der Westen wirft Russland vor, solche Taktiken im Ukraine-Konflikt eingesetzt zu haben. Sie beruhen auf Täuschung und Verschleierung statt auf dem Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Die Spanne reicht dabei von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck und Hacker-Angriffe bis zu verdeckt operierenden Militäreinheiten.

Gemeinsam wollen die Organisationen auch Partnerländer an der Peripherie etwa in Nahost oder Afrika beim Aufbau von Sicherheitsstrukturen unterstützten. Begonnen hat die Nato bereits mit der Unterstützung der EU in der Flüchtlingskrise. In der Ägäis überwacht eine Marine-Mission des Bündnisses die Lage an der türkischen Küste. Darüber hinaus unterstützt die Nato die EU-Mission „Sophia“ vor Libyen durch den Austausch von Lageinformationen und die Betankung von Schiffen.

„In einer Situation, in der sich die Sicherheitslage verändert, tun wir gut daran, sowohl Nato wie Europäische Union, unsere Kräfte zu bündeln“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er verwies dabei auch darauf, dass sich die Situation durch den Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen verändern könne. Dieser lasse die Bündnispartner spekulieren, „wie die neue amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik
aussehen wird“.

Die Außenminister wollten am Dienstag beim Abendessen über die transatlantischen Beziehungen beraten. Trump hatte im Wahlkampf mehr finanzielles Engagement der europäischen Verbündeten gefordert und dabei die Beistandsgarantie bei Angriffen für Länder in Frage gestellt, die nicht genug im Verteidigungsbereich investieren. Zudem strebt Trump eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland an, während die Nato sich in der Ukraine-Krise
bisher klar auf die Seite Kiews stellt.

Das Verhältnis zu Russland war das zweite große Thema beim Abendessen. Stoltenberg sagte, es bleibe bei einem „zweigleisigen Ansatz“ gegenüber Moskau: Die Nato zeige dabei einerseits Stärke über ihre Fähigkeit zur Kollektiven Verteidigung halte aber gleichzeitig die Gesprächskanäle für einen Dialog mit Russland offen. Am Mittwoch befassen sich die Außenminister mit der Ukraine und Afghanistan.