NATO Ostflanke soll nach russischem Angriff verstärkt werden
Als Reaktion auf Russlands Militäroffensive in der Ukraine wird die NATO zusätzliche Maßnahmen ergreifen und ihre Land-, See- und Luftstreitkräfte an ihrer Ostflanke weiter aufstocken.
Die NATO wird zusätzliche Maßnahmen ergreifen und ihre Land-, See- und Luftstreitkräfte an ihrer Ostflanke weiter aufstocken. Das ergab sich bei Krisengesprächen am Donnerstag (24. Februar) als Reaktion auf Wladimir Putins Militäroffensive in der Ukraine.
„Wir verlegen zusätzliche defensive Land- und Luftstreitkräfte in den östlichen Teil des Bündnisses sowie zusätzliche Seestreitkräfte“, so die NATO-Botschafter:innen in einer Erklärung.
„Wir haben die Bereitschaft unserer Streitkräfte erhöht, um auf alle Szenarien reagieren zu können“, fügten sie hinzu.
In einer separaten Stellungnahme erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass „wir keine Pläne haben, NATO-Truppen in die Ukraine zu entsenden“.
In der NATO-Erklärung heißt es, das Bündnis habe beschlossen, „im Einklang mit unserer Verteidigungsplanung zum Schutz aller Verbündeten zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung der Abschreckung und Verteidigung im gesamten Bündnis zu unternehmen. Unsere Maßnahmen sind und bleiben präventiv, maßvoll und nicht eskalierend“, heißt es weiter.
Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, Rumänien und die Slowakei hatten zuvor um seltene Konsultationen gemäß Artikel 4 des NATO-Gründungsvertrags gebeten. Diese können eingeleitet werden, wenn „die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit der [NATO-]Parteien bedroht ist“.
Stoltenberg bestätigte, dass am Freitag ein virtuelles Treffen der NATO-Spitze stattfinden wird, um die Angelegenheit zwischen den 30 Spitzenvertretern des Militärbündnisses weiter zu erörtern.
„Dies ist eine vorsätzliche, kaltblütige und von langer Hand geplante Invasion“, sagte Stoltenberg. „Russlands ungerechtfertigter, unprovozierter Angriff auf die Ukraine gefährdet mit Luft- und Raketenangriffen unzählige unschuldige Menschenleben.“
„Wir müssen verstehen, dass sie [Russland] in all den Wochen und Monaten, in denen sie behaupteten, keine Pläne für eine Invasion in der Ukraine zu haben, tatsächlich Pläne hatten und all diese Kräfte mit dem klaren Ziel aufgebaut haben, in die Ukraine einzumarschieren“, sagte Stoltenberg in Bezug auf Geheimdienstinformationen über Russlands Absichten.
„Wir haben gesehen, dass sie es mit der Invasion in die Ukraine die ganze Zeit ernst meinten und sich nie wirklich auf diplomatische Bemühungen eingelassen haben“, fügte er hinzu.
Mit den von der NATO geplanten neuen Maßnahmen „werden wir Fähigkeiten und Kräfte einsetzen können, einschließlich der NATO Response Force“, sagte Stoltenberg.
Die NATO hatte nach Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 damit begonnen, ihre östlichen Verteidigungsanlagen in Europa zu verstärken.
Derzeit sind dort rund 5.000 Soldat:innen und Ausrüstungsgegenstände in vier multinationalen NATO-Battlegroups stationiert, die im Baltikum und in Polen eingesetzt werden.
Diese Kräfte wurden in den letzten Monaten mit Truppen und Ausrüstung aus mehreren Ländern verstärkt.
Die baltischen Staaten gelten als die verwundbarste Flanke der NATO. Sie sind durch einen schwer zu verteidigenden Landkorridor von rund 60 Kilometern Länge zwischen Polen und Litauen mit dem Hauptgebiet des Bündnisses verbunden.
Der als Suwałki-Lücke bekannte Landkorridor befindet sich zwischen Belarus und der russischen Exklave Kaliningrad.
Ein nächster Schritt könnte eine Aktivierung der NATO Response Force sein, einer schnell verlegbaren Landbrigade, die von Frankreich zusammen mit Deutschland, Polen, Portugal und Spanien geführt wird und bis zu 40.000 Einsatzkräfte umfassen kann.
Einige NATO-Mitglieder haben auch Truppen, Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe in die Schwarzmeerregion in der Nähe von Bulgarien, Rumänien und der Türkei entsandt.
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
