NATO-Kreise: Deutschland in der NATO "nicht existent"
Den Vereinigten Staaten sei es "zum Glück" gelungen, trotz gegenteiliger Forderungen einen moderaten Ansatz gegenüber Russland innerhalb der NATO durchzusetzen. Deutschland wiederum wird im Bündnis als weitestgehend unsichtbar wahrgenommen, heißt es aus NATO-Kreisen gegenüber EURACTIV.
Den Vereinigten Staaten sei es „zum Glück“ gelungen, trotz gegenteiliger Forderungen einen moderaten Ansatz gegenüber Russland innerhalb der NATO durchzusetzen. Deutschland wiederum wird im Bündnis als weitestgehend unsichtbar wahrgenommen, heißt es aus NATO-Kreisen gegenüber EURACTIV.
Einige NATO-Mitglieder äußerten ihre Vorbehalte gegenüber dem „üblichen“ Austausch zwischen Admiral Rob Bauer – dem Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses – und seinem russischen Amtskollegen General Valery Gerasimov über die gegenseitige Sicherheit, so eine NATO-Quelle gegenüber EURACTIV unter der Bedingung der Anonymität.
Zu Beginn des Krieges hatten die USA und Russland auf politisch-militärischer Ebene eine Krisenzelle zur Entschärfung des Konflikts eingerichtet, um eine militärische Eskalation auf dem Luft- oder Seeweg weltweit zu vermeiden.
Die beiden Militärs hätten sich vor kurzem darauf geeinigt, „vorsichtig zu sein“, vor allem bei Schiffen, die im Schwarzen Meer nicht in unmittelbarer Nähe zueinander fahren, um „Unfälle“ zu vermeiden, so die NATO-Quelle.
Einige osteuropäische Mitglieder stellten jedoch infrage, warum ein solcher Austausch mit Russland stattfinde, woraufhin andere antworteten, Bauer sei mit der Aufrechterhaltung dieses Kommunikationskanals beauftragt.
„Polen hat diese Frage nicht aufgeworfen“, so der NATO-Vertreter des Landes, der von EURACTIV kontaktiert wurde.
Die baltischen Staaten reagierten nicht auf die Anfrage von EURACTIV oder lehnten einen Kommentar ab.
Russland sei in letzter Zeit „extrem vorsichtig“ gewesen sei, insbesondere im Schwarzen Meer, um Unfälle zu vermeiden, fügte die Quelle hinzu.
Generell betonte die Quelle, dass eine Reihe von osteuropäischen, skandinavischen, britischen und ehemals jugoslawischen Ländern einen Nullsummen-Ansatz gegenüber Russland vertrete, während traditionelle NATO-Mitglieder wie die USA, Frankreich, die Türkei, Italien und Griechenland in dieser Hinsicht eher gemäßigt seien.
Die NATO-Quelle betonte, dass Washington „zum Glück“ innerhalb der NATO die Führung übernommen habe, sodass sich bisher eine „gemäßigtere“ Haltung durchgesetzt habe. Andererseits habe sich das Vereinigte Königreich der osteuropäischen Position angenähert, wobei die Quelle davon ausgeht, dass London vor allem nach dem Brexit eine Rolle spielen will.
Was Deutschland betrifft, so sagte die Quelle, dass das Land in den letzten zwei Jahren innerhalb der NATO „nicht existent“ gewesen sei. „Die Deutschen zahlen, geben, aber sagen nichts“, so die Quelle, die der Hoffnung Ausdruck verleiht, dass Berlin bald eine aktivere Rolle spielen wird.
„Die Russen setzen auf die Müdigkeit des Westens“, sagte die NATO-Quelle und fügte hinzu, dass das Bündnis darüber hinaus in der Unterstützung der Ukraine geeint sei.
„Wir sind uns alle einig, der Ukraine – wie wir es bereits getan haben – zu helfen, solange unsere nationale Sicherheit nicht beeinträchtigt wird“, so die Quelle.
Keine grundlegenden Differenzen
Für Ian Lesser, den Vizepräsidenten des German Marshall Fund, bestehen keine grundsätzlichen Differenzen im Bündnis, aber es gebe „einen natürlichen Unterschied in der Sichtweise zwischen Bündnispartnern, die geografisch nah liegen und direkt von der Sicherheits-Herausforderung durch Russland betroffen sind.“
„Es verwundert nicht, dass aus einigen europäischen Hauptstädten andere Signale kommen, die weniger schrill und weniger aggressiv erscheinen, aber es ist kein Zeichen für ein schwächeres Engagement für die Ukraine oder für die Streitkräftestruktur der NATO“, sagte er gegenüber EURACTIV.
„Es gibt keine Schwächung des Engagements von Ländern wie den USA, Frankreich oder Deutschland, aber sie haben eine natürliche Tendenz, sich auf die strukturellen Auswirkungen und das Risiko einer Eskalation zu konzentrieren“, fügte er hinzu.
Schon während des Kalten Krieges habe es innerhalb des Bündnisses sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie man mit Russland umgehen sollte, erklärte Lesser.
„Deutschland hat seine Ostpolitik, die USA waren um die strategische Stabilität mit einem nuklear bewaffneten Gegner besorgt, und dies führte zu gewissen Unterschieden in der Sichtweise und manchmal auch in der Strategie, aber letztendlich gab es keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Gesamtstrategie der NATO“, sagte er.
Laut Lesser habe der jüngste Raketenzwischenfall an der polnisch-ukrainischen Grenze gezeigt, dass man sich der Gefahr von Zwischenfällen und einer Eskalation sehr bewusst sei, je länger der Krieg in der Ukraine andauere.
„Auch wenn der Vorfall nicht so ausgefallen ist, wie ursprünglich befürchtet, und er eher maßvoll und vorsichtig gehandhabt wurde, unterstreicht er doch die Realität der physischen Bedrohung der NATO-Mitglieder und ihrer Bevölkerung, insbesondere in den Gebieten, die sich in der Nähe des Krieges in der Ukraine befinden“, schloss er.
Keine Entscheidung über Schweden und Finnland vor den türkischen Wahlen
Die NATO-Quelle schätzte auch, dass die Türkei wahrscheinlich nicht vor den Wahlen im Juni 2023 auf ihr Veto gegen Schweden und Finnland verzichten werde.
„Ungarn wird sich dem starken Druck der USA beugen“, sagte die Quelle.
Das ungarische Parlament wird in seiner Herbstsitzung über die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands diskutieren, nachdem eine Reihe von EU-bezogenen Gesetzesentwürfen verabschiedet worden waren.
„Finnland und Schweden sind unsere Verbündeten, und sie können auf uns zählen“, erklärte der Stabschef von Premierminister Viktor Orban, Gergely Gulyas, Anfang November.
