NATO-Hilfspaket für Ukraine nimmt allmählich Gestalt an

Die NATO-Mitglieder haben Optionen erörtert, wie die Unterstützung und die Ausbildungskoordinierung des Bündnisses für die Ukraine gesichert werden können, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg. In Vorbereitung auf den Gipfel im Juli fehlen jedoch nach wie vor konkrete Zusagen.

Mehr als zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine bemühen sich die NATO-Mitglieder um die Absicherung ihrer Sicherheitshilfe gegen mögliche politische Unsicherheiten in den Mitgliedstaaten des Bündnisses. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben des Washingtoner Gipfeltreffens der Allianz im Juli sein.

Die seit Beginn des Krieges gemachte Zusage, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen, soll nun Gestalt annehmen.

In einem Gespräch mit Reportern in Brüssel stellte Stoltenberg am Freitag (14. Juni) das Unterstützungspaket für die Ukraine vor. Dieses wird wahrscheinlich sein Vermächtnis sein, bevor er im Herbst aus dem Amt scheidet.

Die Koordinierung der Hilfe und die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sollen vor möglichen Regierungswechseln und politischen Veränderungen, insbesondere in den USA im Zuge der Präsidentschaftswahlen im November, geschützt werden. Dazu sollen die NATO-Institutionen diese beiden Aufgaben übernehmen, erklärte Stoltenberg.

Wie bereits erwartet, haben sich die Mitglieder „auf einen Plan geeinigt, bei dem die NATO die Koordinierung der Sicherheitsunterstützung und der Ausbildung leiten wird.“ Dies ist eine Kombination aus den Bemühungen, die bisher in den Ad-hoc-Formaten von Ramstein und Wiesbaden durchgeführt wurden.

Die Verantwortung wird ein Drei-Sterne-General übernehmen, der dem Obersten Alliierten Befehlshaber der NATO in Europa (SACEUR) unterstellt ist und rund 700 Mitarbeiter aus dem gesamten Bündnis und von Partnern beaufsichtigt.

Im Vorfeld der Verhandlungen wurde befürchtet, dass Ungarn das Paket blockieren würde. Budapest erhielt jedoch die Erlaubnis, sich nicht an dem Paket beteiligen zu müssen, womit der Verabschiedung nichts mehr im Wege stand.

Lieferungen von westlicher Ausrüstung und die Ausbildung der Streitkräfte nach NATO-Standards sollen die Ukraine auf dem Weg zur Mitgliedschaft in der Militärallianz halten.

Seit dem Antrag auf Mitgliedschaft vor zwei Jahren hat das Land nur eine verhaltene Zustimmung erhalten.

Angesichts des bevorstehenden Gipfeltreffens der NATO-Staats- und Regierungschefs drängen die Ukrainer und ihre westlichen Verbündeten – wie beispielsweise Litauen – auf eine Einladung in die NATO oder ein stärkeres positives Signal.

Unterdessen stehen unter anderem die USA und Deutschland einem solchen Schritt weiterhin skeptisch gegenüber. Sie bevorzugen Maßnahmen, die eine „Brücke“ zwischen der Ukraine und dem Militärbündnis schlagen.

Ein wichtiger Teil dieser „Brücke“ besteht darin, Kyjiw mit genügend militärischen Mitteln auszustatten, um den Kampf gegen Russland zu beenden – mit einem Sieg, wie die Unterstützer der Ukraine hoffen.

Stoltenberg schlug vor, dass die Mitglieder der Ukraine eine kontinuierliche jährliche militärische Unterstützung im Wert von 40 Milliarden Dollar versprechen. Allerdings müssen die Einzelheiten noch festgelegt werden.

NATO-Diplomaten, die mit Euractiv unter der Bedingung der Anonymität sprachen, äußerten unterschiedliche Ansichten darüber, wie der Beitrag berücksichtigt werden sollte. Zudem gebe es auch verschiedene Auffassungen darüber, ob er über ein „politisches Versprechen“ hinausgehen oder in eine klare, auf Geld basierende, mehrjährige Verpflichtung umgewandelt werden sollte.

Kyjiws westliche Unterstützer haben große Mengen an Verteidigungsausrüstung zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland bereitgestellt und gekauft. Dazu gehört auch eine intensive Suche nach Luftabwehrsystemen sowie eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Stoltenberg sagte, dass die Ausgaben weiter steigen, was er als gute Nachricht bezeichnete.

Die Produktion von Verteidigungsgütern – insbesondere von Munition – ist im Vergleich zum Bedarf der Ukraine nach wie vor zu gering. Russland feuert fünf- bis zehnmal so viel.

Er fügte hinzu, dass die Verbündeten ein „Versprechen bezüglich der Verteidigungsindustrie“ erörtern werden. Dieses soll von den Staats- und Regierungschefs in Washington gebilligt werden, „um die Produktion zu steigern und eine industrielle Basis zu entwickeln, die für [den Bedarf in Kriegszeiten] geeignet ist.“

Zur eigenen Kampfbereitschaft der NATO im Falle eines Angriffs sagte Stoltenberg, die Bündnispartner verfügten über „500.000 [Truppen] in hoher Bereitschaft, was deutlich über dem Niveau liegt, das auf dem Gipfel von Vilnius 2022 festgelegt wurde.“ Auf diesem Gipfel sprach Stoltenberg von einer 300.000 Mann starken Streitkraft.