NATO erwägt Verstärkungen in Südosteuropa

Während die NATO-Verteidigungsminister:innen diese Woche in Brüssel zusammenkommen und die USA vor einer drohenden russischen Invasion in der Ukraine warnen, werden sie einen detaillierten Plan für vier neue Kampfverbände in Südosteuropa vorlegen.

Der Plan sieht die Aufstellung von vier multinationalen Kampfverbänden in Südosteuropa und die Entsendung von jeweils etwa 1.000 Soldaten nach Bulgarien und Rumänien sowie möglicherweise in die Slowakei und nach Ungarn vor, um auf Russlands militärische Aufrüstung in der Ukraine zu reagieren, so NATO-Diplomaten.

Die NATO hat derzeit Truppen, die in Osteuropa abwechselnd ein und aus gehen, eine sogenannte ständige, aber nicht permanente Präsenz.

Die vier Kampfverbände der sogenannten „Verstärkten Vornepräsenz“ in Estland, Litauen, Lettland und Polen wurden als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 eingerichtet.

Sie werden von Panzern, Luftverteidigungssystemen sowie Aufklärungs- und Überwachungseinheiten unterstützt und bestehen aus jeweils etwa 1.500 rotierenden Soldaten.

Eine Reihe von NATO-Ländern hat in den vergangenen Wochen Verstärkungen an der Ostflanke angekündigt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zuvor erklärt, die Allianz werde „eine längerfristige Anpassung ihrer Haltung in Erwägung ziehen und dabei auch den Kampfverband in Rumänien berücksichtigen“.

Seine Worte wurden diese Woche von der US-Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, aufgegriffen. Sie erklärte am Dienstag (15. Februar) gegenüber Reportern, dass die Minister:innen „zusätzliche Verbesserungen“ diskutieren würden, nannte aber keine Einzelheiten.

Es wird erwartet, dass die Verteidigungsminister:innen am Mittwoch einen Planungsauftrag erteilen werden, während eine Entscheidung über die Stationierung im Frühjahr fallen könnte.

Frankreich hat angeboten, die Kampfverbände in Rumänien zu führen, während das Nachbarland Bulgarien als weiteres Land für die Stationierung eines Kampfverbandes in Frage kommt.

Der bulgarische Premierminister Kiril Petkov kündigte im Januar an, sein Land sei bereit, Truppen aus NATO-Partnerländern aufzunehmen, allerdings im Rahmen eines gemeinsamen Bataillons mit bulgarischen Truppen.

Die Verstärkung von Truppen in Ländern wie Ungarn und der Slowakei, die an die Ukraine grenzen, könnte zeigen, dass die NATO noch stärker auf Mitteleuropa als strategisch wichtige Region setzt.

Einige NATO-Diplomaten sind jedoch besorgt darüber, ob Ungarn mit seinem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der Russland nicht verärgern will, der Aufnahme eines solchen Kampfverbandes zustimmen würde.

Gleichzeitig würde jede neue Stationierung den Sicherheitsforderungen Moskaus zuwiderlaufen, wonach die Allianz ihre Truppen aus Osteuropa abziehen soll.

Westliche Regierungen haben Moskau gedrängt, die Truppen von den Grenzen der Ukraine abzuziehen, insbesondere wenn Russland weniger Stationierungen in den östlichen NATO-Verbündeten wünscht.

Das russische Verteidigungsministerium teilte am Dienstag mit, dass einige Truppen an der Grenze zur Ukraine nach Abschluss von Übungen in ihre Stützpunkte zurückkehren.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Signale, dass Russland inmitten der militärischen Aufrüstung an der ukrainischen Grenze nach einer diplomatischen Lösung sucht. Er forderte Moskau jedoch auf, seinen Handlungswillen zu zeigen.

„Es gibt Signale aus Moskau, dass die Diplomatie fortgesetzt werden sollte. Dies gibt Anlass zu vorsichtigem Optimismus“, sagte Stoltenberg vor einem zweitägigen Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel gegenüber Reportern.

„Aber bisher haben wir von russischer Seite keine Anzeichen für eine Deeskalation vor Ort gesehen“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, was die Allianz von Moskau erwarte, antwortete Stoltenberg: „Wir müssen einen bedeutenden und dauerhaften Abzug von Truppen und nicht zuletzt auch von Ausrüstungen sehen.“

Er verwies auf die Situation im letzten Frühjahr, als Russland für die Zapad-Manöver Zehntausende von Truppen im Süden und Osten der Ukraine stationiert hatte.

„Sie gehen mit schwerem Gerät und Truppen dorthin, ziehen ein paar Soldaten ab und können sie dann nach ein paar Tagen ohne Vorwarnung wieder zurückbringen“, sagte er.

NATO-Diplomaten äußern jedoch die Befürchtung, dass russische Truppen für längere Zeit an den ukrainischen Grenzen stationiert sein könnten, was sowohl die Ukraine als auch den Westen unter Druck setzen würde.

Die Minister:innen werden prüfen müssen, ob die Verlegung von Truppen ausreicht oder ob über die Verantwortung der NATO hinaus mehr politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden muss.