NATO erlaubt Ukraine Angriffe auf russisches Gebiet mit amerikanischen und deutschen Waffen
Nach langem Hin und Her haben Deutschland und die USA nun der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen und deutschen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium zu treffen. Der Schritt folgt auf tagelangen Druck auf die Unterstützer des Landes.
Nach langem Hin und Her haben Deutschland und die USA nun der Ukraine erlaubt, mit amerikanischen und deutschen Waffen militärische Ziele auf russischem Territorium zu treffen. Der Schritt folgt auf tagelangen Druck auf die Unterstützer des Landes.
„Ich begrüße die Lockerung der Beschränkungen für den Einsatz westlicher Waffen, die von den Ukrainern verwendet werden“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag (31. Mai).
„Dies ist ein Angriffskrieg, die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, und dazu gehört auch, legitime Ziele in Russland anzugreifen“, fügte er hinzu.
„Russland hat den Krieg eskaliert, indem es eine neue Front im Norden [der Ukraine] eröffnet hat, was zeigt, dass [Russland] die Ukraine nun von innerhalb Russlands angreift“, sagte er.
„[Für die Ukraine] bedeutet ein Angriff jenseits der feindlichen Linien auch einen Angriff auf russisches Territorium.“
Seine Äußerungen folgten nach einem informellen Treffen der NATO-Außenminister in Prag, bei dem die Unterstützung der Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung stand.
Berlin hatte zuvor am Freitagmorgen grünes Licht für eine derartige Verwendung deutscher Waffen gegeben. Die Position Berlins steht im Mittelpunkt des Interesses, da es der Ukraine nach wie vor große Mengen an Waffen liefert, die Ziele in Russland treffen können.
Die Ukraine dürfe diese Waffen nun völkerrechtskonform gegen russische Ziele einsetzen, erklärte der Regierungssprecher in einer Presseerklärung.
Deutschland folgte damit dicht auf die USA, deren Waffen nun auch von der Stadt Charkiw aus gegen russische Ziele eingesetzt werden können, wie mehrere Medien am Donnerstagabend (30. Mai) berichteten.
Zwischen fünf und zehn Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Finnland, Frankreich, Polen, Litauen und die Niederlande, hatten dies seit Beginn des Krieges vor mehr als zwei Jahren bereits erlaubt.
In den letzten Tagen hat sich der Druck auf die Unterstützer Kyjiws erhöht, die Verwendung von westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium zu nutzen. Russland hat eine neue Front seines illegalen Krieges nördlich von Charkiw eröffnet und damit die überlasteten und munitionslosen ukrainischen Streitkräfte weiter unter Druck gesetzt.
Verschärft wurde die Situation durch die Ungewissheit, ob die Streitkräfte vom Westen gelieferte Waffen für Angriffe auf Waffenlager und andere militärische Ziele auf russischem Territorium einsetzen dürfen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte Anfang der Woche, dass die Ukraine derzeit keine Waffen „unserer Partner benutze, um russisches Territorium anzugreifen“.
Man wolle nicht deren Unterstützung riskieren – eine Situation, die er als „unfair“ bezeichnete und die Verbündeten aufforderte, „uns dies zu erlauben“.
In einem Interview mit dem Economist letzte Woche hatte Stoltenberg die NATO-Mitglieder zuvor aufgefordert, die Beschränkungen für den Einsatz von Waffen aufzuheben, um der Ukraine Angriffe auf das russische Territorium zu ermöglichen.
Deutschlands Transformation
Der dahingehende deutsche Schritt stellt derweil ein weiteres Signal der Veränderung in der nationalen Verteidigungspolitik seit der Ausrufung der „Zeitenwende“ durch Bundeskanzler Olaf Scholz dar.
„In den letzten Wochen hat Russland insbesondere im Raum Charkiw von Stellungen aus dem unmittelbar angrenzenden russischen Grenzgebiet heraus Angriffe vorbereitet, koordiniert und ausgeführt“, begründete die Bundesregierung ihre Entscheidung.
„Dazu kann [die Ukraine zur Selbstverteidigung] auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten.“
„Es geht darum, dass die Ukraine die Möglichkeit haben muss, sich selbst zu verteidigen: Wenn sich das Ziel nach Russland verlagert hat, dann sollte [die Ukraine] sich auch bewegen“, erklärte der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis.
Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky sagte jedoch am Donnerstag (30. Mai) vor dem informellen NATO-Ministertreffen, dass es Sache jeder Regierung sei, zu entscheiden, welche Beschränkungen für den Einsatz der von ihr gelieferten Waffen durch die Ukraine gelten sollten.
[Bearbeitet von Rajnish Singh]
