NATO-Chef: Bedenken der Türkei seien "legitim"

Die Sicherheitsbedenken, die die Türkei in ihrem Widerstand gegen die NATO-Beitrittsanträge Finnlands und Schwedens geäußert hat, seien „legitim“. Die Gespräche mit Ankara würden fortgesetzt, sagte Allianzchef Jens Stoltenberg am Sonntag.

„Es geht um Terrorismus und Waffenexporte“, sagte Stoltenberg nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Naantali (Finnland) gegenüber Reporter:innen.

„Wir müssen uns daran erinnern und verstehen, dass kein NATO-Verbündeter mehr Terroranschläge erlitten hat als die Türkei“, sagte Stoltenberg, wobei er die türkische Aussprache des Landesnamens benutzte, die auch der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, bevorzugt.

In Abkehr von ihrer jahrzehntelangen Politik der Bündnisfreiheit beantragten die beiden nordischen Länder im vergangenen Monat als Reaktion auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine den Beitritt zur NATO.

Ihre Bewerbung hat jedoch den Widerstand der Türkei hervorgerufen, die ihnen vorwirft, kurdische Kämpfer:innen und andere Gruppen, die sie als terroristisch betrachtet, zu unterstützen und ihnen Schutz zu gewähren.

Die EU hat in den vergangenen Jahren die Türkei aufgefordert, ihre Definition von Terrorismus einzuschränken. Nach dem gescheiterten Putsch vom Juli 2016 haben die türkischen Behörden viele ihrer politischen Gegner als „Terroristen“ bezeichnet.

Ankara fordert unter anderem von Finnland und Schweden die Auslieferung von Mitgliedern bestimmter kurdischer Organisationen wie der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie die Aufhebung der Beschränkungen für Waffenexporte in die Türkei. Die PKK steht auch auf der EU-Liste terroristischer Organisationen.

In den vergangenen Wochen hat sich Stoltenberg um eine Beilegung des Streits bemüht.

Der NATO-Chef erklärte, Ankara sei aufgrund seiner strategischen Lage am Schwarzen Meer zwischen Europa und dem Nahen Osten ein wichtiger Verbündeter für das Bündnis und verwies auf die Unterstützung, die die Türkei seit dem 24. Februar für die Ukraine geleistet hat.

Während die Türkei jedoch wiederholt versucht hat, als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine aufzutreten, scheint sie gleichzeitig bemüht, ihre strategische Ambiguität zu wahren.

Einige Beobachter:innen sehen in der Zurückhaltung des Landes einen Zusammenhang mit den Hindernissen, die dem Land bei der Beschaffung von US-Waffen entgegenstehen.

Im Oktober beantragte die Türkei den Kauf von 40 von Lockheed Martin hergestellten F-16-Kampfflugzeugen und knapp 80 Modernisierungssets für ihre bestehenden Kampfflugzeuge, worauf Washington bisher nicht eingegangen ist.

Der Verkauf von US-Waffen an den NATO-Verbündeten Türkei war umstritten, nachdem Ankara das russische Abwehrraketensystem S-400 erworben hatte, was US-Sanktionen und den Ausstieg der Türkei aus dem F-35-Kampfjetprogramm zur Folge hatte.

Sollten die Hindernisse für den Kauf von Militärgütern aus dem Weg geräumt werden, sei es fast sicher, dass das Veto fallen werde, sagte eine NATO-Quelle Anfang Mai gegenüber EURACTIV.

Nach Angaben des finnischen Rundfunksenders YLE erklärte Niinistö während der Gespräche mit Stoltenberg, dass der Widerstand der Türkei ihn überrasche.

Beide Staatsoberhäupter sagten, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt, gaben aber keine Hinweise auf den Fortschritt der Verhandlungen oder den angestrebten Zeitplan.

„Finnland und Schweden haben deutlich gemacht, dass sie bereit sind, sich zusammenzusetzen und auf die von der Türkei geäußerten Bedenken einzugehen“, sagte Stoltenberg.

„Der Gipfel in Madrid stellte nie eine Frist dar“, fügte er hinzu und bezog sich dabei auf ein NATO-Treffen in Madrid Ende Juni, auf dem die Staats- und Regierungschefs der Allianz möglicherweise keine Lösung im Streit um die Mitgliedschaft finden werden.

Stoltenberg wird am Montag (13. Juni) zu Gesprächen mit der schwedischen Premierministerin Magdalena Andersson nach Schweden reisen.

[Bearbeitet von Georgi Gotev]