NATO-Beitritt: Türkisches Parlament will Schwedens Aufnahme ratifizieren

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Montag (23. Oktober) dem nationalen Parlament einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem Antrag Schwedens auf einen NATO-Beitritt genehmigt werden soll. Dem endgültigen Beitritt Stockholms steht somit nur noch Ungarn im Wege.

Das Protokoll über den NATO-Beitritt Schwedens wurde von Erdoğan unterzeichnet und zur endgültigen Ratifizierung an die Große Nationalversammlung weitergeleitet, teilte die Regierung in einem Beitrag auf X mit.

„Gute Nachrichten heute aus Ankara“, schrieb die schwedische Vertretung bei der NATO auf X. „Schweden ist bereit, zur Sicherheit des Bündnisses beizutragen“, hieß es weiter.

Jeder NATO-Mitgliedstaat muss den Antrag eines potenziellen Mitglieds in seinem nationalen Parlament als letzten Schritt vor dessen Beitritt ratifizieren.

Ankara hatte den Beitritt verzögert, weil es behauptete, Stockholm gehe nicht entschieden genug gegen den Terrorismus vor und biete kurdischen Aktivisten, die Ankara als Terroristen betrachtet, Unterschlupf.

Durch das türkisch-ungarische Veto wurde der gemeinsame Antrag Finnlands und Schwedens auf einen NATO-Beitritt nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 abgelehnt. Finnland trat dem Bündnis schließlich im April bei.

Schweden wartet noch auf das Veto Ungarns. Das Land hatte Stockholm in einem X-Beitrag beschuldigt, sich in die inneren Angelegenheiten einzumischen und dessen Demokratie zu kritisieren. Bis jetzt hat die NATO keine Schritte zur Vermittlung in dieser Angelegenheit unternommen und sich stattdessen auf die Situation mit Ankara konzentriert.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die Türkei Anfang des Monats auf, sich an ihre eigene Vereinbarung zu halten und Schweden so bald wie möglich in das westliche Militärbündnis aufzunehmen.

Jetzt, da das türkische Parlament wieder tagt, sollte die Ratifizierung unmittelbar bevorstehen, hatte Stoltenberg nach einem Treffen mit den NATO-Verteidigungsministern gegenüber Journalisten erklärt.

Das Büro des schwedischen Premierministers begrüßte die Ankündigung. „Wir begrüßen, dass Präsident Erdoğan das schwedische Ratifizierungsprotokoll für die NATO unterzeichnet und der Großen Nationalversammlung der Türkei vorgelegt hat“, hieß es in einem Beitrag auf X.

„Wir freuen uns darauf, Mitglied der NATO zu werden“, fügte es hinzu.

Im vergangenen Frühjahr sagte Stoltenberg, die Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens würde „Grauzonen beseitigen, die politische Gemeinschaft und die Fähigkeit der NATO stärken, die Sicherheit in der nordischen Region, im Baltikum und in Europa zu gewährleisten.“

[Bearbeitet von Alice Taylor/Kjeld Neubert]