Nationale Parlamente wollen demokratische Kluft in der EU schließen [DE]
Die Sprecher der nationalen Parlamente aus der gesamten 27 Mitglieder umfassenden Union griffen eine Entscheidung des EU-Gipfels von vergangener Woche auf und erklärten, der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags müsse fortgesetzt werden, damit alle Länder die Möglichkeit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. EURACTIV sprach mit Bernard Accoyer, dem Präsidenten der französischen 'Assemblée Nationale'.
Die Sprecher der nationalen Parlamente aus der gesamten 27 Mitglieder umfassenden Union griffen eine Entscheidung des EU-Gipfels von vergangener Woche auf und erklärten, der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags müsse fortgesetzt werden, damit alle Länder die Möglichkeit haben, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen. EURACTIV sprach mit Bernard Accoyer, dem Präsidenten der französischen ‚Assemblée Nationale‘.
Während ihres Treffens in Lissabon am 20. Juni 2008 entschieden die Sprecher der Parlamente aus der gesamten EU, auch weiterhin die Möglichkeiten zu erörtern, um im „besten Interesse der Bürger“ zusammenzuarbeiten – trotz der Ablehnung des Lissabon-Vertrags durch die irischen Wähler in einem Referendum vom 12. Juni.
Der Vertrag, der ursprünglich vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten sollte, sieht für die nationalen Parlamente eine gestärkte Rolle im Bereich EU-Angelegenheiten vor.
Bernard Accoyer, der Präsident der französischen ‚Assemblée Nationale’, sagte EURACTIV: „Das irische ‚Nein’, ebenso wie zuvor die Ablehnung der Verfassung durch die Franzosen und die Niederländer, zeigt die besorgniserregende Kluft zwischen den Bürgern und den Institutionen. Die Union wird heute als eine Wirtschaftsunion verstanden, sowie als eine Union des freien Verkehrs, eine Währungsunion für einige ihrer Mitglieder, jedoch nicht als eine politische Union.“
„Die Europaabgeordneten tragen nicht die gleiche politische Verantwortung wie die nationalen Parlamentarier“, fügte Accoyer hinzu. Er betonte, dass diese Einschätzung nicht als Kritik aufgefasst werden sollte, sondern eher als eine Chance, um neue Möglichkeiten zu erarbeiten und um sich somit mit dem Fehlen einer europäischen politischen Richtung auseinanderzusetzen.
Die nationalen Parlamente sollen die Rolle des Europaparlaments ergänzen
Die europäischen Sprecher erklärten, dass die Rolle der nationalen Parlamente niemals im Wettbewerb mit – jedoch stark in Ergänzung zu – der Rolle des Europäischen Parlaments stehen werde, da sie dasselbe Ziel verfolgten: die Stärkung der europäischen Demokratie. Sie betonten, die EU sei eine wichtige Säule des internationalen Systems. Es sollte mehr getan werden, um die europäischen Staats- und Regierungschefs anzuregen, sich gemeinsam für eine stärkere Rolle der EU in der Welt einzusetzen.
Der Präsident des französischen Parlaments Accoyer plädierte für eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Parlamenten, ebenso wie zwischen den nationalen Parlamenten und den EU-Institutionen, das heißt dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.
„Wir müssen pragmatisch an diese Sache herangehen. Diejenigen, die in diese Richtung – [die Richtung einer politischen Union] – gehen wollen, werden dies tun, diejenigen, die es nicht wollen, werden später nachziehen. Ziel ist es, mit der Umsetzung der Vertragsbestimmungen auf Ebene der nationalen Parlamente zu beginnen, ohne dass dies rechtverbindlich sein muss. Wenn diese neuen Rechte zu einer Annäherung der Meinungen führen, werden sie einen politischen Einfluss haben und wir werden unserem Ziel näher kommen“, schloss Accoyer.
Der Vertrag würde den nationalen Abgeordneten eine stärkere Stimme im politischen Entscheidungsprozess der EU geben, da er ihnen das Recht einräumen würde, Einwände gegen Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu erheben – die so genannten Verfahren der „gelben und orangefarbenen Karten“.
Die Kommission nimmt Änderungen des Lissabon-Vertrags bereits vorweg
Die ‚Barroso-Initiative’ der Kommission hat begonnnen, den nationalen Parlamenten Vorschläge vorzulegen; letztere konnten mittels der IPEX-Webseite – einer Plattform für den elektronischen Austausch von EU-Dokumenten und eine Sammlung nationaler Meinungen – ihre Meinungen zum Ausdruck bringen. Die Sprecher ermutigten die Europäische Kommission, diese Entwicklungen weiter voranzutreiben. Sie begrüßten die Bemühungen der EU-Exekutive, auf Meinungen, die von nationalen Parlamenten vorgebracht wurden, zu reagieren und diese bei künftigen politischen Entscheidungen zu berücksichtigen.
Zu prüfen, ob das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird, ist nicht genug. Der Präsident von Portugals ‚Assembleia da Republica’, Jaime Gama, rief diese Initiative ins Leben; sie hat zum Ziel, dass unter Parlamentariern aus ganz Europa mehr „informelle Debatten“ geführt werden – weniger Reden und mehr Brainstorming. Gama betonte die Notwendigkeit, eine gemeinsam bestimmte Agenda zu verfolgen. „Wir ergreifen die ersten Maßnahmen, um das europäische Projekt zu stärken“, sagte er. „Wir müssen uns organisieren, um besser mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten. Es kann keine zwei sich überschneidenden Agenden geben.“
Das Europaparlament, das während der Konferenz von Vizepräsidenten Manuel dos Santos vertreten wurde, forderte, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen nicht auf Subsidiarität beschränkt sein dürfe. Interparlamentarische Treffen sind der richtige Rahmen, um Informationen auszutauschen und Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit zu diskutieren. „Die Gewinner werden die Bürger der EU sein“, sagte dos Santos.
