Nationale EU-Ausschüsse wollen Orban abmahnen

Aus Protest gegen Viktor Orbáns ‚Friedensmissionen‘ planen mehrere nationale Parlamente die Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Budapest an diesem Wochenende zu boykottieren. Damit rückt auch die oft übersehene Rolle der EU-Institution in den Mittelpunkt.

Ungarns Ministerpräsident hatte nach der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft, unter anderem mit einem Treffen mit Wladimir Putin, starke Reaktionen von vielen EU-Ländern auf sich gezogen. So planen verschiedene Regierungen, EU-Gipfel in Ungarn zu boykottieren.

Da nationale Abgeordnete unter normalen Umständen kaum Verbindungen zu den EU-Institutionen haben, war es für sie jedoch schwieriger, ihren Unmut gegenüber Orbán sichtbar zum Ausdruck zu bringen.

Am kommenden Sonntag (28. Juli) soll nun eine seltene Gelegenheit genutzt werden: bei einem Treffen der Europaausschussvorsitzenden der europäischen Parlamente in Budapest im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC), einer öffentlich kaum bekannten aber unter Abgeordneten geschätzten EU-Institution.

„Eine (…) wichtige Botschaft ist, dass wir sehr genau darauf schauen, was Orbán so in Richtung Putin macht“, sagte Anton Hofreiter (Grüne), der Europaausschussvorsitzende des deutschen Bundestags, gegenüber Euractiv.

In einem Schreiben, welches Euractiv vorliegt, warnen Hofreiter und seine Amtskollegen aus Finnland, Estland, Luxemburg und Litauen zudem ihren ungarischen Widerpart, Zoltan Tessely, dass Orbáns „Trolling“ „den Zielen der ungarischen Präsidentschaft schaden werde“. Zuerst berichtete der Tagesspiegel.

Außerdem werden die schwedische und die lettische Delegation das Treffen boykottieren, bestätigte der lettische Europaausschussvorsitzende Edmunds Cepuritis (Die Progressiven/Grüne) gegenüber Euractiv.

In einem Brief an Tessely, der Euractiv vorliegt, schreibt Cepuritis, dass Orbáns ungebetene Reisen das gegenseitige Vertrauen „ernsthaft untergraben.“ Dies ließe ihn befürchten, dass seine Anwesenheit „missbraucht“ werde, um vorzutäuschen, dass Ungarns Handlungen die EU repräsentierten.

Die Konfrontation bei der COSAC ist ein durchaus bemerkenswerter Schritt, angesichts der Bedeutung der Institution für die nationalen Parlamente. Die zweimal jährlich stattfindenden COSAC-Foren stellen eine der wenigen EU-übergreifenden Institutionen dar, die nationale Abgeordnete nutzen können, um in die europäische Politik einzugreifen.

COSACs „Softpower“

Laut den EU-Verträgen sind die nationalen Parlamente – repräsentiert durch ihre Europaausschüsse – zuständig, das Handeln ihrer Regierungen im EU-Rat zu kontrollieren. Doch aufgrund eines Mangels an echten Kompetenzen und Informationen sind sie oft nicht in der Lage, diese Kontrollfunktion ausreichend zu erfüllen, so Christine Neuhold von der Universität Maastricht gegenüber Euractiv.

Umso wichtiger ist die COSAC-Zusammenkunft der 27 Parlamente, die Hofreiter als „einfach ganz viel Softpower“ bezeichnete. Dort können Parlamente Informationen miteinander teilen, ihre Positionen abstimmen und gemeinsam Druck auf die nationalen Regierungen ausüben.

Hofreiter verwies auf das Beispiel der Unterstützung der Ukraine gegen Russlands Angriffskrieg. Seiner Meinung nach war das gemeinsame europäische Handeln in dieser Frage auch Ergebnis des Drucks, den Parlamente aufgrund des überwältigenden Konsenses der COSAC aufgebaut hatten.

Andere Teilnehmer teilen diese Meinung. Was die Unterstützung für die Ukraine betrifft, so seien die Berichte der ukrainischen Delegation bei der COSAC „ein ganz wichtiger Punkt“ zur Konsensbildung zum Thema gewesen, sagte Othmar Karas, bis Juni Europaabgeordnete für Österreichs konservative ÖVP.

Karas hatte über sieben Jahre als Vizepräsident des EU-Parlaments an den COSAC-Treffen teilgenommen.

„Orbáns Politik ist dort isoliert“

Die Signale der COSAC werden daher wohl auch in Ungarn gehört werden. Denn die nationalen Parlamente interessieren sich durchaus sehr für die Foren, so Neuhold.

„Wenn man sich anschaut, was aufgrund der Prioritäten des ungarischen Ratsvorsitzes auf der Tagesordnung des COSAC-Treffens steht, dann sind das sehr prominente Themen, wie Migration und Verteidigung.“

„Wir sehen hier wirklich, dass nationale Parlamenten zunehmend als Forum gesehen werden, um Dinge auf die Tagesordnung zu setzen und zu kontrollieren, was in Brüssel vor sich geht“, so Neuhold weiter.

Wenn es nach Hofreiters Erfahrungen der letzten Treffen geht, dürfte Ungarn auch bei der Zusammenkunft selbst auf offenen Widerstand stoßen.

Die Ausschüsse für EU-Angelegenheiten seien in der gesamten Union überaus pro-europäisch eingestellt, sagt Hofreiter. Im Bereich der Rechtsstaatlichkeit zum Beispiel sei in der Vergangenheit in Anwesenheit Ungarns kein Blatt vor den Mund genommen worden.

„Orbáns Politik ist dort isoliert.“

[Bearbeitet von Oliver Noyan/Zoran Radosavljevic]