Nahost-Krise: Kommission sieht EU weiterhin als „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge

Die EU-Kommission meidet Spekulationen über mögliche Flüchtlinge infolge der aktuellen Krise im Nahen Osten. Brüssel machte jedoch deutlich, dass Europa weiterhin ein „sicherer Hafen“ für Menschen auf der Flucht vor Konflikten sei.

Die anhaltende Krise im Nahen Osten bereitet der EU große Kopfschmerzen, da die Mitgliedstaaten Schwierigkeiten haben, eine gemeinsame Position zur Krise zu finden. Auf praktischer Ebene könnte der Kontinent direkt von möglichen Flüchtlingswellen betroffen sein, wenn die Situation in der Region eskaliert.

Unterdessen ist die Migration nach den Europawahlen im Juni zu einem zentralen Thema in Europa geworden, insbesondere auf der Agenda aufstrebender rechtspopulistischer Parteien.

Auf die Frage von Euractiv, ob Europa technisch auf mögliche Flüchtlingswellen aus dem Nahen Osten vorbereitet sei, antwortete ein Sprecher der Europäischen Kommission: „Wir spekulieren nicht über hypothetische Szenarien.“

„Generell bleibt die EU ein sicherer Zufluchtsort für diejenigen, die aufgrund von Verfolgung, Kriegen, Konflikten oder Naturkatastrophen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen, wie es in der Genfer Konvention festgelegt ist.“

Der Sprecher betonte außerdem, dass die EU-Staaten an ihren Grenzübergängen einen effektiven Zugang zu Asyl gewährleisten sollten und Asylanträge auf der Grundlage individueller Bewertungen entscheiden müssen.

Mehr als eine Million Menschen wurden bereits vertrieben

Im Libanon sollen nach Angaben der UN bereits mehr als eine Million Menschen vertrieben worden sein.

Laut dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA) sind 90 Prozent dieser Menschen erst in der letzten Woche geflohen. Die Zahl der Vertriebenen übersteigt die des Krieges vom Libanonkrieg 2006. Diese Massenflucht der Zivilbevölkerung wurde durch schwere israelische Luftangriffe verursacht.

Der Libanon hat weltweit die höchste Flüchtlingszahl pro Kopf. Das Land beherbergt bereits mehr als 1,5 Millionen syrische und palästinensische Flüchtlinge.

Ein Sprecher der Kommission bestätigte, dass man in dieser Angelegenheit mit der Türkei und dem Libanon in Kontakt stehe. „Dies wurde auch von den EU-Außenministern während des informellen Sondertreffens am Montagabend besprochen“, ergänzte der EU-Beamte.

Nach Angaben der libanesischen Behörden und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR haben bereits über 100.000 Menschen Syrien erreicht.

„Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass die Zahl der Menschen, die wieder nach Syrien zurückkehren oder die Grenze nach Syrien überschreiten, zunimmt“, teilte Helena Hahn, Policy Analyst beim European Policy Center, Euractiv mit.

Bedenken hinsichtlich syrischer Flüchtlinge im Libanon

Hahn vertrat die Ansicht, dass es noch zu früh sei, um das Potenzial einer Migrationsherausforderung für die EU abzuschätzen. Es bestünden jedoch weiterhin dringende Fragen hinsichtlich der Syrer, die aus dem Libanon in ihre Heimat zurückkehren.

„Ich denke, dass dies aus humanitärer und schutzbezogener Sicht sicherlich ganz oben auf der Tagesordnung der EU steht“, hielt sie fest.

Da es keine konkreten Daten darüber gibt, in welche Regionen die Syrer zurückkehren, wächst die Sorge, dass dies mangels Schutz zu erneuten Fluchtversuchen führen könnte. Dabei könnten die Menschen entweder in den Libanon zurückkehren oder in Nachbarstaaten wie Jordanien oder die Türkei fliehen.

Quellen in Brüssel weisen auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten im Falle eines Ansturms von Neuankömmlingen in Europa nicht verpflichtet sein sollten, die Einzelheiten eines Asylantrags zu prüfen, wenn dem Antragsteller bereits in einem Erstaufnahmeland der Flüchtlingsstatus oder ausreichender Schutz gewährt wurde.

In diesem Fall würde der Antragsteller in den betreffenden Staat zurückgeführt. Die Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie der Türkei ist jedoch nicht garantiert.

Der Syrien-Faktor

Euractiv wurde auch darüber informiert, dass Zypern sowie angeblich auch einige andere Mitgliedstaaten die Idee vorgebracht haben, die derzeitigen EU-Sanktionen gegen Syrien zu lockern. Auf diese Weise soll Hilfe bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms nach Syrien geleistet werden können.

„Alle Diskussionen über Sanktionen sind im Rat unter den Mitgliedstaaten intern und vertraulich. Es steht uns nicht zu, vermeintliche Vorschläge einzelner Mitgliedstaaten zu kommentieren“, erklärte der EU-Beamte.

Der Sprecher der EU-Kommission erinnerte jedoch daran, dass die Mitgliedstaaten alle Entscheidungen über Sanktionen einstimmig treffen.

Einige Diplomaten in Brüssel sind der Meinung, dass es angesichts der aktuellen Lage schwierig ist, eine solche Einstimmigkeit zu erreichen.

Der EU-Beamte erklärte außerdem, dass die bestehenden EU-Sanktionen gegen das Regime von Baschar al-Assad und seine Anhänger verhängt wurden. Sie konzentrierten sich auf die „Unterdrückung der syrischen Bevölkerung oder das Geschäftemachen mit dem Krieg [oder in jüngster Zeit auch auf den Drogenhandel] und umfassen Reiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie sektorale Sanktionen gegen Waffen und Dual-Use-Technologien, die das Regime gegen die Bevölkerung einsetzen könnte“.

Griechenland, Zypern – ein geopolitisches Puzzle

Athen ist besonders besorgt über eine Eskalation im Nahen Osten und hat bereits diplomatische Initiativen mit dem Libanon und der Palästinensischen Autonomiebehörde ergriffen.

Der griechische Außenminister Giorgos Gerapetritis traf sich bereits mit seinem libanesischen Amtskollegen Abdallah Bou Habib. Bei diesem Treffen versprach er, auf EU-Ebene Maßnahmen zu ergreifen, um verletzten libanesischen Bürgern, die eine Behandlung benötigen, medizinische Hilfe zukommen zu lassen.

Ebenso traf der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit Mahmud Abbas, dem Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, zusammen.

Griechische Regierungsquellen teilten Euractiv am Dienstag (1. Oktober) mit, dass Athen „sehr besorgt“ über die Lage im Nahen Osten sei und eine „sofortige Deeskalation“ fordere. Dieselben Quellen wiesen darauf hin, dass die Gefahr bestehe, dass sich der Konflikt in der Region weiter ausbreitet.

Griechenland befindet sich in einer komplexen geopolitischen Lage. Es unterhält enge außenpolitische Beziehungen zu Israel, um Druck auf die Türkei ausüben zu können. Gleichzeitig will es weitere Migrationswellen aus dem Nahen Osten vermeiden.

Mittlerweile verfolgen Griechenland und Zypern eine ähnliche Außenpolitik und Nikosia fühlt sich durch seine Nähe zum Nahen Osten unter Druck gesetzt.

Im vergangenen Juni hatte der ehemalige Chef der Hisbollah, Sayyed Hassan Nasrallah, der letzte Woche bei einem israelischen Luftangriff getötet wurde, Zypern gedroht. Er sagte, die Hisbollah könnte Nikosia als am Krieg beteiligt betrachten, wenn Zypern Israel weiterhin die Nutzung seiner Flughäfen und Stützpunkte für militärische Zwecke gestatte.

Zypern erklärte seinerseits, dass es nie in die Nahostkrise verwickelt war und auch nicht vorhabe, sich daran zu beteiligen. Die Türkei teilte hingegen mit, dass Ankara die EU-Staaten darüber informiert habe, dass Zypern zu einem „Operationszentrum“ geworden sei.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Kjeld Neubert]