Nachhaltigkeit in der Regionalpolitik nach 2013

Wie kann der Aspekt der Nachhaltigkeit besser in der EU-Regionalpolitik 2014 bis 2020 verankert werden? Darüber diskutierten Experten aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft beim EURACTIV.de-Workshop. Ein Überblick zu Positionen, Dokumenten und wichtigen Neuerungen.

Wie soll es mit der EU-geförderten Regionalpolitik weitergehen? Beim Workshop "Nachhaltigkeit in der EU-Regionalpolitik nach 2013", der Ende November von EURACTIV.de in Kooperation mit dem WWF ausgerichtet wurde, diskutierten darüber in Berlin Teilnehmer aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Auf dem Podium analysierten Günter Raad (Europäische Kommission), Elisabeth Schroedter (Europäisches Parlament), August Ortmeyer (DIHK) und Peter Torkler (WWF) die Vorschläge zu den Struktur- und Kohäsionsfonds 2014 bis 2020, die die EU-Kommission am 6. Oktober vorgestellt hat.

Demnach sind mit etwa 370 Milliarden Euro auch für die nächste Finanzierungsperiode mehr als ein Drittel des vorgeschlagenen EU-Haushalts für Struktur- und Kohäsionspolitik eingeplant. Wie und wofür die Mittel eingesetzt werden sollen, hat EURACTIV.de in einem LinkDossier zusammengefasst.

Günter Raad, in der Generaldirektion Umwelt verantwortlich für den Bereich Umweltauswirkungen der EU-Kohäsionspolitik, sagte, dass der Wert des Naturkapitals auch bei der EU-Regionalpolitik zunehmend in den Mittelpunkt rückt. "Wir verbrauchen heute das drei- bis vierfache der Ressourcen, die unser Planet hergibt. Damit ist absehbar, dass die Ressourcen knapper und teurer werden. Das hat Folgen für den Konsumenten und den Produzenten", so Raad in seinem Eingangsstatement (Präsentation zum Download).

Vom Input her gedacht

Im derzeit stattfindenden Transformationsprozess müsse daher die zentrale Frage der Wirtschaft neu gestellt werden. Anstatt vom Output, der Produktion, her zu denken, müsse nun von Input, also den natürlichen Ressourcen her gedacht werden. Dieser Bewusstseinswandel habe vor etwa 20, 30 Jahren begonnen und verstärke sich zunehmend.

"Das Naturkapital – saubere Luft, sauberes Wasser, die Atmosphäre, etc. – gab es früher für den Unternehmer kostenfrei oder zumindest günstig. Das hat sich geändert. Die alte Frage: ‚Wo bleiben die Rohstoffe (Input), damit meine Produktion (Output) fortgesetzt werden kann?‘ muss umgedreht und vom Input her gedacht werden. Die neue Frage lautet also: ‚Was kann ich produzieren mit den Ressourcen, die mir noch zur Verfügung stehen und die ich mir noch leisten kann?‘ Dieser Wechsel der Fragestellung ist aus meiner Sicht von fundamentaler Bedeutung", so Raad.

Anstatt kurzfristig und linear auf Produktionssteigerung ausgerichtet zu denken, müsse in längerfristigen und kreislaufwirtschaftlichen Kategorien gedacht werden. Nur so könne ein Kollaps des Systems verhindert werden. "Das horizontale Ziel der Ressourceneffizienz gilt daher für alle Bereiche, in denen EU-Mittel eingesetzt werden, also auch für die Strukturfonds", so Raad.

Dieser neu gedachte Ansatz erfordere auch eine neue Form des Dialogs zwischen allen Partnern, um Kompromisse zwischen den einzelnen, auch gegenläufigen Interessen zu finden. "Wir müssen das Kurzfristige mit dem Langfristigen vermählen. Die verstärkte Partnerschaft mit der Industrie ist daher ein Element des neuen Ansatzes", so Raad.

Zeitige Einbindung des Parlaments

Im Europäischen Parlament stieß der neue Ansatz größtenteils auf Zustimmung, bestätigte Elisabeth Schroedter, die für die Fraktion der Grünen im Regionalausschuss an der Reform der EU-Strukturpolitik mitarbeitet. Im Gegensatz zu vorhergehenden Programmen seien die Parlamentarier diesmal frühzeitig in die Ausarbeitung der Reformpläne eingebunden worden. Das liegt auch an den neuen Kompetenzen des EU-Parlaments, das mit dem Lissabon-Vertrag für alle Reformteile und alle Verordnungen zur Struktur- und Kohäsionspolitik mitentscheidungsbefähigt ist. "Das ist ein fundamentaler Unterschied, denn jetzt schreiben wir die Verordnungen mit", stellte die EU-Abgeordnete fest (Präsentation zum Download).

Viele Forderungen aus dem EU-Parlament seien in die Kommissionsvorschläge aufgenommen worden. "Daher stellen wir die großen Linien nicht in Frage, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch viel zu tun gibt – sowohl was die Inhalte, die Architektur und Umsetzungsfragen der Verordnung betrifft", so Schroedter.

So solle den Regionen möglichst viel Freiheit bei den Entscheidungen für künftige Projekte gegeben werden. Zugleich müsse das Geld des europäischen Steuerzahlers verantwortlich ausgegeben werden. "Es gibt nun genau festgelegte Konditionalitäten und Voraussetzungen, um EU-Gelder zu bekommen. Das war vorher nicht so konkret festgelegt", sagte Schroedter.

Die Mitgliedsstaaten und die EU teilen sich die Verantwortung für die Kohäsionspolitik. "Sie haben beide die gleiche Verantwortung, aber oft unterschiedliche Interessen. Deswegen ist diese Konditionalität so wichtig. Es geht nicht, dass wir einfach Geld aus dem Fenster schmeißen", so Schroedter.

Damit die Kohäsionsmittel in den Regionen zielgerichteter ausgegeben werden, hat die Kommission eine Liste von elf thematischen Zielen aufgestellt. Damit soll die strategische Programmplanung verstärkt werden. "Diese elf Ziele sind der Schlüssel der gesamten Reform", sagte Schroedter. Das dahinterstehende Prinzip sei dabei klar: Je reicher eine Region ist, desto stärker werden die Mittel auf die europäischen Ziele konzentriert.

Nachhaltigkeit in der Wirtschaft

"Für einen Ökonomen ist Nachhaltigkeit ein ökonomisches Prinzip", stellte August Ortmeyer klar, der beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für den Bereich Regionalpolitik zuständig ist. Jeder Unternehmer stelle sich die Frage: "Wie gehe ich sparsam mit Ressourcen um?" Die Frage der Nachhaltigkeit sei daher keine Geldfrage, sondern eine Frage der wirtschaftspolitischen Grundausrichtung.

"Auf EU-Ebene wird inzwischen sehr viel mehr mit Strategien, mit Zielvorgaben und mit festen Terminen gearbeitet. Das ist bei der nationalen Politik nicht so häufig, zumindest nicht in Deutschland", sagte Ortmeyer. So sei nun festgelegt, dass etwa 12 bis 15 Prozent der Kohäsionsmittel für Umwelt und Nachhaltigkeit ausgegeben werden sollten. "Man muss realistisch einschätzen, was man mit diesen Mitteln bewegen kann. Wir dürfen da nicht zu viel verlangen. Außerdem ist die Kohäsionspolitik nicht nur dem Nachhaltigkeitspostulat unterworfen. Die Kohäsionspolitik hat sich noch viele andere Ziele vorgenommen", sagte Ortmeyer.

So sei der ursprüngliche Auftrag der Kohäsionspolitik, die regionalen Entwicklungsunterschiede in der EU zu verringern. Daher habe der DIHK eine kritische Anmerkung zu den Plänen für die künftige Kohäsionsförderperiode: "Welches Ziel hat man am Ende eigentlich? Will man regionale Disparitäten reduzieren? Will man Europa 2020 umsetzen? Will man Nachhaltigkeit fördern? Was ist letztlich das Ziel? Und wie soll die Zielerreichung gemessen werden?"

Positiv bewertete Ortmeyer, dass die EU-Gelder stärker an gewisse Vorgaben gebunden werden sollen. "In der Vergangenheit sind wir mit den Strukturfondsmitteln teilweise ziemlich verschwenderisch umgegangen. Insofern ist die Konditionalität, die jetzt vorgegeben wird richtig. Damit werden die Empfänger der EU-Gelder sehr viel stärker gezwungen, die Mittel im Sinne der Zielvorgaben auszugeben und sie nicht zu verschwenden", sagte Ortmeyer.

Forderungen der Umweltorganisationen

Peter Torkler, Experte für die EU-Regionalpolitik beim WWF Deutschland, bestätigt, dass auch die Umweltverbände frühzeitig in die Vorbereitung der Kommissionspläne eingebunden wurden. "Die Beteiligung, die uns die Kommission ermöglicht hat, war aus Umweltsicht wirklich einzigartig. Wir hatten einige intensive Treffen und wussten vorab ziemlich genau über den Inhalt der Vorschläge bescheid. Das war ein sehr transparenter Prozess, den ich in dieser Form auf Bundesebene sehr vermisse", sagte Torkler (Präsentation zum Download).

In dem Eingangsstatement forderte der Umweltexperte, dass das relativ kleine EU-Budget für die Kohäsionspolitik zu 100 Prozent nachhaltig für Klimaschutz ausgegeben werden sollte und nicht zum Bau von Brücken und Straßen, also für Infrastrukturprojekte, die eine Regierung ihren Bürgern sowieso zur Verfügung stellen müsse.

"Die Vorschläge beinhalten kleine Schritte in die richtige Richtung. Der Klimaschutz wird nun besser eingebunden. Die Vorschläge versagen aber, wenn es darum geht, die richtige Anreize für eine wirklich grüne Wirtschaft zu schaffen, die unsere knappen Ressourcen schonen und dem Wert der Ökosysteme das richtige Gewicht geben kann", sagte Torkler.

Er lobte die Ansätze, Umweltbelange in die neuen Verordnungen aufzunehmen. Im Vergleich zur derzeitigen Programmperiode sei das Budget für eine dekarbonisierte Wirtschaft im Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) von 9 Milliarden Euro auf etwa 17 Milliarden Euro verdoppelt worden.

"Das ist ein Schritt nach vorn, aber ein sehr kleiner Schritt. Das reicht nie und nimmer, die 20-20-20-Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen, zur Verringerung des Energieverbrauchs und zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien zu erreichen."

Für den WWF sei wichtig, dass die Umweltpartner von vornherein in die Entwicklung mit einbezogen werden. Ein weiterer Erfolg des erfolgreichen Lobbyings sei zudem, dass der Aspekt der Biodiversität als ein Investitionsschwerpunkt im thematischen Ziel Umweltschutz und Ressourceneffizienz aufgenommen wurde. "Daraus ergibt sich ein großes Potential über das hinauszugehen, was als Basis-Umweltinfrastruktur angesehen wird."

Problematisch sei dagegen, dass grundlegende Dienstleistungen der Umweltinfrastruktur in reicheren Regionen nicht förderfähig seien. "Mir fehlt dabei der positive Ansatz: Wenn die Basis-Umweltinfrastruktur nicht gefördert wird, dann sollte festgelegt werden, dass innovative Maßnahmen zur Umweltinfrastruktur für die Bereiche Transport, grüne IT oder Umweltschutz gefördert werden", so Torkler.

Der Umweltexperte verwies zudem darauf, dass Projektnehmer künftig besser unterstützt werden sollten. "Die Mittel zur Förderung des Klimaschutzes werden heute in vielen EU-Ländern nicht ausgeschöpft. Das liegt aber nicht am mangelnden Bedarf, sondern daran, dass die Projektantragsteller nicht hinreichend unterstützt werden. Wir müssen es schaffen, dass der Umweltaspekt in alle Programme verpflichtend verankert wird", forderte Torkler. Daher sollten alle Programme auf ihre Umweltwirkungen geprüft werden. So könne sichergestellt werden, dass die Programme keine negativen Auswirkungen auf Klima und Biodiversität hätten.

Red.

Links

Präsentationen der Workshop-Referenten

Günter Raad (Europäische Kommission): Kohäsionspolitik 2014-2020

Elisabeth Schroedter (Europäisches Parlament): Nachhaltigkeit in der EU-Regionalpolitik nach 2013

Peter Torkler (WWF): Standpunkte zu Umweltbelangen in der künftigen EU Regionalpolitik

Zum Thema auf EURACTIV.de

LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014

Regionen und Städte zur EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (31. Oktober 2011)

Kommission: Vorschläge für EU-Kohäsionspolitik ab 2014 (6. Oktober 2011)