Nach Selenskyj-Attacke: Weber distanziert sich von Berlusconi

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und CSU-Politiker Manfred Weber hat sich nach dessen Äußerungen gegen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj von Silvio Berlusconi distanziert.

Berlusconis konservative Partei Forza Italia verteidigte den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten jedoch nachdrücklich und schoss zurück, indem sie Webers Führungsqualitäten infrage stellte.

Eine verbale Attacke Berlusconis gegen Selenskyj hatte kürzlich für Aufruhr in der europäischen Parteienfamilie EVP gesorgt, der auch CDU und CSU angehören. Nach der Kritik mehrerer EU-Abgeordneter distanzierte sich Weber öffentlich von Berlusconi: „Unterstützung für die Ukraine ist nicht optional“, erklärte er.

Weber ging noch weiter und entschied, für Juni in Neapel geplante Studientage der EVP abzusagen, nachdem einige Mitglieder gedroht hatten, nicht teilzunehmen, falls Berlusconi vor Ort sein würde.

Auf Twitter schrieb Weber, dass der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister „Antonio Tajani und Forza Italia unsere Unterstützung haben und wir unsere Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung in EU-Fragen fortsetzen.“

Doch Tajani, der auch nationaler Koordinator von Forza Italia ist, reagierte scharf und verteidigte Berlusconi.

„Berlusconi ist Forza Italia. Forza Italia ist Berlusconi“, schrieb Tajani in den sozialen Medien.

„Ich teile die Entscheidung, das Treffen in Neapel zu verschieben, nicht. Auch weil Berlusconi und Forza Italia immer wie die EVP für die Ukraine gestimmt haben“, fügte er hinzu.

Tajani war zur Einweihung des neuen, dem ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli gewidmeten Multimedia-Raums „Esperienza Europa“ in Rom, ebenso wie die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, die ebenfalls der EVP angehört. Beide betonten das Engagement der Parteiengruppe und der EU-Institutionen zur Unterstützung der Ukraine.

„Europa will der Träger des Friedens und der Rechtsstaatlichkeit sein. Wir verteidigen die Freiheit und das internationale Recht, und deshalb verteidigen wir die Ukraine, die ein Beitrittskandidat ist, und wir wollen, dass auch dort Frieden einkehrt“, sagte Tajani.

Der Minister wies darauf hin, dass Hilfe für die Ukraine notwendig sei, um Verhandlungen möglich zu machen: „Wir müssen uns alle engagieren, damit eine Einigung erzielt werden kann.“

Die Fraktionsvorsitzenden von Forza Italia in der Abgeordnetenkammer und im Senat, Licia Ronzulli und Alessandro Cattaneo, sprachen angesichts der Äußerungen Webers von einem „plumpen Versuch, uns zu spalten.“

„Wir hoffen, vor allem als Italiener, auf die Klärung des Missverständnisses und eine Entschuldigung von Manfred Weber, den wir bitten, sich nicht mehr einzumischen“, sagten sie.

Die Forza Italia-Senatorin und ehemalige Europaabgeordnete Licia Ronzulli stellte Webers Führungsqualitäten infrage.

„Weber ist ungeeignet, die EVP-Fraktion zu führen“, sagte sie in einem Tweet, der auch auf Englisch veröffentlicht wurde.

Vor den italienischen Wahlen unterstützte der EVP-Chef eine Koalitionsregierung zwischen Giorgia Melonis Brüder Italiens mit Berlusconis Forza Italia und der rechtsextremen Lega von Matteo Salvini.

Er rief die Italiener:innen insbesondere dazu auf, für Forza Italia zu stimmen, um die EU-freundliche Ausrichtung einer solchen Koalition zu „garantieren.“

Weber hatte kürzlich auch versucht, Melonis Partei einer Zusammenarbeit mit der EVP näherzubringen, stieß dabei aber auf starken Widerstand innerhalb der Mitte-Rechts-Familie.

„Es gibt eine klare Mehrheit gegen eine solche Zusammenarbeit“, sagte ein hochrangiger EVP-Funktionär kürzlich gegenüber EURACTIV.