Nach Nahles' Rücktritt: Sorgen um Fortbestand der GroKo

SPD-Chefin Andrea Nahles möchte heute am Montag, 03. Mai, ihr Amt als Parteivorsitzende niederlegen. Das stürzt auch die Union in Verunsicherung.

Bei Unterstützern von Nahles war in den vergangenen Tagen die Sorge laut geworden, die SPD könne ohne jede Strategie die Koalition verlassen. Schärfster Gegner der großen Koalition war von Beginn an der SPD-Nachwuchs Jusos. Deren Chef Kevin Kühnert hatte eine Personaldebatte abgelehnt mit den Worten, “schnell mal dahin gehauchte Personalwechsel” brächten keine Wende zum Besseren. Am Sonntag kritisierte er den Umgang in der SPD miteinander. Dafür schäme er sich.

SPD-Vizechef Ralf Stegner und Fraktionsvize Karl Lauterbach warnten vor Schnellschüssen bei den Personalentscheidungen. Die zur Parteilinken zählende SPD-Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe forderte einen Neuanfang. “Die Versager von gestern dürfen nicht die Alternative für morgen sein”, sagte Kiziltepe. Nahles dürfe “nicht das Bauernopfer sein”.

Hauptvorwurf der Kritiker an Nahles waren Auftritte, die als schräg wahrgenommen wurden. Statt über Inhalte und Erfolge der SPD in der Koalition zu reden werde in den Wahlkreisen über ihr Aufreten gespottet. Andere Abgeordnete verwiesen darauf, dass Nahles wie keine Andere Verhandlungserfolge erzielt habe.

Sorge um Berechtigung der großen Koalition

Nahles rief ihre Partei in ihrer Rücktrittsankündigung zum Zusammenhalt auf. “Bleibt beieinander und handelt besonnen”, schrieb sie. Die Union sorgt sich um den Fortbestand des Regierungsbündnisses. Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel sagte: “Wir werden die Regierungsarbeit fortsetzen mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein.” Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: “Wir sind fest entschlossen, die große Koalition fortzusetzen, weil wir Stabilität brauchen.”

Der ehemalige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann machte den Fortbestand der großen Koalition allerdings von der Lösung wichtiger Probleme wie Klimaschutz abhängig. Wenn dies nicht rasch geschehe, “dann verliert die Groko schnell ihre Berechtigung”, sagte er in der ARD. “Und deshalb ist offen, ob es Weihnachten die Groko noch geben wird.” Auch der Chef der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, stellte eine Fortsetzung der Koalition infrage. “Mit einer wankenden SPD, die ihren Kurs nicht geklärt hat, ist die Koalition kaum fortzuführen”, sagte er “Bild”.

“Respekt, dass Andrea Nahles hier eine klare Entscheidung trifft”, erklärten die Grünen-Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach Nahles seine Hochachtung aus: “So brutal darf Politik nicht sein. Vielleicht denken wir darüber alle einfach nur nach.”