Nach Mordanschlägen vor Queer-Bar: Slowakei will Extremismus bekämpfen
Innenminister Roman Mikulec hat nach dem Terroranschlag vor einer Queer-Bar in Bratislava Mitte Oktober, bei dem zwei LGBTIQ+ Personen getötet wurden, angekündigt, den Kampf gegen Hassrede und Extremismus zu verstärken.
Das Zentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen des Innenministeriums werde in Kürze ein neues Analyseinstrument einführen, das riesige Mengen an Daten und Informationen genau überwachen und verarbeiten soll, um Anzeichen von Radikalisierung, Hassreden und Extremismus zu erkennen, kündigte Mikulec am Mittwoch (26. Oktober) an.
„Die sozialen Netzwerke sind voll von hasserfüllten Kommentaren, und es gibt auch Kommentare, die Anschläge gutheißen und zu Gewalt aufrufen. Jede Billigung, Rechtfertigung oder Anstiftung zur Begehung eines Verbrechens ist eine Straftat und dem Täter drohen bis zu 10 Jahre Gefängnis“, betonte Mikulec.
Die Polizei habe nach dem Angriff damit begonnen, Informationen über Hassreden zu sammeln, die sich gegen die LGBTIQ+-Community richten, erklärte das Innenministerium.
Kritiker:innen hatten nach dem Anschlag angeprangert, dass die Polizei und das Kriminalamt keine Informationen über den Schützen gehabt hätten, obwohl er seine Ansichten und ein Manifest gegen Juden und die LGBTQI+-Community in den sozialen Medien, insbesondere auf Twitter, verbreitet habe.
Die Polizei teilte mit, dass viele andere Personen auf der „Abschussliste“ des Angreifers standen, darunter auch Premierminister Eduard Heger. Der Attentäter hatte sogar am Tag vor dem Anschlag vor Hegers Haus gewartet, doch weder die Polizei noch die Geheimdienste hatten dies bemerkt.
Die Polizei antwortete, dass sie nichts von dem geplanten Anschlag gewusst haben konnte, weil sie keine Signale von den Geheimdiensten erhalten habe, die ihrerseits behaupteten, sie seien eingeschränkt gewesen, weil der Schütze einen anonymen Online-Account benutzte und in geschlossenen Gruppen auf Englisch postete.
