Nach Genua: Brücken und Straßen re-nationalisieren?

Die Regierungsparteien in Italien sind sich nicht einig, ob das Autobahnnetz des Landes nach dem Einsturz der Morandi-Brücke in Genua verstaatlicht werden soll.

Der Führer der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, betonte am Montag, die staatliche Kontrolle über das italienische Autobahnnetz sei die „einzige Lösung“ nach dem Zusammenbruch der Brücke am 14. August, der 43 Menschen das Leben gekostet hatte.

„Wir müssen aus der Logik des reinen Profits herauskommen, wir werden die Mautgebühren senken, wir werden viel mehr Wartungsarbeiten durchführen und wir werden technologische Innovationen einführen, um die Sicherheit und Mobilität zu verbessern,“ versprach Di Maio in einem Facebook-Post.

Mit dieser Meinung geht er allerdings auf Kollisionskurs mit seinem Koalitionspartner: Matteo Salvini, der Vorsitzende der rechtsextremen Lega, Vize-Premier sowie Innenminister Italiens, hatte sich bereits am Donnerstag vergangener Woche gegen die Idee einer Verstaatlichung ausgesprochen.

„Ich bin gegen Verstaatlichungen,“ sagte Salvini in einem Radiointerview. Er schlug allerdings ebenfalls vor, dass staatliche Konzessionen, wie die des Autobahnbetreibers Autostrade per l’Italia, überprüft werden müssten.

Auch Di Maios Parteikollege und Verkehrsminister Danilo Toninelli kündigte am Montag in Rom an, die Regierung wolle nun eine „gründliche Prüfung“ aller den Autobahnbetreibern erteilten Genehmigungen durchführen, einschließlich einer Überprüfung ihrer Ausgaben für Instandhaltungsarbeiten.

Toninelli, der sich ebenso wie Di Maio für eine Verstaatlichung ausspricht und bereits kritisierte, Autostrade per l’Italia habe es versäumt, Milliarden Euro in den Ausbau von Autobahnen zu investieren, ist der Ansicht, dass Italien dem Beispiel von „Deutschland, den Niederlanden und Belgien folgen sollte, wo die Autobahnen sich im Besitz des Staates befinden und – zumindest teilweise – kostenlos nutzbar sind.“

Bei einer Rede im Parlament fügte Toninelli hinzu, der Einsturz der Brücke sei „absurd“. Eine solche „Tragödie, die hätte vermieden werden können und sollen“, sei inakzeptabel.

Streit um Straßen, Unterstützung bei Migrationsthematik

Ob die Frage, was mit den Autobahnen geschehen soll, den hin und wieder wackeligen Koalitionsvertrag zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega ernsthaft beschädigen könnte, bleibt abzuwarten.

Vorerst scheint jedoch ein anderes vieldiskutiertes Thema, nämlich die Migration, die Beziehungen zwischen den Koalitions-Chefs zu stärken: Di Maio hatte sich kürzlich vor Salvini und dessen kontroverse Haltung gestellt.

Salvinis Weigerung, Migranten auf einem Rettungsschiff in Italien anlanden zu lassen, eskalierte den Streit mit Brüssel und führte zu einer Untersuchung gegen den Innenminister. Gerade der linke Flügel der Fünf-Sterne-Bewegung stellt die Kooperation mit der rechtsextremen Lega in Frage.

In einem weiteren Facebook-Post sah sich Di Maio daraufhin veranlasst, klarzustellen, dass „es einen Unterschied gibt zwischen einem Politiker, gegen den ermittelt wird, weil er im Interesse der Nation handelt, und Parlamentariern, gegen die wegen Korruption ermittelt wird.“