Nach der Viruskrise: Jobs nicht gegen Klimaschutz ausspielen

Die Regierungen in Europa und darüber hinaus sollten „größte Vorsicht“ walten lassen, um in der Erholungsphase nach der COVID-19-Krise eine „Jobs vs.Klima“-Konfrontation zu vermeiden, so Fatih Birol, der Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur (IEA).

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat bereits mehrfach versprochen, den grünen sowie digitalen Wandel in den Mittelpunkt eines EU-Wiederaufbaufonds zu stellen. Dieser soll am kommenden Mittwoch (20. Mai) als Teil eines überarbeiteten EU-Haushaltsvorschlags für die nächsten sieben Jahre (2021-2027) vorgestellt werden.

Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Birol. Der geplante EU-Fonds biete „eine historische Chance“, Arbeitsplätze in „sauberen Branchen“ wie Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Lithium-Ionen-Batterien und Wasserstoff zu schaffen.

Der IEA-Chef warnte jedoch vor einer weiteren „drohenden großen Herausforderung“ beim Thema Jobs und Arbeitslosigkeit in der Erholungsphase nach der Coronavirus-Krise: „Wir werden erleben, dass Millionen von Menschen in Europa und auf der ganzen Welt ihre Arbeitsplätze verlieren werden,“ sagte er während einer von EURACTIV.com ausgerichteten Online-Debatte in der vergangenen Woche.

In dieser Erholungsphase müssten die Regierungen daher „eine Konfrontation vermeiden zwischen den Menschen, die Arbeitsplätze fordern, und den Menschen, die wollen, dass das Klima in den zukünftigen Plänen einen Schwerpunkt bilden soll,“ mahnte er.

Sanierungen, erneuerbare Energie, Batterien

Aus Sicht des IEA-Exekutivdirektors sollte ein grünes Konjunkturprogramm der EU „auf dem aufbauen, was Sie bereits wissen und können“ – beispielsweise Energieeffizienz und erneuerbare Energien, insbesondere Offshore-Windenergie.

Zweitens sollte sich ein grüner Konjunkturplan auf Technologien konzentrieren, die jetzt „reif für den Durchbruch“ sind, sagte er und verwies dabei auf Lithium-Ionen-Batterien für Elektroautos und Elektrolyseure für die Herstellung von Wasserstoff. Diese Technologien seien „bereit für die Massenproduktion“, glaubt Birol. Der EU-Wiederaufbaufonds könne nun helfen, die Kosten zu senken und Europa auf eine Zukunft mit mehr sauberer Energie vorzubereiten.

Birols Empfehlungen erhielten Zuspruch von Claude Turmes, dem luxemburgischen Energieminister, der ebenfalls an der EURACTIV-Debatte teilnahm. Turmes betonte die „menschliche Dimension“ des Aufschwungs und nannte Polen als Beispiel für ein EU-Land, das einen „gut finanzierten Umschulungsfonds“ für Arbeitnehmende in der im Niedergang befindlichen Kohleindustrie benötige.

Polen könne zum Beispiel ein echter „Champion in der Offshore-Windenergie in der Ostsee sein; aber es wird europäisches Geld brauchen, um die Arbeiter umzuschulen,“ sagte Turmes.

„Verzerrungen“ durch staatliche Beihilfen

Die spanische Umweltministerin Teresa Ribera, die ebenfalls während der EURACTIV-Veranstaltung sprach, unterstützte die Forderungen nach langfristigen, groß angelegten Investitionen in mehr Energie- und Gebäudeeffizienz, erneuerbare Energien und Speichertechnologien in der Wiederaufbauphase.

Sie wies jedoch auch auf die aktuell gewährten Nothilfen hin, die von den nationalen Regierungen zur Stützung angeschlagener Unternehmen und zur Verhinderung von Konkursen während der COVID-19-Krise bereitgestellt werden.

Die Europäische Kommission hatte Mitte März ihre sonst recht strengen Regeln für staatliche Beihilfen ausgesetzt und genehmigte während der Pandemie nationale Unterstützungsprogramme im Wert von inzwischen mehr als 1,9 Billionen Euro. Allerdings mache „ein einziges Land“ 52 Prozent aller bisher erlaubten Staatsbeihilfen innerhalb des 27 Mitgliedsstaaten umfassenden EU-Blocks aus, erinnerte Ribera.

Diese Land ist die Bundesrepublik Deutschland.

„Und das bringt uns in eine riskante Situation, in der wir möglicherweise mit neuen Bedrohungen für den EU-Binnenmarkt konfrontiert sein werden,“ fügte Ribera hinzu. Sie warnte, „wenn wir alles lockern“, könne man sich schon bald neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der EU gegenübersehen. „Dies ist kein ausgewogenes Spiel. Wenn man einzelnen Staaten erlaubt, einen unfairen Vorteil zu erlangen, könnte dies zu noch mehr Problemen führen.“

Auch Turmes betonte die Gefahr von Verzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt und warnte davor, dass Länder, die keine „grünen Bedingungen“ für staatliche Beihilfen auferlegen, Gefahr liefen, die von anderen unternommenen Anstrengungen zu „untergraben“.

In Frankreich wurde die nationale Fluggesellschaft Air France im Rahmen eines Rettungspakets beispielsweise angewiesen, Inlandsflüge zu streichen, die mit der Bahn in Wettbewerb stehen. In Deutschland hingegen zeigt man sich unentschlossen, ob tatsächlich „grüne Bedingungen“ an eine Rettungsaktion für die Lufthansa geknüpft werden sollten.

Auch in der Kommission von Ursula von der Leyen scheint man sich der Risiken bewusst zu sein: Von der Leyen selbst warnte, „riesige Unterschiede“ bei der Hilfe für in Schwierigkeiten geratene Unternehmen drohten, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Blocks zu vertiefen.

Die für staatliche Beihilfen zuständige Kommissarin Margrethe Vestager fügte hinzu: „Auch deshalb ist viel mehr nötig als die reine Kontrolle staatlicher Beihilfen. Wir brauchen ein europäisches Konjunkturprogramm, das grün und digital ist und wirklich allen europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommt.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]