#LiveBlog: Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Trotz Petitionen, politischen Querelen und der Hoffnung, dass es doch nicht wahr sein könnte – Großbritannien ist auf dem Weg raus aus der EU. Dem Schock-Zustand in Europa muss nun Realpolitik folgen und wie von vielen gefordert: eine Reform der Europäischen Union. Die Brexit-Entwicklungen zum Nachlesen.

+++ FDP-Chef Lindner fordert Junckers Rücktritt +++
Angesichts der Kontroverse um die Beteiligung nationaler Parlamente am Freihandelsabkommen Ceta hat FDP-Chef Christian Lindner dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker den Rücktritt nahegelegt. Juncker sei gegenwärtig „eine Belastung für die Zukunft Europas“ und „alles andere als ein Garant europäischer Einheit“, sagte Lindner am Donnerstag vor Journalisten in Berlin.

In der „aufgeladenen Situation“ nach dem Brexit-Votum der Briten empfehle der Kommissionschef nicht nur mehr Zentralismus in der EU, sondern erkläre das Ceta-Abkommen mit Kanada zu einer reinen Angelegenheit für Brüssel. Das sei angesichts der gefühlten Entfremdung zwischen europäischen Institutionen und Bürgern „genau das falsche Signal“.
„Hier muss dringend eine Veränderung der Politik erfolgen“, sagte Lindner. Juncker müsse sich auch persönlich die Frage stellen, ob er noch einen Beitrag dazu leisten könne.

+++US-Präsident Barack Obama sieht im Votum der Briten für ein Ausscheiden aus der EU eine Belastung für die Weltwirtschaft. „In einer Zeit,
in der die globalen Wachstumsraten ohnehin schwach sind, ist das nicht hilfreich“, sagte Obama am Mittwoch in Ottawa. Er sei aber zuversichtlich, dass die Europäer nach der Brexit-Entscheidung einen „reibungslosen Übergang“ organisieren könnten.+++

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STIMMEN ZUM BREXIT

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+++Zwischen Mitgliedstaaten und EU-Kommission gibt es Streit darüber, ob die nationalen Parlamente dem Handelsabkommen mit Kanada zwingend zustimmen müssen. Die Kommission sagt Nein, Deutschland, Österreich und andere sind gegenteiliger Ansicht. „Wir werden den Bundestag um Meinungsbildung bitten“, kündigte Merkel in Brüssel an. Juncker machte deutlich, dass er gegen eine freiwillige Beteiligung nichts hat.+++

Bundestagspräsident Lammert findet, dass CETA nicht im Alleingang durch die EU-Kommission entschieden werden sollte.

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+++ Die Ergebnisse des EU-Gipfels +++

Die EU-Chefs drängen Großbritannien gemeinsam, die erforderliche offizielle Erklärung des EU-Austritts möglichst bald abzugeben. Dem britischen Wunsch, die komplizierten Scheidungsverhandlungen schon vorher zu beginnen, treten die 27 einhellig entgegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält das britische Votum für unumstößlich: „Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren.“ EU-Parlamentspräsident Martin Schulz spricht jedoch davon, London im Zweifelsfall einen Rückzieher zu ermöglichen. Politisch hat die Trennung bereits begonnen: Erstmals tagen die Staats- und Regierungschefs ohne den britischen Premierminister.

+++ Ex-Verteidigungsminister Fox will Premier werden +++

Im Rennen um die Nachfolge von Premierminister David Cameron tritt auch der ehemalige Verteidigungsminister Liam Fox an. Das berichtet der Sender BBC.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält am 28.06. eine Regierungserklärung. Sie sieht im Brexit einen „Einschnitt“ für Europa und erklärt, dass es einen Unterschied machen müsse, ob man EU-Mitglied ist oder nicht.

– Nigel Farage gibt Merkel Schuld am Brexit.

– Labour-Chef Corbyn verliert Misstrauensvotum in Fraktion.

– Donald Tusk will weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs.

+++Cameron verweist auf die Flüchtlingspolitik als Grund für den Brexit+++

Die EU gibt Großbritannien mehr Zeit, um den Austritt aus er Union zu erklären. Camerons Kollegen hätten „Verständnis dafür, dass etwas Zeit nötig sei, bis sich der Staub legt“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach den Gipfelberatungen. Sie hofften aber weiter, dass die Austrittserklärung „so schnell wie möglich“ erfolge.

In den Schlussfolgerungen des Gipfels fand sich nur ein einziger kurzer Satz zum Brexit: „Der Premierminister des Vereinigten Königreichs hat den Europäischen Rat über den Ausgang des Referendums im Vereinigten Königreich informiert.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, er könne diejenigen nicht verstehen, „die für den Austritt geworben haben, und dann vollkommen unfähig sind, uns zu sagen, was sie wollen“. Er sei davon ausgegangen, dass die Brexit-Befürworter „einen Plan“ hätten.

Juncker bestätigte, dass Cameron beim Abendessen vor allem die Einwanderung aus der EU für das Brexit-Votum verantwortlich machte. Er glaube aber nicht, dass dies der Fall sei. Juncker machte Cameron für das Ergebnis mitverantwortlich: „Wenn man den Menschen jahrelang, jahrzehntelang sagt, dass mit der EU etwas nicht stimmt, muss man nicht überrascht sein, wenn die Wähler das glauben.

Aktuelle Meinungen zum Brexit

 

 

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