Nabucco von Liste der Energieprojekte gestrichen [DE]
Die Nabucco Gas-Pipeline wurde von einer Liste von Projekten gestrichen, die durch einen fünf Milliarden Euro teuren EU- Konjunkturplan finanziert werden soll, dies kam gestern (16. März 2009) bei einem Treffen der EU-Außenminister heraus.
Die Nabucco Gas-Pipeline wurde von einer Liste von Projekten gestrichen, die durch einen fünf Milliarden Euro teuren EU- Konjunkturplan finanziert werden soll, dies kam gestern (16. März 2009) bei einem Treffen der EU-Außenminister heraus.
EU-Beamte haben gestern bestätigt, dass die Pipeline, die zuvor als Aushängeschild der EU gelobt wurde, von der Liste der Energie-Projekte, die im Rahmen des Plans finanziert wurden, gestrichen wurde.
Die Entscheidung beruhte offenbar auf dem Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die betonte, dass keine öffentlichen Gelder in ein Projekt investiert werden sollte, an dem Berlin nur wenig Interesse habe.
Im Rahmen einer überarbeiteten Fassung des Plans wurde Nabucco entschärft und unter den allgemeinen Titel „Süd-Gas-Korridor“ gestellt, zu dem auch die Offshore-Pipeline ITGI gehört, die zwischen der griechischen Ionischen Küste und Italien verläuft, sowie weitere Projekte in der Region.
Der tschechische stellvertretende Ministerpräsident Alexandr Vondra hat bestätigt, dass die Minister es versäumt hatten, sich auf einen gemeinsamen Plan festzulegen, da einige Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 19. und 20. März 2009 das Projekt wieder in die Liste aufnehmen wollten .
Jedoch, fügte er auch hinzu, dass eine größere Gruppe von Ländern Nabucco weiterhin als Teil einer Reihe von Projekten ansehe, wodurch er andeutete, dass die EU in eine Gruppe die das Projekt unterstützt und in eine Gruppe die Zweifel and den Vorteilen des Projektes habe, gespalten sei. Während einer Ministertagung wurde bekannt, dass Rumänien, ein wichtiges Transitland für Nabucco, die Streichung des Projektes als sehr problematisch betrachte.
Deutsche Opposition
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor kurzem bestätigt, dass ihr Land gegen die Finanzierung des Nabucco-Projekts mit EU-Geldern sei und betonte, dass das Problem nicht die Finanzierung sei, sondern die Suche nach Erdgas in der Region, um die Pipeline zu versorgen (EURACTIV 03/03/09).
Ein erster Entwurf beinhaltet 250 Millionen Euro für die Einrichtung Finanzierungsfazilität mit Risikoteilung für Nabucco, die sicherstellen soll, Darlehen von Banken zu besseren Bedingungen zu bekommen, als die, die auf dem Markt angebotenen werden (EURACTIV 29/01/09). Eine zweite Fassung des Plans reduzierte diesen Betrag auf 200 Mio. Euro (EURACTIV 10/03/09). Die neueste Version scheint Nabucco allerdings noch mehr geschwächt zu haben, wie diplomatische Kreise verlauten ließen.
Aus der Sicht der Europäischen Kommission kann Nabucco im Rahmen des revidierten Plans weiterhin Finanzierung erhalten. Die Tatsache, dass der Name geändert sei, bedeute nicht, dass Nabucco verschwunden sei. Das Projekt sei noch am Leben, allerdings unter einem anderen Namen, sagte der Sprecher der Kommission Ferran Tarradellas Espuny gegenüber EURACTIV.
Tarradellas machte auch deutlich, das das Südkorridor-Projekt South Stream nicht umfasse, welches eine Alternative sei, die Gazprom bevorzugt hätte. South Stream würde russisches Gas aus dem Schwarzen Meer über Bulgarien, Griechenland, Serbien und Kroatien nach Italien bringen. Eine Abzweigung der South Stream-Pipeline würde über Serbien und Ungarn nach Österreich laufen und am Gasspeicher Baumgarten enden derselben Anlage die für Nabucco vorgesehen ist.
Der Mangel and Konsens über das Stimulierungspaket auf Ministerebene kommt kaum überraschend, da Diplomanten EURACTIV offenbart haben, das Angela Merkel angekündigt hätte, das Problem auf dem kommenden EU-Gipfel in dieser Woche zu besprechen. Aber die drohenden Verhandlungen scheinen schwierig zu werden und eine Entscheidung, ob der Vorschlag mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden kann ist ungewiss.
Das Europäische Parlament wird vor dem Ende seiner Legislaturperiode auch noch über das Stimulierungspaket mit abstimmen.
Der tschechische stellvertretende Ministerpräsident Vondra sagte außerdem, dass wenn keine Einigung erzielt würde, die Glaubwürdigkeit aller Akteure in Frage gestellt wäre und man sich dies nicht leisten könne.
