"Muskelspielchen": EU droht Frankreich mit Klage
Frankreich muss die Ausweisungen von Roma möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission gewährt Frankreich allerdings eine letzte Gnadenfrist.
Frankreich muss die Ausweisungen von Roma möglicherweise vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. Die EU-Kommission gewährt Frankreich allerdings eine letzte Gnadenfrist.
Die EU-Kommission wird Frankreich wegen seines Umgangs mit der Minderheit der Roma vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das gab EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch (29. September) in Brüssel bekannt.
Das Verfahren wird Mitte Oktober offiziell eröffnet werden, falls Paris nicht angemessen auf die Vorwürfe reagiert. Damit bekommt Paris noch eine letzte Frist, sein Verhalten zu ändern und das EU-Recht korrekt anzuwenden
Die EU-Abgeordnete Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD, begrüßte die Entscheidung. Damit werde die EU-Kommission "ihrer Rolle als Hüterin der EU-Verträge gerecht." Sie erhoffe sich von der heutigen Entscheidung eine Signalwirkung für die zukünftige Zusammenarbeit. Das entschlossene Auftreten der Kommission dürfe kein "einmaliges Muskelspielchen" bleiben.
Richtlinie nicht umgesetzt
Frankreich war in die Kritik geraten, weil es Angehörige der Roma massenhaft nach Rumänien und Bulgarien ausgewiesen hatte. Seit Anfang des Jahres sind mehr als 8.000 Roma aus Frankreich ausgeflogen und ihre meist illegalen Siedlungen abgerissen worden.
Darin sieht die EU-Kommission einen Verstoß gegen das europäische Recht auf Freizügigkeit. Bürger der EU haben das Recht, sich in jedem anderen Mitgliedsstaat aufzuhalten. Das garantiert die so genannte "Freizügigkeitsrichtlinie" aus dem Jahr 2004. EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte fest, dass Frankreich die sich "daraus ergebenden Garantien zum Schutz von EU-Bürgern" nicht korrekt umgesetzt habe.
Zwei Vertragsbrüche
Reding sieht konkret zwei Vertragsbrüche: Erstens wende Frankreich die Richtlinie diskriminierend an. Der französische Innenminister Brice Hortefeux hatte die zuständigen Behörden angewiesen, bei der Auflösung illegaler Lager gezielt gegen Roma vorzugehen.
Zweitens verdächtigt die EU-Kommission Paris, die Verfahrensgarantien der Richtlinie unzureichend umzusetzen. Den ausgewiesenen Roma werde zum Beispiel keine Möglichkeit gegeben, Berufung einzulegen.
Zweites Verfahren gefordert
Die grüne EU-Abgeordnete Rebecca Harms bezeichnete die heutige Entscheidung als "längst überfälligen Schritt". Sie bedauerte allerdings, dass die Kommission sich in dem heute angekündigten Verfahren auf die Verletzung der Freizügigkeitsrichtlinie beschränkte.
Damit drücke sie sich davor, "das heiße Eisen Diskriminierung anzupacken". Harms forderte die Kommission auf, ein zweites Verfahren einzuleiten.
Paris verwahrt sich gegen die Vorwürfe aus Brüssel. Das Vorgehen gegen die Minderheit verstoße nicht gegen EU-Recht hieß es in einem Brief der französischen Regierung an die Kommission. Man sei zu keinem Zeitpunkt gezielt gegen eine bestimmte ethnische Gruppe vorgegangen.
Auch Deutschland in der Kritik
Neben Frankreich prüft die Kommission auch juristische Verfahren gegen vier andere Länder, die die "Freizügigkeitsrichtlinie" möglicherweise nicht korrekt umgesetzt haben. Rebecca Harms forderte, auch gegen die anderen Länder müssten Verfahren eingeleitet werden.
Im Zuge der Debatte war auch bekannt geworden, dass Deutschland Roma in den Kosovo abschiebt. Ein Verfahren vor dem EuGH droht der Bundesrepublik aber nicht, da die Roma aus dem Kosovo keine EU-Bürger sind. Daher profitieren sie auch nicht vom Recht auf Freizügigkeit.
Seit 2009 gilt ein Rückübernahmeabkommen zwischen Berlin und Pristina, das die Abschiebung von Roma in den Kosovo ermöglicht. Flüchtlingsorganisationen haben gefordert, diese Abschiebungen sofort zu stoppen.
"Abschotten, abwälzen, abschieben"
Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty International sagte: "Roma werden im Kosovo systematisch diskriminiert, können kein Leben in Sicherheit und Würde führen." Auch Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, griff die Abschiebungen scharf an: "Die Betroffenen landen im Kosovo buchstäblich auf der Müllkippe."
Beide Organisationen kritisierten, dass Deutschland und Frankreich sich einem gemeinsamen europäischen Asylrecht entgegenstellen. "Abschotten, abwälzen, abschieben" sei der europäische Leitsatz beim Umgang mit Flüchtlingen.
hme
Links
EURACTIV.de: Roma-Politik: Europäische Heuchler? (20. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy überrascht Europa (17. September 2010)
EURACTIV.de: Romapolitik: "Schande" oder "kein Problem"? (16. September 2010)
EURACTIV.de: Roma-Debatte: Hat sich Reding im Ton vegriffen? (15. September 2010)
EURACTIV.de: "Genug ist genug" – EU-Kommission vs. Frankreich (14. September 2010)
EURACTIV.de: "Starkes Signal gegen populistische Ausgrenzungspolitik" (9. September 2010)
EURACTIV.de: Sarkozy zahlt Roma eine "Urlaubsreise in die Heimat" (25. August 2010)
EURACTIV.de: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)
EURACTIV.de: Reise ins Ungewisse – Verstoß gegen EU-Recht? (20. August 2010)
EURACTIV.de: EU-Gelder für bessere Integration der Roma (7. April 2010)
Informationen:
EU-Kommission: Statement on the latest developments on the Roma situation (14. September 2010)
EU-Parlament: Resolution zur Lage der Roma (7. September 2010)
EU-Kommission: Website "Die EU und die Roma"
EU-Kommission: Soziale und wirtschaftliche Integration der Roma in Europa (April 2010)
Europäisches Zentrum für Romarechte (ERRC): Website
