Mr. Atomkraft wird EU-Energiekommissar

Wie prägt Günther Oettinger die EU-Energiepolitik? Bislang fiel der baden-württembergische Ministerpräsident mit seinem Engagement für Atomkraft auf. „Man muss jedem neuen Amtsträger eine Chance geben“, erklärt der Bundesverband Erneuerbare Energie gegenüber EURACTIV.de. Oettingers Vorgänger hinterlässt große Fußstapfen.

Die Energiebranche darf spekulieren – welchen Kurs verfolgt der voraussichtlich neue Energiekommissar Günther Oettinger? In Brüssel kann Oettinger wichtige Weichen für die Entwicklung des Energiemarkts stellen – von Investitionen in klimafreundliche Technologien bis zum Aufbau eines europäischen Stromnetzes.

Oettingers Vorgänger, der Lette Andris Piebalgs, hat hohe Maßstäbe gesetzt. Den zunächst unwichtigen Posten, der entsprechend einem kleinen Mitgliedsstaat gegeben wurde, verwandelte Piebalgs in eines der einflussreichsten Ämter. Der medienscheue Piebalgs wirkte maßgeblich am sogenannten "20-20-20"-Ziel der EU mit. Bis zum Jahr 2020 soll der Ausstoß von Treibhausgasen der EU um mindestens 20 Prozent sinken. Der Anteil erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz sollen sich um 20 Prozent erhöhen.

Außerdem legte sich Piebalgs im Zusammenspiel mit der EU-Wettbewerbskommission mit den großen Stromkonzernen in Deutschland und Frankreich an. Piebalgs Vision: Eine wettbewerbsfähiger und einheitlicher europäischer Strommarkt. Zudem bewies sich Piebalgs als geschickter Diplomat in der Gaskrise zwischen der EU, Russland und der Ukraine. Piebalgs spricht neben lettisch auch englisch, deutsch, französisch und russisch und machte klar: EU-Energiepolitik ist viel Außenpolitik.

Piebalgs erkämpfte für das Amt Bedeutung und Einfluss. Bei der Bildung seiner ersten Kommission vor fünf Jahren habe ihn keine Regierung um das Energieressort gebeten, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso: "Dieses Mal waren es sechs oder sieben. Wir haben aus der Energie eine sehr wichtige Priorität gemacht, und Energie steht auf unserer Tagesordnung jetzt ganz oben."

Was macht Oettinger?

 
Nun stellt sich die Frage, ob Oettinger ähnlich große Ambitionen für den EU-Energiesektor hat. Bislang fiel Oettinger vor allem durch sein Engagement für die Atomkraft auf. In den Koalitionsverhandlungen setzte sich Oettinger gegen eine staatliche Vorgabe von Laufzeiten für Atomkraftwerke ein. Die Laufzeit solle allein vom Stand der Technik und der Nachrüstung abhängen und nicht vom Gesetzgeber. "Wir wollen die Verkürzung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke zurücknehmen, wollen damit die Unabhängigkeit der deutschen Stromproduktion stärken", erklärte Oettinger Anfang Oktober.

Auf einer Konferenz im Herbst 2008 forderte Oettinger zugleich den späteren "Direktsprung" von der Atomkraft zu den Erneuerbaren Energien.

Dass Oettingers "Pro-Atom"-Haltung gegen ein Engagement für die Erneuerbaren Energien spricht, ist also nicht gesagt. Entsprechend gespalten fällt die Reaktion des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) auf seine Nominierung aus. "Man muss jedem neuen Amtsträger eine Chance geben. Im Fall von Günther Oettinger sind die Voraussetzungen allerdings nicht ideal, da er sich in der Vergangenheit für die unbegrenzte Laufzeit von Atomkraftwerken eingesetzt hat. Andererseits ist Baden-Württemberg immerhin Vorreiter bei der Nutzung der Erneuerbaren für die Wärmeproduktion", erklärte BEE-Pressesprecher Daniel Kluge gegenüber EURACTIV.de.

Obwohl der Energiemix weitgehend Sache der Nationalstaaten ist, kann Oettinger die Richtung vorgeben. BEE-Sprecher Daniel Kluge: "Als Energiekommissar sollte sich Oettinger für den notwendigen Umbau der Energieversorgung in der EU einsetzen – weg von Atom- und Kohle, hin zur erneuerbaren Energie. Die EU kann den Rahmen vorgeben, in dem die Mitgliedsstaaten diesen Umbau vornehmen – etwa durch die Einführung von Einspeisevergütungen wie sie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz vorsieht."

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der auch Anbieter von Kohle- und Atomstrom vertritt, begrüßte die Nominierung Oettingers uneingeschränkt. "Mit Herrn Oettinger, der in der Vergangenheit bereits intensiv mit Energiefragen befasst war, hat EU-Kommissionspräsident Barroso eine sehr gute Wahl getroffen", erklärte BDEW-Vorsitzende Hildegard Müller. Der BDEW wies darauf hin, was sich die deutsche Energiewirtschaft von der EU am meisten wünscht: "Die Energiewirtschaft benötigt langfristig verlässliche und stabile Rahmenbedingungen…" Die Europäische Rahmensetzung gewänne dabei immer mehr an Bedeutung.

Barroso will einen Europäer

Welche Energie-Lobby bei Oettinger auf ein offenes Ohr trifft, bleibt abzuwarten. Klar ist, auf ihn wartet viel Arbeit. Barroso sagte heute, Oettinger müsse nun den Binnenmarkt für Energie schaffen, sich um die Sicherheit und Effizienz der Energieversorgung kümmern und dazu beitragen, dass die energieintensiven Industrien weniger auf Kohlenstoff zur Deckung des Energiebedarfs angewiesen seien. Allerdings tat sich Oettinger in der Vergangenheit mit EU-Regulierungen im Bereich der CO2-Emissionen sehr schwer – er kämpfte zum Beispiel gegen strenge CO2-Vorgaben für PKW. Nach seiner Nominierung als deutscher Kommissar kündigte Oettinger an, er wolle in Brüssel verhindern, dass die Europäische Union in der Umweltpolitik ihre Kompetenzen überschreitet. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Europäische Kommission ihre Kompetenzen voll ausschöpft, sie aber nicht überschreitet oder in Graubereiche geht".

Die deutschen Interessen sollen für Oettinger in Zukunft keine Rolle mehr spielen. Barroso bekräftigte, er habe das Energie-Ressort nicht an Deutschland vergeben: "Ich gebe keine Ressorts an Staaten, ich gebe sie an Personen, an Europäer."

Positionen

CDU/CSU

Angelika Niebler, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Die Position des Energiekommissars in der Europäischen Kommission wäre mit Günther Oettinger glänzend besetzt. Er verfügt über eine hohe wirtschaftspolitische Kompetenz, die in diesem wichtigen Ressort von unschätzbarer Bedeutung ist. Schließlich geht es dabei um die Gestaltung der zukünftigen Energiepolitik der Europäischen Union. Dabei spielt eine Fülle von außenpolitischen Fragen eine wichtige Rolle, wie etwa die Zusammenarbeit mit dem den osteuropäischen Staaten, dem Nahen Osten, der Mittelmeerregion und mit der arabischen Welt. Nicht zuletzt die Verhandlungen über die Gaspipelines dokumentieren, wie wichtig dieses Thema für Europa ist.

Die EU muss ein maximales Interesse daran haben, dass ihre Anliegen nach außen selbstbewusst und mit Nachdruck vertreten werden. Dafür ist Günther Oettinger der richtige Mann, der nicht nur das Vertrauen der Bundesregierung genießt, sondern auf europäischem Parkett aufgrund seiner wirtschaftpolitischen Erfahrungen und Durchsetzungsstärke diesem Ressort den Einfluss verleihen wird, den es braucht."

GRÜNE

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament: "Die Ernennung zum Energiekommissar stellt Günter Oettinger vor eine enorme Herausforderung. Günter Oettinger hat sich bislang als besonders engagierter Atomfan hervorgetan. Im Gegensatz zu wiederholten Bekenntnissen zu Marktwirtschaft und Wettbewerb hat Oettinger als Ministerpräsident in Baden-Württemberg besonders die Nähe zum Oligopolisten EnBW (Energieversorgung Baden-Württemberg) gesucht. Wenig vorzuweisen hat Oettinger dagegen in punkto erneuerbarer Energie. In dieser Zukunftsfrage ist ‚glanzlos‘ noch ein schmeichelndes Urteil über ihn.

Um auf europäischer Ebene in der Energiepolitik eine positive Rolle zu spielen, wird Günter Oettinger wohl in Brüssel sein Damaskus finden müssen und sich vom atomfreundlichen Saulus zum erneuerbaren Paulus wandeln. Europa kann nicht gleichzeitig die Energieversorgung von gestern fortsetzen und nachhaltige Energiepolitik für morgen auf den Weg bringen. Oettinger wird sich da entscheiden müssen. Bei der der Anhörung im Parlament werden wir das von ihm einfordern."

awr