Moskau und Kiew veranstalten konkurrierende ‚Gasgipfel’ [DE]

Zehn Tage nachdem 18 EU-Länder zum ersten Mal deutliche Einschnitte bei ihrer Gasversorgung festgestellt haben, veranstalten Moskau und Kiew am Wochenende konkurrierende Gipfeltreffen, an denen Staats- und Regierungschefs aus der EU teilnehmen werden. Gleichzeitig sieht sich die Union bei der Koordinierung ihrer außenpolitischen Antwort vor Schwierigkeiten gestellt. 

Der russische Präsident Dimitri Medwedew werde morgen (17. Januar 2009) ein internationales Gipfeltreffen von Abnehmer- und Transitländern veranstalten, um die Stabilität der Gasversorgung Europas zu diskutieren. Das kündigte der Kreml gestern (15. Januar 2009) an.

Der Gipfel werde in Moskau stattfinden und das Außenministerium verschicke bereits Einladungen, fügte der Kreml hinzu.

Zur gleichen Zeit berief der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko heute (16. Januar 2009) ein Gipfeltreffen der osteuropäischen Staats- und Regierungschefs in Kiew ein, um die Positionen der Teilnehmer aufeinander abzustimmen. Ein Sprecher sagte, es würden fünf Staats- und Regierungschefs erwartet, nannte allerdings nur Polens Präsident Lech Kaczynski und seinen litauischen Amtskollegen Valdas Adamkus beim Namen. 

In der Zwischenzeit wird die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau erwartet, im Prinzip um mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ein Einzelgespräch zu führen. Dieser Schritt weist darauf hin, dass sie auch am Gipfeltreffen in Moskau teilnehmen wird, bekräftigt aber gleichzeitig die Auffassung, dass sie und Präsident Juschtschenko unterschiedliche Vorgehensweisen verfolgen. 

Zuvor wird Putin heute nach Berlin reisen, um sich dort mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen zu treffen. Ihr Treffen wurde schon vor Ausbruch der Krise vereinbart. 

Juschtschenko wurde vom britischen Premierminister Gordon Brown kurzfristig in der Downing Street Nr.10 empfangen. Browns Büro bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“.

Neben ihren diplomatischen Bemühungen scheinen Russland und die Ukraine auch an anderen Fronten zu kämpfen, indem beide Parteien ihre Ideen für eine Lösung der Krise bekanntmachen.  

Putin schlug gestern vor, die europäischen Kunden sollten ein Konsortium bilden, um das so genannte ‚technische Gas’ direkt von Russland zu kaufen. Das ‚technische Gas’ wird benötigt, damit das Gas in die ukrainischen Pipelines gepumpt werden kann. Zuvor hatte Moskau darauf bestanden, dass die Ukraine für die Kosten des technischen Gases aufkommen solle. Italien nannte die Idee „konstruktiv“, andere EU-Länder hielten sich mit ihrer Meinung jedoch noch zurück.

Auf den Vorschlag Russlands entgegnete Juschtschenko in London, die Ukraine sei bereit, russisches Erdgas kostenlos nach Europa weiterzuleiten, bis man zu einer Einigung gefunden habe. Damit man mit der Weiterleitung des Gases beginnen könne, müsse Russland allerdings zunächst einmal Gas an das ukrainische Transitsystem liefern, sagte er.

Noch ist unklar, wer die EU beim Gipfel in Moskau vertreten wird. Bisher kann Ankündigungen entnommen werden, dass der Energiekommissar Andris Piebalgs und der tschechische Energieminister Martin Riman, der als Vertreter der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft auftreten wird, daran teilnehmen werden, sofern sowohl die russischen als auch die ukrainischen führenden Politiker vollständig mit eingebunden werden.

Die Kommission befürchtet, Putin könne den Gipfel in Moskau zu Propagandazwecken nutzen, wie er es bereits kürzlich beim Empfang des slowakischen und bulgarischen Premierministers getan hatte (EURACTIV vom 15. Januar 2009). Sollte die Ukraine nicht vertreten sein, könne die EU-Kommission andere Mitgliedstaaten nicht an ihrer Teilnahme hindern, meinte ein Diplomat.

Quellen aus den Institutionen in Brüssel ließen EURACTIV wissen, Russland spiele sein Spiel deutlich geschickter als die Ukraine. Daher wird spekuliert, dass ein Netzwerk früherer KGB-Agenten in der früheren Sowjet-Republik wahrscheinlich ebenfalls zum schwachen Standpunkt Kiews beitrage.