Moskau kündigt Gegenmaßnahmen bei EU-Verwendung eingefrorener Reserven an
Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine mobilisiert werden sollen.
Russland hat laut einem Bericht von Bloomberg am Mittwoch Pläne ausgearbeitet, ausländische Vermögenswerte zu verstaatlichen und zu verkaufen – als Antwort auf mögliche Maßnahmen der EU im Umgang mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Einem von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten Dekret zufolge kann Moskau nun den Verkauf sowohl inländischer als auch ausländischer Unternehmen beschleunigt abwickeln. Die Fristen für Vorab-Bewertungen werden auf zehn Tage verkürzt, auch Registrierungsverfahren sollen schneller erfolgen.
Der Schritt erfolgt, während sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Dänemark treffen, um ein Modell voranzubringen, mit dem über die Verpfändung eingefrorener russischer Zentralbank-Reserven 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine mobilisiert werden sollen.
Das Konstrukt – das an Fahrt gewonnen hat, nachdem Washington seine direkte Unterstützung für Kyjiw zurückgefahren hat – würde die Gelder nicht formell beschlagnahmen. Russland könnte sie jedoch nur zurückerhalten, wenn es Entschädigungen für Kriegsschäden an die Ukraine zahlt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Mittwoch, die EU habe einen „soliden rechtlichen Weg“, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte zur Finanzierung von Reparationszahlungen an die Ukraine einzusetzen.
Kremlchef Putin hatte wiederholt gewarnt, dass ein Zugriff auf Russlands eingefrorene Reserven das globale Finanzsystem destabilisieren könnte. Die Bedenken wies die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor dem Treffen in Dänemark zurück:
„Wenn man keinen Krieg gegen ein anderes Land beginnt, ist man aus dem Risiko heraus. Und ich denke, die Mehrheit der Länder, die Mehrheit der Menschen, die Mehrheit der Unternehmen auf der Welt werden keine Kriege gegen andere Länder beginnen“, sagte sie.
Laut einer Analyse von Reuters aus dem Jahr 2024 haben ausländische Firmen, die Russland seit 2022 verlassen haben, bereits Verluste von 90 Milliarden Euro erlitten.
(jl)
