EU-Wirtschaftskommissar warnt griechische Opposition

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat den griechischen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (Nea Demokratia) davor gewarnt, die Glaubwürdigkeit des griechischen Abkommens mit der Eurogruppe und den Ausstieg des Landes aus den Rettungsprogrammen „aus innenpolitischen Gründen“ zu gefährden.

„Der Kommissar forderte ihn [Mitsotakis] auf, die Glaubwürdigkeit des Abkommens vom 21. Juni, das gut für Griechenland und seine Zukunft ist, nicht aus innenpolitischen Gründen zu untergraben,“ so eine Quelle aus dem Umfeld des Wirtschafts- und Finanzkommissars gegenüber EURACTIV.com.

Am 22. Juni hatte die Eurogruppe eine Vereinbarung über den Schuldenerlass für Griechenland getroffen und damit die letzte politische Hürde genommen, um das Rettungsprogramm nach einer mehr als achtjährigen Bailout-Serie auslaufen zu lassen.

In Reaktion auf eine Rede Moscovicis in Griechenland warnte Mitsotakis den Kommissar, er solle „vorsichtig sein“, wenn er die griechische Regierung öffentlich lobe und von einem „sauberen Ausstieg“ aus der Rettungsaktion spreche.

Konservative nicht überzeugt

Moscovici hatte am Dienstag Athen besucht und gegenüber den Abgeordneten des griechischen Parlaments erklärt, die Rettungsprogramme seien für die Griechen nun vorbei, und sie könnten sich auf eine neue Ära freuen. „Griechenland wird weiterhin mit seinen Partnern an seiner Seite voranschreiten, aber dabei frei und autonom sein,“ so Moscovici.

Die Quelle erklärte weiter, der Kommissar habe sich gestern für ein halbstündiges klärendes Gespräch mit Mitsotakis getroffen. Man habe die in der Eurogruppe erzielte Einigung und die nächsten Schritte in diesem Prozess gemeinsam erörtern wollen.

„Das Treffen war sehr offen und direkt. Herr Mitsotakis teilte seine heftige politische und persönliche Kritik am Abkommen mit. Diese Kritik wurde auch von Abgeordneten, die Herrn Mitsotakis nahestehen, während der gestrigen Parlamentsdebatte geäußert. Kommissar Moscovici antwortete ihm Punkt für Punkt und betonte, dass die fortgeführte Überwachung nach dem Programm keineswegs ein viertes Hilfsprogramm ist,“ so die Quelle.

Abschließend habe Moscovici deutlich gemacht, dass sich die EU-Exekutive nicht in innenpolitische Debatten Griechenlands einmischen wolle, „sondern sich für die Interessen des gesamten griechischen Volkes einsetzt“.

In einer Rede vor dem Europäischen Parlament am gestrigen Mittwoch kritisierte der Kommissar, einige Politiker in Athen sollten „besser abschätzen, was sie wie sagen“.

Er betonte in Straßburg erneut, dass „eine verstärkte Überwachung [Griechenlands] kein viertes Programm ist“.