Mordfall auf Malta: EU mit Kritik - und demonstrativer Zurückhaltung

Maltas Premierminister Josep Muscat stand am gestrigen Donnerstag in Brüssel zunehmend unter Druck: Forderungen nach seinem sofortigen Rücktritt angesichts der laufenden Ermittlungen zum Mord an der Investigativjournalistin Daphne Anne Caruana Galizia im Jahr 2017 wurden erneut laut.

Der maltesische Premierminister hatte zuvor mitgeteilt, er werde Mitte Januar zurücktreten. Da die Ermittlungen inzwischen aber auch nahelegen, dass einige hochrangige Regierungsbeamte in den Fall verwickelt sein könnten, mehren sich die Forderungen, Muscat solle mit sofortiger Wirkung abtreten.

Als die europäischen Staats- und Regierungschefs gestern in Brüssel zu einem EU-Gipfel zusammenkamen, fand eine Protestveranstaltung vor der ständigen Vertretung Maltas bei der EU statt.

Manfred Weber, der Vorsitzende der konservativen EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, fordert seit Wochen eine härtere Haltung: der maltesische Ministerpräsident müsse zurücktreten.

Bei einer Sitzung der EVP im Vorfeld des aktuellen EU-Ratstreffens sagte der deutsche Politiker deutlich, er unterstütze die Demonstrationen in Brüssel gegen Muscat. Er fügte hinzu, er könne nicht nachvollziehen, warum der maltesische Premier weitere fünf Wochen für seinen Rücktritt benötigen sollte.

Am Donnerstagabend erklärte dann auch der niederländische Premierminister Mark Rutte gegenüber der Presse, er habe auf dem EU-Gipfel ein persönliches, langes Gespräch mit Muscat über die Ermittlungen in Malta geführt. Rutte sagte, es sei „entscheidend“, dass die maltesische Regierung nicht in Zusammenhang mit der Ermittlung und einer Strafverfolgung steht. Damit deutete auch er an, ein Rücktritt mit sofortiger Wirkung würde dem Prozess sicherlich förderlich sein.

Muscat und der Fall Galizia

Die Journalistin Daphne Caruana Galizia hatte ihr Arbeitsleben vor allem der Untersuchung und Aufdeckung von Korruptionsfällen auf höchster Ebene der maltesischen Regierung gewidmet. Sie wurde am 16. Oktober 2017 ermordet.

Inzwischen wird dem ehemaligen Stabschef der Regierung, Keith Schembri, vorgeworfen, er habe versucht, die Ermittlungen zu beeinflussen. So habe er Yorgen Fenech, der der Komplizenschaft an dem Mord verdächtigt wird, gewarnt und ihm Hinweise gegeben.

Darüber hinaus wies der beim Mord vermutlich als „Mittelsmann“ agierende Melvin Theuma in einer jüngsten Zeugenaussage vor Gericht auf die Beteiligung von „teilweise hohen“ Regierungsbeamten an dem Mordfall hin.

Schembri gilt als „Mastermind“ hinter den letzten zwei erfolgreichen Wahlkämpfen Muscats.

EU-Gipfel: Nicht alle gegen Muscat

Doch nicht alle fordern einen sofortigen Rücktritt von Muscat. Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, hat es bisher beispielsweise vermieden, seine Bedenken gegen den maltesischen Premierminister allzu direkt zu äußern. Wie Muscat gehört er den sozialdemokratischen Parteien Europas an.

Am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag sagte Sassoli lediglich, das Schreiben einer Delegation von Abgeordneten, die vergangene Woche Malta besuchte, zeige die „richtigen Schlussfolgerungen“ auf.

In dem Schreiben heißt es dabei recht deutlich, der verspätete Rücktritt von Muscat sowie die Aussetzung des Parlaments in Malta könnte „ein ernsthaftes Risiko – real oder wahrgenommen – darstellen, dass die Ermittlungen wegen Mordes und die damit verbundenen Untersuchungen beeinträchtigt werden“. Das Schreiben wurde von Juan Fernando López Aguilar, dem Vorsitzenden des parlamentarischen Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sowie von Sophie in’t Veld, einer niederländischen liberalen Abgeordneten, die die Delegation des Parlaments nach Malta leitete, unterzeichnet.

Nach ihrer Rückkehr aus Malta vergangene Woche stellt in ‚t Veld im Gespräch mit EURACTIV.com unmissverständlich klar, Muscat müsse „sofort gehen“, damit die Unabhängigkeit der Ermittlungen gewahrt werden könne.

Sassoli sagte am Mittwochabend lediglich, ein solches Schreiben sei der „fairste und am besten geeignete Mechanismus, mit dem das Europäische Parlament seinen Standpunkt darlegen kann“. Der Parlamentspräsident scheute sich aber offensichtlich, Muscat direkt zu kritisieren.

Weiteren Nachfragen von Reportern wich er aus und wies lediglich darauf hin, dass in Malta derzeit ein Gerichtsverfahren laufe. Dieses werde Klarheit bringen.

S&D hält sich zurück

Eine Quelle aus dem Parlamentsumfeld teilte gegenüber EURACTIV indes mit, die Sozialdemokraten in Brüssel zögerten wohl, eine proaktive Haltung gegen die Regierung Muscat in Malta einzunehmen, da der Premierminister nun einmal Teil ihrer eigenen politischen Familie ist.

Sassoli folge mit seiner Zurückhaltung der „sozialdemokratischen Linie“, so die Quelle. Dabei sei aber zu kritisieren: „Er setzt die Parteizugehörigkeit vor wichtigere Themen.“

Die Europaabgeordneten werden das Thema wohl auf der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments kommende Woche in Straßburg erneut diskutieren. Dann soll auch eine Entschließung zum Thema Rechtsstaatlichkeit in Malta verabschiedet werden.

Anfang dieser Woche schrieb eine Gruppe europäischer Medienunternehmen derweil an die Führungen der EU-Staaten, die sich aktuell in Brüssel treffen, und forderte sie auf, mehr Druck auf den maltesischen Premierminister auszuüben. Es müsse sichergestellt werden, dass eine gerechte Aufklärung der Ermordung von Caruana Galizia stattfinden kann.

„Unsere Organisationen rufen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nun auf, Premierminister Muscat aufzufordern, zu gewährleisten, dass alle Ermittlungen und Gerichtsverfahren unparteiisch, unverzüglich und wirksam sowie ohne Beteiligung oder Einfluss einer Person, die möglicherweise in diesen Fall verwickelt ist, durchgeführt werden,“ heißt es in dem Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehören auch das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, die Vereinigung Europäischer Journalisten sowie Reporter ohne Grenzen.

Aus Malta selbst forderte Caruana Galizias Sohn Andrew „mehr Beteiligung“ seitens der EU an den laufenden Ermittlungen.

„Viele der Verbrechen, die meine Mutter aufgedeckt hat, waren europäische Verbrechen; Verbrechen, für die mehrere europäische Gerichtsbarkeiten zuständig waren,“ sagte er dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA), einem beratenden Organ der EU.

Auf der kürzlichen EWSA-Plenartagung in Brüssel kritisierte er: „Es ist unmöglich, dass eine einzige Polizei für diese zahlreichen Verbrechen Gerechtigkeit schafft. Die EU-Mitgliedschaft ermöglicht den freien Geldfluss und politische Unterstützung auf europäischer Ebene, aber keine ungehinderte Zusammenarbeit bei Justiz und polizeilichen Ermittlungen.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]