Moldawien soll Stimmen von Parlamentswahlen neu abzählen [DE]
Wahlbeamte in Moldawien sagten sie würden morgen (15. April) eine erneute Abzählung durchführen, nachdem dies vom kommunistischen Präsident, nach gewalttätigen Ausschreitungen, die letzte Woche auf die Parlamentswahlen gefolgt waren, gefordert wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, dass diese Bedingungen die Grundlage zur Schaffung eines Polizeiregimes und einer Diktatur bilden könnten.
Wahlbeamte in Moldawien sagten sie würden morgen (15. April) eine erneute Abzählung durchführen, nachdem dies vom kommunistischen Präsident, nach gewalttätigen Ausschreitungen, die letzte Woche auf die Parlamentswahlen gefolgt waren, gefordert wurde. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten, dass diese Bedingungen die Grundlage zur Schaffung eines Polizeiregimes und einer Diktatur bilden könnten.
Liberale, pro-westliche Oppositionsparteien behaupteten, dass die Kommunistische Partei die Wahllisten gefälscht hätte, nachdem sie ihren eigenen Sieg bei den Parlamentswahlen in der letzten Woche in Moldawien verkündet hatten.
Der Gerichtshof des Landes ordnete die Zentrale Wahlkommission an, die Stimmen noch einmal zu zählen, nachdem sie eine Aufforderung des kommunistischen Präsidenten Vladimir Voronin bekommen hatten.
Voronin warf seine Gegnern vor, die gewalttätigen Proteste organisiert zu haben, welche angeblich Teil eines von Rumänien organisierten Staatsstreichs gewesen sein sollen (EURACTIV vom 9. April 2009). Er sehe die neuerliche Auszählung als Beweis des Vertrauens an. Die Opposition verlangt eine Neuwahl und hat sich von der Gewalt distanziert.
Die Prozedur werde einen einzigen Tag dauern, so Eugeniu Stirbu, der Vorsitzende der Wahlkommission, der Reportern sagte, dass sich das Gericht für eine Neuauszählung ausgesprochen habe. Er sagte die Bezirksräte würden die Stimmzettel zählen und die Ergebnisse der Wahlkommission übermitteln.
Stefan Creanga von den Liberalen Demokraten, eine der drei Oppositionsparteien, die Sitze im Parlament wahrscheinlich erlangen werden sagte, dass sich die meisten Anstrengungen auf die Wahllisten konzentrieren würden.
Ein Tag sei genug um die Stimmen neu auszuzählen. Am Wahltag sei dies in drei Stunden geschehen, so Creanga. Für ihn sei es wichtiger die Listen zu überprüfen. Man bekäme Kopien der Listen und zurzeit bereite man einen Bericht über Wahlbetrug für die Wahlkommission vor.
Oppositionsparteien behaupten, dass die Listen die Namen vieler Moldawier enthalten, die gestorben seien oder im Ausland arbeiteten, aber in deren Namen am Wahltag Stimmen abgegeben würden.
Ein Augenzeuge der Geschehnisse, der letzte Woche von EURACTIV interviewt wurde sagte, dass es Gerüchte gäbe, wonach Wahlurnen in der Umgebung von Chisinau ersetzt wurden. Der Augenzeuge berichtete ebenfalls von merkwürdigen Vorgehensweisen in Balti, der zweitgrößten Stadt des Landes, wo allem Anschein nach Bauern um 7 Uhr abends zur Wahl erscheinen sollten, obwohl diese für gewöhnlich morgens wählen (EURACTIV vom 8. April 2009).
Unterdessen inszenierte die Opposition am Samstag (12.April 2009) eine friedliche Versammlung mit 5000 Menschen, bei der von der schlechten Behandlung der verhafteten Demonstranten berichtet wurde, die seit der Verwüstung des Parlaments festgehalten wurden.
Die Ergebnisse der Wahl von letzter Woche sprachen den Kommunisten fast 50 Prozent und 60 Sitze zu. Das sind einer zuwenig, um einen Sieg beim Parlamentstreffen nächste Woche sicherzustellen, wo der Präsident gewählt wird.
Voronin, der engere Verflechtungen mit dem Westen und den gleichzeitigen Erhalt der langjährigen Beziehung zu Russland gefordert hatte, hat bereits zwei aufeinander folgende Amtszeiten regiert und kann nicht mehr antreten. Er sagte er wolle in irgendeiner Art von entscheidender Rolle bleiben.
Der Präsident hatte sich dem Kreml kürzlich angenähert und seine Bestreben gelobt, dem Land zu helfen, eine seit 18 Jahren existierende Rebellion von Separatisten in der moldawischen russischsprachigen Provinz Transnistrien zu beseitigen.
Die Zivilgesellschaft warnt vor sich einschleichender Diktatur
Man glaube, dass die Vorbedingungen zur Etablierung eines Polizeiregimes und einer Diktatur in der Republik Moldawien geschaffen würden, so eine Erklärung von einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Gruppen, die EURACTIV vorlag.
Die Autoren gaben bekannt, dass die meisten friedlichen Proteste dazu verwendet wurden, gewalttätige und kriminelle Taten/Handlungen zu verüben, die in der Verwüstung der Gebäude des Parlaments und des Präsidenten resultierten. Sie bezeichneten es auch als „unzulässig“, dass die regierenden Kommunisten alle Demonstranten als Gewalttäter darstellten.
Das Staatsoberhaupt spreche sehr schwere Anschuldigungen gegen eine politische Führer aus, indem er ihre Taten als „Putschversuch“ beschreibe, oder dies als einen verfassungsfeindlichen Akt darstelle bevor Ermittlungen oder Gerichtsurteile dies bestätigten. Diese Aussagen könnten die Spannung weiter verstärken und die moldawische Gesellschaft noch mehr spalten. Indem sie die Verantwortung für die Vorfälle auf die Opposition und Rumänien abwälzten, versuchten die Behörden einen inneren und einen äußeren Feind zu schaffen, der dazu benutzt werden könne die Fehler der Regierung zu rechtfertigen, so der Bericht.
EURACTIV und Reuters
