Moldaus pro-westliche Präsidentin beansprucht Wahlsieg

Moldaus pro-westliche Amtsinhaberin Maia Sandu hat am Sonntag (3. November) die hart umkämpfte Präsidentschaftswahl gewonnen. Ihr Gegner Alexandr Stoianoglo wurde von der traditionell pro-russischen Sozialistischen Partei unterstützt.

Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmzettel lag Sandu mit 54,35 Prozent vor Stoianoglo, wie die Zentrale Wahlkommission zum Wahlende mitteilte. Der gesamte Wahlkampf, war von anhaltenden Vorwürfen der ausländischen Einmischung überschattet, die von Russland bestritten wurden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte am Montag (4. November) der moldawischen Präsidentin Maia Sandu zu ihrem Wiederwahlsieg und der „europäischen Zukunft“ des Landes.

„Es erfordert eine seltene Art von Stärke, um die Herausforderungen zu meistern, mit denen Sie bei dieser Wahl konfrontiert waren. Ich freue mich, weiterhin mit Ihnen an einer europäischen Zukunft für Moldau und seine Bevölkerung zu arbeiten“, schrieb von der Leyen auf X.

Der Sieg der 52-jährigen ehemaligen Weltbankberaterin hat den Vorstoß der Nation, aus dem Einflussbereich Moskaus auszubrechen und der Europäischen Union beizutreten, beschleunigt. Von ihren Anhängern wird sie als Befürworterin eines konsequent pro-westlichen Kurses angesehen.

Die Dominanz Stoianoglus in weiten Teilen des Landes deutet darauf hin, dass ihre Partei bei den wichtigen Parlamentswahlen im nächsten Sommer, vor einer großen Herausforderung steht. Denn die Wahl wird über die nächste Regierungszusammensetzung entscheiden.

Stoianoglo warb mit der Aussage, er unterstütze die EU-Integration, wolle aber auch im nationalen Interesse Beziehungen zu Russland aufbauen. Sandu stellte ihn als trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls dar, was dieser bestritt.

Die Zukunft Moldaus, einer armen Agrarnation, hat seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 abwechselnd pro-russische und pro-westliche Kurse eingeschlagen. Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der benachbarten Ukraine im Jahr 2022 steht das Land im Rampenlicht.

Die Wahl wurde in Brüssel genau beobachtet. Eine Woche zuvor wurde in Georgien, ein weiterer ehemaliger Sowjetstaat, der eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, eine Regierungspartei wiedergewählt, die im Westen als zunehmend pro-russisch gilt.

„Moldau, Sie haben gesiegt! […] Bei unserer Entscheidung für eine würdevolle Zukunft hat niemand verloren“, sagte Sandu in einer versöhnlichen Siegesrede. Sie müsse auf die Bedenken derjenigen eingehen, die gegen sie gestimmt hatten.

„Ich habe Ihre Stimmen gehört – sowohl die derjenigen, die mich unterstützt haben, als auch die derjenigen, die für Herrn Stoianoglo gestimmt haben. Ich verpflichte mich, die Präsidentin für Sie alle zu sein“, erklärtte sie.

Bei der Wahl nahmen so viele Moldauer mit Sitz im Ausland an einer moldauischen Wahl teil wie seit 2010 nicht mehr, als die ethnische Minderheit (Diaspora) erstmals wählen durfte.

Innerhalb der Grenzen Moldaus zeigten die Ergebnisse, dass Sandu die Wahl tatsächlich mit einem knappen Vorsprung von 48,8 Prozent gegenüber 51,2 Prozent an Stoianoglo verlor. Im Gegensatz dazu sieht es aus, als würde sie mehr als 80 Prozent der Diaspora-Stimmen gewinnen, die noch ausgezählt wurden.

„Die gestiegene Wahlbeteiligung in der Diaspora hat sich ausgezahlt. Sie hat das Kräfteverhältnis verändert“, sagte Ruslan Rokhov, ein ukrainischer Politologe mit Schwerpunkt Moldau.

Wahleinmischung

Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland am Sonntag (3. November) massive Einmischung vor. Es ist der jüngste Vorwurf in einer Reihe von Anschuldigungen, die auch gegen den in Russland lebenden und sich keiner Schuld bekennenden Oligarchen Ilan Shor erhoben wurden.

„Wir sehen eine massive Einmischung Russlands in unseren Wahlprozess […] ein Versuch mit hohem Potenzial, das Ergebnis zu verfälschen“, schrieb Secrieru auf X.

Es gab keine unmittelbare Stellungnahme aus Moskau, das die Vorwürfe der Einmischung wiederholt zurückgewiesen hat.

Secrieru zitierte Berichte über Wähler, die zu Wahllokalen gebracht wurden, sowie über Cyberangriffe und Bombenattrappen, die in Wahllokalen im europäischen Ausland gemeldet wurden.

Die Polizei ging hart gegen die mutmaßlichen Wahlbetrüger vor, um eine Wiederholung des massiven Stimmenkaufs zu verhindern, den Shor in der ersten Runde und bei einem Referendum über die EU-Bestrebungen am selben Tag durchgeführt haben soll.

Sandu sagte, die Einmischung habe die erste Runde am 20. Oktober beeinflusst. Shor habe versucht, die Stimmen von 300.000 Menschen zu kaufen, was mehr als zehn Prozent der Bevölkerung entspricht. Das Referendum erlangte einen knappen Sieg von 50,35 Prozent für das Pro-EU-Lager.

Stoianoglus Rhetorik des Ost-West-Ausgleichs stand im Gegensatz zu den vier Jahren, in denen Sandu an der Macht war. Währenddessen haben sich die Beziehungen zum Kreml verschlechtert, Moskaus Diplomaten wurden ausgewiesen und sie hat die Invasion Russlands in der Ukraine verurteilt. Moskau bezeichnet ihre Regierung als „russlandfeindlich“.

Sandu stellte die Wahl am Sonntag als Entscheidung zwischen einer glänzenden EU-Zukunft bis 2030 oder einer Zukunft in Unsicherheit und Instabilität dar.

Stoianoglo widersprach dessen und warf, Sandu vor, sie habe es versäumt, auf die Interessen der einfachen Moldauer zu achten. Er beschuldigte sie, in einem Land, das eine rumänischsprachige Mehrheit und eine große russischsprachige Minderheit hat, eine spaltende Politik zu betreiben.

Durch Sandus Umgang mit der Wirtschaft konnte Stoianoglo von einigen Proteststimmen profitieren.

Moldau hatte mit den Folgen der COVID-Pandemie und den Auswirkungen der russischen Invasion in der Ukraine zu kämpfen, die einen enormen Zustrom von Geflüchteten auslöste. Außerdem führte die drastische Reduzierung der russischen Gaslieferungen zum Anstieg der Inflation.

„Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich alle Stimmen gehört habe, auch die kritischen. Und ich danke Ihnen, dass Sie über Missstände und Unzufriedenheit hinwegsehen, um unser Land zu schützen“, sagte Sandu.