Moldau erhält EU-Hilfspaket kurz vor entscheidenden Wahlen

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, kündigte einen EU-Wachstums- und Investitionsplan für Moldau an. Am 20. Oktober finden in Moldau Wahlen über die künftige politische Ausrichtung statt – auch gegenüber der EU.

Von der Leyen stellte am Donnerstag (10. Oktober) in Chisinau zusammen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu einen Wachstums- und Investitionsplan in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vor. Der Plan für das Land ist auf die nächsten zwei Jahre ausgelegt.

Das EU-Unterstützungspaket habe das Potenzial, „die Größe der Wirtschaft des Landes in einem Jahrzehnt zu verdoppeln“, sagte von der Leyen. Das Ziel bestehe darin, in Arbeitsplätze, Wachstum, Dienstleistungen und Infrastruktur Moldawiens zu investieren.

„Wir öffnen die Türen zu unserem Binnenmarkt für moldauische Unternehmen und unterstützen die Reformbemühungen Moldawiens“, sagte von der Leyen.

Aktuell ist die wirtschaftliche Stabilität des Landes durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine stark beeinträchtigt.

Die Ankündigung des Unterstützungspakets erfolgt eine Woche vor den entscheidenden Präsidentschaftswahlen im Land, die zusammen mit einem EU-Referendum stattfinden werden. Das Referendum soll darüber entscheiden, ob der Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft in der Verfassung verankert wird.

Sandu, die den Vorstoß Moldawiens zum EU-Beitritt angeführt hat, strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin an. Umfragen zufolge wird sie die Wahl voraussichtlich vor den zehn anderen Kandidaten gewinnen.

Der Wahlkampf in Moldau wurde im vergangenen Jahr durch versuchte russische Desinformation und Einmischung beeinträchtigt. Der lautstärkste Gegner einer EU-Mitgliedschaft, der flüchtige und sanktionierte prorussische Geschäftsmann Ilan Shor, bot kürzlich an, Wähler zu bezahlen, wenn sie sich für seine Kampagne registrieren und gegen die Regierung stimmen würden.

Laut moldauischen Regierungsbeamten wurde der Besuch von der Leyens in der Hauptstadt Chisinau als willkommenes Zeichen der Unterstützung dafür gewertet, dass „Brüssel seine Versprechen halten will“, wenn es um den künftigen EU-Beitritt geht.

Der am Donnerstag (10. Oktober) vorgestellte neue Wachstums- und Investitionsplan der EU für Moldau ähnelt dem im vergangenen Jahr eingeführten Wachstums- und Investitionsplan der Kommission für den Westbalkan.

Er sieht finanzielle Unterstützung und Handelsvorteile für das betreffende Land vor, im Gegenzug für Reformen zur Wirtschaftsintegration in den EU-Binnenmarkt und zur Angleichung der nationalen Gesetzgebung an das gültige EU-Recht vor einer eventuellen Mitgliedschaft.

Die finanzielle Unterstützung soll als „Anreiz“ für weitere Reformzusagen im Rahmen des jeweiligen EU-Beitrittsprozesses der Staaten dienen. Sie ist ebenfalls an eine Reformagenda gebunden, die von dem betreffenden Staat umgesetzt werden muss.

Der Vorschlag der EU-Kommission für Moldau muss vom Parlament angenommen werden.

Zu den Infrastrukturprojekten gehören zwei neue Krankenhäuser in den Städten Balti und Cahul sowie ein neues Straßenprojekt, das die rumänische Grenzstadt Iasi mit Chișinău und der ukrainischen Hafenstadt Odesa verbindet. Zuästulich sollen neue Brücken über den Fluss Prut gebaut werden.

Die EU strebt außerdem die Integration Moldawiens in das Roaming-Netz der Union an und will Breitband-Internet in entlegene Gebiete des Landes bringen, so von der Leyen.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]