Modschtaba Chameneis Abwesenheit schürt die Unsicherheit in Iran, während der Westen auf Unruhen achtet

In einer Zeit, in der das politische System Irans unter außerordentlichem Druck steht, wirft die anhaltende Abwesenheit von Modschtaba Chamenei – dem neuen Obersten Führer des Landes – innerhalb der Islamischen Republik Fragen darüber auf, wer die Macht ausübt.

Westliche Sicherheitsbeamte, die die Entwicklungen beobachten, sagen, dass sein Versäumnis, öffentlich aufzutreten oder sich direkt an die Nation zu wenden, die Verwirrung innerhalb des Staatsapparats vertieft und die Besorgnis über die Führungsstruktur des Regimes verstärkt hat.

Westliche Beamte sagen, dass Modschtabas Schweigen – abgesehen von einer langen Erklärung, die er angeblich verfasst hat und die im staatlichen Fernsehen verlesen wurde – die Moral unter hochrangigen Beamten und Sicherheitskräften beeinträchtigt hat. Er wurde am 9. März zum Obersten Führer ernannt, nachdem sein Vater, Ali Chamenei, bei einem US-israelischen Angriff am 28. Februar getötet worden war.

Übergang von Kontroversen und innerer Opposition geprägt

In einem Übergang, der ohnehin schon von Kontroversen und innerer Opposition geprägt ist, hat das Fehlen sichtbarer Autorität die Zweifel an der Kohärenz des iranischen Regierungssystems verstärkt. Die Unsicherheit ist besonders deutlich in den Exekutivorganen, einschließlich der außenpolitischen Kreise, wo die Entscheidungsfindung laut westlichen Geheimdienstanalysen fragmentiert geworden sein soll.

Westliche Beamte befürchten, dass mächtige Machtzentren, insbesondere die Islamische Revolutionsgarde (IRGC), das Machtvakuum ausnutzen könnten, indem sie operative Anweisungen erlassen, die angeblich vom Obersten Führer genehmigt wurden, ohne dass es einen zuverlässigen Mechanismus gibt, diese zu überprüfen.

Die Führungsunsicherheit fällt mit zunehmender Belastung des iranischen Sicherheitsapparats zusammen, nachdem es zu einer Reihe von US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf Militär- und Sicherheitseinrichtungen gekommen war. Westliche Sicherheitsbeamte berichten, dass die Schäden insbesondere in und um Teheran erheblich seien, sodass Polizei und Sicherheitskräfte Mühe hätten, die Befehls- und Kontrollstrukturen aufrechtzuerhalten.

Mehrere Polizeistationen in der Hauptstadt, darunter die in Afsarieh und Navab, sollen getroffen worden sein, ebenso wie Einrichtungen der IRGC in Karaj, Eslamshahr, Baharestan und Shahr-e Rey sowie Anlagen der Luftfahrtindustrie in Shiraz und Teilen der Provinz Isfahan.

Zusammenbruch der Kommandostruktur

Die Zerstörungen haben die Sicherheitskräfte gezwungen, nach alternativen Einsatzbasen zu suchen. Laut westlichen Beamten versuchen Polizeieinheiten und Sicherheitspersonal, in zivile Einrichtungen auszuweichen – eine Vorgehensweise, die erhebliche Risiken birgt.

Vielen provisorischen Standorten fehlt es an grundlegendem Schutz oder Infrastruktur, und die Anwohner haben die Zusammenarbeit teilweise verweigert. Regimekritiker sollen zudem einige dieser Standorte offengelegt haben, in der Hoffnung, dass sie erneut angegriffen werden.

Die Einsatzfähigkeit wurde zudem durch Engpässe bei Kommunikationsausrüstung, Treibstoff, Waffen und Munition weiter geschwächt – wobei vermutlich mehrere Munitionsbunker, Kommandozentralen und Einsatzbasen bei den jüngsten Angriffen getroffen wurden.

Westliche Sicherheitsbeamte berichten, dass viele Angehörige der IRGC ihren Posten meiden, sodass jüngere Basij-Freiwillige die Lücken füllen müssen. Interne Zahlen, die von westlichen Beamten geprüft wurden, deuten darauf hin, dass seit Beginn des Konflikts mehr als 650 Angehörige desertiert sind, während Dutzende weitere als vermisst gelten.

Disziplin- und Koordinationsprobleme

Polizeieinheiten haben Berichten zufolge ebenfalls mit Disziplin- und Koordinationsproblemen zu kämpfen. Da die Kommunikationsnetze unterbrochen sind, werden einige operative Anweisungen nun über die staatliche Rundfunkbehörde übermittelt.

Sicherheitskontrollpunkte innerhalb der Städte scheinen vor allem dazu gedacht zu sein, Unruhen zu verhindern , obwohl viele davon nur vorübergehend bestehen, da das Personal häufig den Standort wechselt, um weiteren Angriffen zu entgehen.

Fragen zur Autorität von Modschtaba Chamenei haben diesen Druck noch verstärkt. Westliche Beamte sagen, Geheimdienstberichte deuteten darauf hin, dass seine Wahl durch die Expertenversammlung alles andere als einstimmig war.  Einige Mitglieder wurden Berichten zufolge von der Sitzung ausgeschlossen , in der er gewählt wurde; diese wurde als angespannt und von internen Streitigkeitengeprägt beschrieben.

Erschwerend kommt hinzu, dass der verstorbene iranische Führer zuvor andere potenzielle Nachfolger erwähnt hatte und Modschtaba nicht öffentlich als seinen bevorzugten Erben benannt hatte.

Wirtschaftlicher Druck

Gleichzeitig verschlechtern sich die wirtschaftlichen Bedingungen. Westliche Beamte berichten von stark steigenden Lebensmittelpreisen, reduzierten Treibstoffkontingenten in Teheran und anhaltendem Bargeldmangel an Geldautomaten. Die Banken waren kürzlich über eine Woche lang geschlossen, was die Frustration der Bevölkerung noch verstärkte.

Trotz offizieller Botschaften, die die Widerstandsfähigkeit betonen, sagen westliche Sicherheitsbeamte, dass viele Iraner der Darstellung des Regimes zunehmend skeptisch gegenüberstehen.

Vor diesem Hintergrund beobachten westliche Regierungen aufmerksam die bevorstehenden iranischen Feiertage Chaharshanbe Suri, das traditionelle Feuerfest, und Nowruz, das persische Neujahr. Beide Anlässe locken typischerweise große Menschenmengen auf die Straßen.

Laut westlichen Sicherheitsbeamten sind die iranischen Behörden zutiefst besorgt, dass solche Versammlungen zu einem Auslöser für erneute Protestaktionen werden könnten. Das Regime hat Berichten zufolge die Einsatzregeln für die Sicherheitskräfte gelockert, wobei in einigen Fällen angeblich sogar bei geringfügigen Aktionen des Widerstands, wie Graffiti oder dem Rufen von Parolen von Balkonen aus, scharfe Munition eingesetzt wurde.

Ein instabiles Umfeld

Bislang sind jedoch noch keine groß angelegten Unruhen ausgebrochen.Westliche Beamte sagen jedoch,dass die Kombination aus Führungsunsicherheit, militärischem Druck und wirtschaftlicher Not ein instabiles Umfeld geschaffen habe.

Die anhaltende Abwesenheit von Modschtaba Chamenei – sowohl seine Stimme als auch sein Gesicht – gewinnt zunehmend an Bedeutung. Laut westlichen Sicherheitsbeamten werden im Iran umso mehr Fragen aufkommen, je länger sein Schweigen andauert, wer tatsächlich die Macht innehat und wie lange das System die Kontrolle aufrechterhalten kann.