"Moderate" Mehrkosten bei 30-Prozent-Ziel

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard sieht nur moderate Mehrkosten, sollte die EU ihre Treibhausgase bis 2020 um 30 statt um 20 Prozent senken. Bei der Vorstellung ihrer Agenda im EU-Parlament brachte Hedegaard erneut Energiesteuern ins Spiel.

Erste Untersuchungsergebnisse zeigten, dass die Kosten einer Reduktion der Treibhausgase um 30 Prozent bis 2020 nur geringführig höher liegen, als beim derzeitigen 20-Prozent-Ziel, sagte Klimakommissarin Connie Hedegaard heute im Umweltausschuss des EU-Parlaments. Die Kosten der 20-Prozent-Reduktion wurden 2008 auf rund 70 Milliarden Euro beziffert. Ein 30-Prozent-Reduktionsziel wird seit langem in der Kommission und den Mitgliedstaaten diskutiert. Auch Deutschland setzt sich hierfür ein.

Hedegaard kündigte eine "wichtige" Mitteilung der Kommission im Jahr 2011 an. Darin soll eine Strategie entworfen werden, die konkrete Klimaschutzmaßnahmen für die Bereiche Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Gesundheit, Wasser, Industrie und Forschung enthält. Handlungsbedarf bestehe auch im Transportsektor, im Energiebereich und bei Steuern. Heedegaard hatte sich jüngst für hohe Energiesteuern ausgesprochen. Bislang liegen Steuern in nationaler Zuständigkeit (EURACTIV vom 19. April 2010).

Hedegaard verwies auf den harten globalen Wettbewerb um grüne Technologien. Während China im Rahmen seiner Konjukturprogramme rund 230 Milliarden US-Dollar in diesem Bereich investiere, seien es in der EU nur 25 Milliarden Euro. Europas Ziel müsse es sein, seine Führungsposition bei der "low-carbon revolution" zu behalten, die weltweit an Dynamik gewinne. 

awr

Dokument

EU-Kommission: Connie Heedegards Rede vor dem Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) (27. April 2010)