Mitgliedstaaten widersetzen sich Barrosos fünf Milliarden Rettungsplan [DE]

Der Plan der Europäischen Kommission, die unverbrauchten fünf Milliarden Euro EU Gelder umzuverteilen und als Teil des wirtschaftlichen Rettungsplans in den Ausbau von sauberen Energien und Breitband-Netzwerken zu investieren, ist illegal, erfuhr EURACTIV. Der offensichtliche Patzer der Kommission hat in nationalen Hauptstädten für Kritik gesorgt, erklärten Diplomaten.  

Der Juristische Dienst der Europäischen Kommission hat Pläne der Kommission zurückgewiesen, nach denen nicht verwendete EU-Gelder neu verteilt werden sollten. Dies hätte einen Stillstand für die kürzlich bekanntgegebenen Pläne, fünf Milliarden Euro in „intelligenten“ Investitionsmaßnahmen zu investieren, bedeutet.

Bereits kurz nachdem die Kommission vor drei Wochen ihre Pläne zur Neuverteilung bekannt gegeben hatten, waren Zweifel über die Legalität dieses Vorhabens aufgekommen. Diplomaten ließen verlauten, sie seien erstaunt, dass der Stab des Komissionspräsidenten Barroso nicht erst die rechtlichen Aspekte geklärt habe, bevor Barroso seine Initiative bekannt gab.

Im Gespräch mit EURACTIV sagten drei Diplomaten der größten EU-Mitgliedstaaten fast das Gleiche(dasselbe): „Es ist kein Geld für diesen Plan verfügbar.“ Ein Landesvertreter sprach die rechtlich unklare Situation der Neuverteilung an, während ein anderer erklärte, seine Regierung stehe nicht hinter EU-Plänen Energieprojekte und Breitbandnetze zu fördern, sie befürworte, dass dies eine nationale Aufgabe bleibe.

Die Pressesprecherin der Kommission, Christina Arigho, erläuterte den Hintergrund der Patt-Situation. In einem Gespräch mit EURACTIV sagte sie, Frankreich habe, in seiner damaligen Rolle der EU-Ratspräsidentschaft, im letzten Dezember ein außerordentliches Treffen der Botschafter einberufen, um die Verwendung der übrig geblieben fünf Milliarden Euro zu klären. Es sei allerdings keine Einigung erzielt worden. Der Kommissionsvorschlag sollte sich trotzdem weiterhin aus der Differenz des Jahresbudgets von 2008 und dem langfristigen Finanzrahmen der EU, der auf 2007-2013 festgelegt ist, finanzieren.

Sie wisse, dass einige Mitgliedstaaten die Legalität der Umverteilung bezweifelten, sagte Arigho, aber sie lehne die Position des Rats ab, der den Vorgang als völlig unmöglich ansehe.

„Wir teilen die Auslegung des Rates nicht. Die Kommission glaubt, man könne [das Geld umverteilen], da der Überschuss von 2008 nicht in das Budget von 2009 gehört. Das Geld unterliegt nur den Regelungen des Finanzrahmens und mir sind keinerlei Vereinbarungen bekannt, die unseren Plan verbieten“, sagte Arigho.

Konflikt zwischen Insitutionen

Der Juritische Dienst des Rates veröffentlichte seine Meinung Anfang Februar und schloss damit die Möglichkeit aus, die 2008 vorgenommenen Verteilung der Gelder rückwirkend zu revidieren. Dalia Grybauskaite, EU-Kommissarin für Finanzen und Haushalt antwortete darauf auf einem Treffen der EU-Finanzminister letzte Woche, die Kommission sei sich der Auffassung des Juristischen Dienstes bewusst.

Man glaube aber, dass es weiterhin möglich sei und hierbei handele es sich um eine politische und keine rechtliche oder technische Frage. 

Arigho räumte ein, dass es sich bei der momentanen Situation um einen Konflikt zwischen den Institutionen handele, wies aber darauf hin, dass Verhandlungen bereits liefen. Weiterhin sagte sie, sie erwarte, dass die Probleme auf einem Treffen der EU-Außenminister am Montag besprochen würden, welches den EU-Frühlingsgipfel am 19. und 20. März vorbereiten soll.

Ein Vertreter eines kleineren EU-Landes sagte, er bedauere, dass man über Projekte streite, für die überhaupt kein Geld vorhanden sei. Ein Diplomat eines größeren westeuropäischen Landes, äußerte sich weniger kritisch. 

Es sei nicht der einzige EU-Konflikt, bei dem es um Geld gehe, kommentierte er.