Mitgliedstaaten diskutieren in Madrid Wege aus der Verfassungskrise [DE]

Teilnehmer aus den 18 Mitgliedstaaten, die bislang den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, kommen am 26. Januar 2007 in Madrid zusammen, um Wege aus der Verfassungskrise zu suchen. Die Initiative ist bereits auf breite Kritik gestoßen. 

Minister und hochrangige Beamte der achtzehn Mitgliedstaaten treffen sich am 26. Januar 2007 in Madrid, um dem ins Stocken geratenen Verfassungsprozess neuen Schwung zu verleihen. Die „Freunde der Verfassung“ vertreten die Auffassung, dass über zwei Drittel der Mitgliedstaaten die Verfassung ratifiziert haben und dass der Inhalt deshalb beibehalten werden müsse.

Die spanischen und luxemburgischen Organisatoren erklärten, die „deutsche Ratspräsidentschaft bei der Debatte um die europäische Verfassung“ unterstützen zu wollen. Kritiker befürchten jedoch, dass die deutschen Pläne zur Seite geschoben werden könnten.

Die Außenminister Luxemburgs und Spaniens, Jean Asselborn und Miguel Ángel Moratinos, betonen in einer gemeinsamen Mitteilung, dass die wichtigsten Errungenschaften der Verfassung in den Bereichen Außenpolitik und der Schaffung eines Raums der Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit beibehalten werden müssten. Der Verfassungsvertrag sei das am besten geeignete Instrument, um das Projekt der europäischen Integration zu konsolidieren, so die Außenminister.

Portugal und Irland sowie einige Beobachter der Kommission werden ebenfalls an dem informellen Gipfel teilnehmen.

Der spanische Außenminister Miguel Ángel Moratinos wird das Treffen eröffnen, den Vorsitz teilen sich der spanische Staatssekretär Alberto Navarro und der luxemburgische Europaminister Nicolas Schmit.