Mitgliedsstaaten weisen Kritik der Kommission zurück

Die Mitgliedsstaaten haben die Kritik der EU-Kommission an ihren nationalen Bildungszielen zurückgewiesen. Die EU-Bildungsminister wollen auch verhindern, dass die EU-Kommission die nationale Zuständigkeit in der Bildungspolitik durch die Hintertür auf die europäische Ebene zieht. Das erkärte der deutsche Verhandlungsführer im Rat gegenüber EURACTIV.de.

Deutschland, Großbritannien und andere EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, ihre nationalen Bildungsziele zu erhöhen. Genau das hatte EU-Kommissarin Androulla Vassiliou aber am Montag (14. Februar) im EU-Bildungsministerrat gefordert. Vassiliou hatte warnend darauf hingewiesen, dass die nationalen Ziele höher gesteckt werden müssten, um die europäischen 2020-Bildungsziele zu erreichen.

Die EU?Staaten haben sich im Rahmen der Strategie Europa 2020 dazu verpflichtet, den Anteil der Schulabbrecher mit niedriger Berufsqualifikation von derzeit 14,4 Prozent auf unter 10 Prozent bis 2020 zu senken. Außerdem soll die Zahl der Menschen mit Hochschulabschluss von 33 Prozent auf 40 Prozent gesteigert werden.

In den Mitgliedsstaaten herrscht dagegen das Gefühl, dass die eigenen Ziele bereits ehrgeizig sind, erklärte der deutsche Verhandlungsführer im EU-Bildungsministerrat, Helge Braun, gestern gegenüber EURACTIV.de. "Unsere Ziele sind realistisch. Wir haben unsere Instrumentarien ausgereizt. Ich habe auch bei den anderen Ratsvertretern nicht die Bereitschaft wahrgenommen, die nationalen Ziele höher zu stecken", so der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium.

Braun hatte in der Ministerrunde die mitgliedsstaatliche Kompetenz in der Bildungspolitik unterstrichen und dafür nach eigenen Angaben breite Zustimmng von seinen Kollegen erfahren. "Die nationalen Ziele sollen im Rahmen einer offenen Koordinierung erreicht werden. Wir wollen nicht, dass auf unsere nationalen Entscheidungen noch eine europäische Entscheidungsebene draufgesetzt wird."

Braun verwies außerdem darauf, dass die europäischen Ziele nur knapp verfehlt würden, falls alle EU-Staaten ihre selbst gesetzten Ziele erfüllen.

Deutsche Bildungsziele

Im "Vorläufigen Entwurf des Nationalen Reformprogramms Deutschland (‚Draft-NRP‘)" hat die Bundesregierung ihre nationalen Zielvorstellungen zur Strategie "Europa 2020" formuliert. Dieser NRP-Entwurf liegt EURACTIV.de vor. Darin heißt es zu den deutschen Bildungszielen: "Bund und Länder streben an, den Anteil der frühen Schulabgänger ohne Sekundarstufe-II-Abschluss, die sich zudem nicht in (Aus-)Bildung befinden und in den letzten vier Wochen nicht an non-formalen Bildungsveranstaltungen teilgenommen haben, auf weniger als 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen zu verringern. Der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären oder vergleichbaren Abschluss (ISCED 4, 5A/B und 6) soll auf 42 Prozent gesteigert werden."

Im April 2011 müssen die endgültigen Nationalen Reformprogramme an die EU-Kommission übermittelt werden. In ihnen sollen die Mitgliedstaaten darlegen, wie sie die auf europäischer Ebene vereinbarten Ziele und Orientierungen in ihrer nationalen Politik umsetzen werden.

Keine britischen Zielvorgaben

Die Niederlande hat noch keine nationalen Ziele definiert. Die Regierung hat allerdings signalisiert, ihre Zielvorgaben demnächst an die EU-Kommission zu melden. Großbritannien hat für beide Kernziele keine nationale Vorgaben festgelegt, um seine nationale Zuständigkeit in der Bildungspolitik zu unterstreichen.

Michael Kaczmarek

EURACTIV Brüssel berichtete über das Ratstreffen auf Englisch hier.

Links

Rat: Council conclusions on the role of education and training in the implementation of the Europe 2020 strategy (14. Februar 2011)

Rat: 3066th Council meeting Education, Youth, Culture and Sport (14. Februar 2011)

Kommission: Warnung an die Minister (11. Februar 2011)