Misstrauensvotum von Macrons Minderheitsregierung scheitert

Die linke NUPES-Koalition hat am Montag (11. Juli) ein Misstrauensvotum eingebracht, die für einen Sturz der französischen Regierung erforderliche Mehrheit jedoch deutlich verfehlt. Damit versucht sich NUPES als Hauptgegner der Regierung zu etablieren.

Der Antrag wurde angekündigt, nachdem Premierministerin Élisabeth Borne sich geweigert hatte, nach ihrer Grundsatzrede letzte Woche eine Vertrauensabstimmung zu organisieren.

Dieser Schritt wurde von der linken Opposition als „Verneinung der Demokratie“ bezeichnet, wie der Abgeordnete Adrien Quatennens von der linken Partei La France Insoumise (LFI) damals sagte.

Niemand glaubte jedoch, dass das Misstrauensvotum durchkommen würde – nicht einmal Mathilde Panot, LFI-Vorsitzende und Mitglied der NUPES-Koalition, die den Antrag eingebracht hatte.

„Jetzt kommt die Stunde der Wahrheit“, sagte Panot am Montag in einer Rede vor der Abstimmung. „Wer nicht für ein Misstrauensvotum stimmt, signalisiert, dass er die Regierung unterstützt“.

Zuvor hatte die rechtsextreme Rassemblement National (RN) deutlich gemacht, dass sie den Antrag nicht unterstützen würde.

„Der Zeitpunkt ist nicht der richtige für kindische politische Schachzüge“, sagte der Abgeordnete Alexandre Loubet. „Im Gegensatz zu den Linken konzentrieren wir uns in erster Linie auf das, was für das Land richtig ist“.

Die konservativen Les Républicains erklärten ebenfalls, sie hätten nicht die Absicht, das Land zu „lähmen“ und seien zu „konstruktiven Dialogen“ mit der Regierungspartei bereit, und zwar von Fall zu Fall.

Da alle Fraktionen mit Ausnahme der NUPES die Abstimmung boykottierten, wollten die Linken zeigen, dass sie die einzige Fraktion sind, die eine politische Alternative bietet.

In der Zwischenzeit sei die Regierung damit beschäftigt, „Mehrheiten für Möglichkeiten“ mit den Rechtsextremen zu finden, sagte Olivier Faure, Generalsekretär der Sozialistischen Partei und Abgeordneter.

Die NUPES hat die Regierung vorgeworfen, sie wolle den Interessen des Rassemblement National entgegenkommen, in der Hoffnung, die Unterstützung der Rechtsextremen für die Verabschiedung wichtiger Gesetze zu erhalten.

Die Ankündigung des Innenministers Gérald Darmanin vom Wochenende, alle straffällig gewordenen Einwanderer „unabhängig von ihrem rechtlichen Status“ abzuschieben, wurde von der RN-Vorsitzenden Marine Le Pen unterstützt – und untermauerte die Behauptung der Linken, die Regierung und die RN seien sich einig.

Ein von EURACTIV kontaktierter RN-Abgeordneter bestätigte jedoch, dass es zu diesem Zeitpunkt keine Gespräche mit Macrons Partei gebe.

„Die NUPES ist wütend über das Ergebnis der Abstimmung: Sie hat weder die Präsidentschaftswahlen noch die Parlamentswahlen gewonnen“, sagte Borne in einer Rede vor der Abstimmung.

Bei den Parlamentswahlen im Juni hatte Macron mit 250 Sitzen eine relative Mehrheit errungen, die jedoch deutlich unter den für eine absolute Mehrheit erforderlichen 289 Sitzen lag. Von den 151 Sitzen, die das Wahlbündnis NUPES erhielt, entfielen 75 auf die linksradikale LFI.

Offensive der Opposition scheitert

Die NUPES-Koalition mit der LFI an der Spitze war vom ersten Tag an ein scharfer Kritiker der Regierung und pocht immernoch auf Neuwahlen.

In einem Interview mit EURACTIV Anfang des Monats sagte Eric Coquerel, LFI-Abgeordneter und Vorsitzender des wichtigen Finanzausschusses, seine Partei werde „eine echte Opposition zur neoliberalen Agenda der Regierung“ sein.

Es besteht jedoch die Gefahr, dass diese Strategie der offensiven Opposition nach hinten losgeht, denn die internen Spannungen innerhalb des losen NUPES-Parteibündnisses sind bereits spürbar.

Der nationale Sekretär der kommunistischen Partei, Fabien Roussel, äußerte in einem Interview am Montag (11. Juli), dass er mit der Strategie der LFI nicht einverstanden sei: „Wir respektieren die parlamentarischen Debatten“, sagte er und argumentierte, dass er es ablehne, die Regierung „systematisch zu blockieren“.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Boris Vallaud milderte in einer Erklärung vor der Nationalversammlung letzte Woche ebenfalls seine regierungsfeindliche Haltung ab und zeigte sich bereit, mit der Regierung zusammenzuarbeiten, „wenn sinnvolle Maßnahmen eingeführt werden“.

In den ersten Debatten über ein Notgesetz zur Kaufkraft, die am Montag begannen, lieferten sich die Abgeordneten der NUPES und der Macron-Befürworter ein Kopf-an-Kopf-Rennen und prangerten die mangelnde Bereitschaft der jeweils anderen Seite an, radikale Maßnahmen zur Förderung der Kaufkraft und zur Kontrolle der steigenden Preise zu ergreifen.

[Bearbeitet von Benjamin Fox]