Ministerium: Finnland soll Entwicklungshilfe und Umweltschutz kürzen

Damit Finnland eine „stabile und nachhaltige“ Gesellschaft bleibt, müssen die gesamtstaatlichen Finanzen in den nächsten zwei Legislaturperioden um mindestens 9 Milliarden Euro verbessert werden, so eine am Montag (6. März) veröffentlichte Prognose des finnischen Finanzministeriums.

Die Erhebungen des Ministeriums decken den gesamten öffentlichen Sektor ab, also den Zentralstaat, die Landkreise, die Kommunen und die Sozialversicherungen. Um die Finanzen zu verbessern, sieht die Liste des Ministeriums etwa 40 Maßnahmen vor.

Dazu gehören die Reduzierung der Gelder für die Entwicklungshilfe, um sie dem OECD-Durchschnitt anzunähern, und die Einführung von Studiengebühren, die Einsparungen in Höhe von 200 bis 300 Millionen Euro beziehungsweise einigen hundert Millionen Euro mit sich bringen.

In seinen Vorschlägen ermutigt das Ministerium die Politiker auch, größere Kürzungen in Betracht zu ziehen und höhere Gebühren im Sozial- und Gesundheitsbereich einzuführen.

Mittel für den Umweltschutz sollen um 15 bis 40 Millionen Euro gekürzt und Investitionen in klimafreundliche öffentliche Verkehrsmittel um 30 Millionen Euro reduziert werden.

Die Steuerübersicht, die ebenfalls am Montag vom Ministerium veröffentlicht wurde, konzentriert sich auf Maßnahmen, die die Steuereinnahmen innerhalb des derzeitigen Rahmens erhöhen könnten – wie zum Beispiel die Anhebung ermäßigter Mehrwertsteuersätze, die Reform der Dividendenbesteuerung und die Anhebung der Grundsteuer auf Grundstücke.

Die Maßnahmen sollen nicht alle als solche umgesetzt werden, da das Ziel darin besteht, „die öffentliche Debatte und die politische Entscheidungsfindung“ mit „zahlreichen Alternativen“ zu unterstützen, so das Ministerium in seiner Presseerklärung.

Weniger als einen Monat vor den Parlamentswahlen im April ist jedoch möglich, dass das, was das Finanzministerium sagt, bei den Parteien des Landes auf taube Ohren stößt.