Minister werden sich auf strengere Kontrolle von Rating-Agenturen einigen [DE]

Dem Entwurf der Schlussfolgerungen zufolge, in den EURACTIV Einsicht hatte, werden die Finanzminister der EU heute (8. Juli 2008) die Pläne des Kommissars für den Binnenmarkt Charlie McCreevy unterstützen, der ein europäisches Register für Rating-Agenturen schaffen will. Die Initiative wird als wichtiger Schritt hin zu einem strengeren Kontrollsystem betrachtet, nachdem im vergangenen Sommer in den USA eine weltweite Kreditkrise ausgelöst worden war.

Der Rat unterstütze das Ziel, ein stärkeres Aufsichtsorgan für Rating-Agenturen zu schaffen, heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen des Ecofin-Rates. Es wird erwartet, dass die Minister diese morgen (9. Juli 2008) ohne Änderungen annehmen werden.

McCreevy hatte vergangene Woche angekündigt, er werde die neuen Maßnahmen im Oktober 2008 vorschlagen – nach Monaten der Diskussion über die Notwendigkeit regulativen Einschreitens in die Branche der Rating-Agenturen. Nach McCreevys Meinung trügen Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s, Moody’s oder Fitch zur gegenwärtigen Finanzmarktkrise bei, da sie die Risiken unterschätzten, die mit ihren strukturierten Kreditprodukten in Verbindung stünden. 

Keine der Aufsichtsbehörden habe das Problem des Prozesses der strukturierten Bewertung der Kreditwürdigkeit auch nur erahnt, bevor alles zusammengebrochen sei, sagte der Kommissar im Juni (EURACTIV vom 17. Juni 2008).

McCreevys Vorhaben sieht unter anderem die Schaffung eines europäischen Registers für Rating-Agenturen vor, dass mit dem System in Einklang steht, dass in den USA verwendet wird. Im Rahmen des externen Aufsichtssystems sollen die europäischen Regulierungsbehörden, die für die Prüfung der Strategien und Verfahren verantwortlich sind, die von Agenturen verwendet werden, stärkere Aufsichtsverantwortung erhalten.

Um Interessenskonflikte zu verhindern, wird McCreevy ebenfalls eine Reform der internen Unternehmensführung der Rating-Agenturen vorschlagen. Derzeit werden sie von genau der Bank, deren Schuld sie beurteilen, als Berater bezahlt.

Die neuen Maßnahmen haben ebenfalls zum Ziel, den Zugang neuer Akteure zum Markt der Rating-Agenturen zu erleichtern und die Ressourcen zu erhöhen, die den Regulierungsbehörden zur Verfügung stehen. McCreevy sagte, es habe keinen Sinn, regulative Maßnahmen einzuleiten, um den Aufsichtsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen, wenn sie nicht die ausreichenden Mittel hätten, um ein besseres Know-how zu entwickeln, insbesondere im Bereich der strukturierten Finanzinstrumente.

Die Finanzminister der EU werden vermutlich die Haltung des irischen Kommissars unterstützen. In einem Entwurfstext heißt es, ohne deren praktische Anwendbarkeit zu beurteilen, unterstütze der Rat das von der Kommission vorgesehene Konzept, die Rating-Agenturen in ein EU-Registrierungssystem aufzunehmen.

Kredit-Rating-Agenturen haben anerkannt, dass mehr Transparenz notwendig ist und haben einen überarbeiteten Kodex der Internationalen Organisation der Börsenaufsichtsbehörden (IOSCO) unterzeichnet, obwohl die Initiative von McCreevy als „gegenstandslos“ abgetan wurde. Es scheint daher, als würde den Rating-Agenturen nichts anderes übrig bleiben, als die neuen Maßnahmen zu akzeptieren, trotz deren stetiger Bemühungen, eine regulative Einflussnahme auf ihre internen Verfahren abzuwenden.