Minister versuchen Mazedonien-Sackgasse zu vermeiden [DE]
Die Außenminister der Europäischen Union kommen heute (7. Dezember) in Brüssel zusammen, um über die nächsten Integrationsschritte der Staaten mit EU-Beitrittsaspirationen zu entscheiden. Aber der führende Europaabgeordnete Eduard Kukan sagte EURACTIV, er sei „skeptisch“ bezüglich des Ergebnisses zu Mazedonien, und nannte mangelnde griechische Kompromissbereitschaft im so genannten ‚Namensstreit’ als Grund.
Die Außenminister der Europäischen Union kommen heute (7. Dezember) in Brüssel zusammen, um über die nächsten Integrationsschritte der Staaten mit EU-Beitrittsaspirationen zu entscheiden. Aber der führende Europaabgeordnete Eduard Kukan sagte EURACTIV, er sei „skeptisch“ bezüglich des Ergebnisses zu Mazedonien, und nannte mangelnde griechische Kompromissbereitschaft im so genannten ‚Namensstreit’ als Grund.
Die Außenminister versammeln sich für ein zweitägiges Treffen in Brüssel, das zum ersten Mal mit zwei neuen Bezeichnungen als ‚Rat Allgemeiner Angelegenheiten’ und ‚Rat Auswärtiger Angelegenheiten’ bezeichnet wird und damit den früheren ‚Rat Allgemeiner Angelegenheiten und Außenbeziehungen’ ersetzt. Die Änderungen wurden mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags und der Ankunft des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst.
Das Treffen, das von der schwedischen Ratspräsidentschaft geleitet wird, wird eine Vorbereitung auf den Gipfel am 10.und 11. Dezember sein, wenn neben Themen wie die Klimaverhandlungen in Kopenhagen auch Entscheidungen zur Erweiterung erwartet werden. Insbesondere hofft Mazedonien, einen Termin für den Beginn der Beitrittsverhandlungen zu bekommen (EURACTIV vom 23. Oktober 2009), Serbien hofft auf die Freigabe des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens, womit es seine Bewerbung für die Mitgliedschaft einreichen kann (EURACTIV vom 3. November 2009), und die Türkei erwartet, dass die festgefahrenen EU-Beitrittsverhandlungen neuen Schub bekommen (EURACTIV vom 24. November 2009).
Kukan, ehemaliger langjähriger Außenminister der Slowakei und nun im Europäischen Parlament Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo, sagte EURACTIV, er sei besorgt, dass ein mögliches griechisches Veto zum Antrag Skopjes „negative Auswirkung auf die innenpolitische Situation in Mazedonien“ haben könne.
Der Abgeordnete warnte Mazedonien vor neu aufkommendem Nationalismus für den Fall eines griechischen Vetos während des Gipfels. Die Regierung des mazedonischen Premierministers Nikola Gruevski verfüge über sehr starke Unterstützung in der Bevölkerung.
„Dies könnte in zwei Richtungen genutzt werden: einerseits, um kühne und mutige polische Sachentscheidungen zu treffen, oder um Nationalismus zu verstärken“, sagte er.
Mit der Annahme, dass Mazedonien provoziert wurde, machte Kukan hauptsächlich Griechenland für den mangelnden Fortschritt im ‚Namensstreit’ verantwortlich.
Der ehemalige Außenminister sagte, er habe eine ausgezeichnete Meinung vom griechischen Ministerpräsidenten George Papandreou, den er den „vernünftigsten griechischen Politiker“ nannte.
„Wenn es unter Papandreou keinen Fortschritt gibt, weiß ich wirklich nicht, wie wir den Namensstreit lösen können“, sagte er.
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