Minister nehmen neue Anti-Terror-Strategie an [DE]

Eine neue Strategie und ein Aktionsplan sollen die EU in die Lage versetzen, sich wirksamer gegen Terroranschläge zu schützen.

Die EU-Justiz- und Innenminister haben am 1. Dezember eine umfangreiche EU-weite Strategie zur Terrorismusbekämpfung angenommen, die auf der Annahme beruht, dass Terrorismus eine „Bedrohung für sämtliche Staaten und Bevölkerungen“ darstellt, gleichzeitig „muss noch viel getan werden“. 

Die Strategie, die noch der offiziellen Zustimmung der am 15. bis 16. Dezember in Brüssel zusammenkommenden EU-Staats- und Regierungschefs bedarf, definiert den Kampf gegen den Terrorismus als hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten. Vier Bereiche stehen im Vordergrund: 

• Vorbeugung der Rekrutierung potenzieller Terroristen 
• besserer Schutz potenzieller Anschlagsziele
• grenzüberschreitende und weltweite Verfolgung und Untersuchung mutmaßlicher Terroristen
• gesteuerte und koordinierte Reaktionen auf Terroranschläge 

Die Strategie soll den Übergang zu einer systematischen polizeilichen Zusammenarbeit ermöglichen. Indes räumen die Mitgliedstaaten ein, dass „wir die Gefahr von Terroranschlägen nicht auf Null verringern können“. Weiter heißt es: „Wir müssen in der Lage sein, mit Anschläge umzugehen, wenn sie geschehen“. 

Zu den neuen Maßnahmen gehören die Verschärfung des Grenzschutzes und die Verbesserung der Überwachung von Orten, die der Rekrutierung von Terroristen dienen könnten. Gleichzeitig sind die Mitgliedstaaten gespalten in der Frage, ob sie eine Politik der „Null Toleranz“ wie in den USA verfolgen oder den Schutz der Privatsphäre und Datenschutz einen höheren Stellenwert einräumen sollen. 

Das Ministertreffen fand statt, als belgische Ermittlungsbeamte Klage gegen fünf Personen erhoben, die unter Verdacht stehen, an der Entsendung von Terroristen in den Irak beteiligt zu sein. Im November hatte einer der Rekruten, die 38 Jahre alte belgische Staatsbürgerin Muriel Degauque, in Bagdad einen Selbstmordanschlag verübt.