Minister kommen zu letzter Runde der Telekomgespräche zusammen [DE]

Die EU Minister sollen bei einem Treffen heute (11. Juni 2009) in Luxemburg das Telekompaket der Union besprechen, nachdem der Entwurf aufgrund interner politischer Rangeleien mit dem Europaparlament über Internetnutzerrechte letzte Woche auf Eis gelegt wurde. Langatmige Verhandlungen mit der neu gewählten Versammlung scheinen nun immer greifbarer.

Das heutige Treffen wird zu keinem formellen Entscheidungen kommen, da das Parlament noch offiziell seine Position dem EU-Ministerrat überreichen muss. 

Unter dem Entscheidungsfindungsprozess der EU hat das Parlament vier Monate Zeit, seine Position dem Rat zu übermitteln. Für das Telekompaket ist der 19. Juni die letzte Frist. 

Aber das Parlament hat seinen Schritt mit Absicht verzögert, damit es sich Zeit verschaffen und einen Gegenvorschlag des Rates verhindern kann, der innerhalb von acht eine Vermittlungsprozedur Wochen ausgelöst hätte. 

Da das neue Parlament erst gerade gewählt wurde, würde sich die Einsetzung eines solchen Ausschusses in einer solch kurzen Zeit als schwierig erweisen und würde das Risiko bergen, dass die Reform ohne das Einverständnis der Abgeordneten angenommen wird. 

Mehrere Möglichkeiten auf dem Tisch

Nach dem 19. Juni stehen den Telekomministern verschiedene Optionen offen. Man könnte den Text wie im Parlament beschlossen akzeptieren und so dem Telekompaket weitere Verzögerungen ersparen. Trotzdem ist dies die unwahrscheinlichste Entwicklung, da dies bedeuten würde, dass man sich dem Willen der Abgeordneten beugen würde, die ihr vorheriges Abkommen als Teil der Wahlkampagne gebrochen hatten. 

Frankreich ist besonders gegen diese Option, da es glaubt, dass die Maßnahmen des Parlaments direkt auf ein Gesetz gegen Internetpiraterie abzielen, das vor kurzem im französischen Parlament beschlossen wurde. 

Eine zweite und viel wahrscheinlichere Option für die Minister ist es, einen Gegenvorschlag anzunehmen, der eher der Linie des Rates entspricht und formell die so genannte Vermittlungsprozedur in Gang setzt. Dieser würde dann wahrscheinlich, in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden. 

Es sähe so aus, als ob man die Diskussionen mit dem neuen Parlament starten müsse, gab eine Quelle aus der tschechischen EU-Präsidentschaft zu. 

In diesem Fall würde das Parlament einen Vermittlungsausschuss bilden, der aus 27 Mitgliedern besteht, der alle EU-Länder repräsentiert. Mitglieder des Ausschusseswürden von der neu gewählten Versammlung gewählt. 

Die drei Berichterstatter für das Telekompaket, die Europaabgeordneten Catherine Trautmann (France, SPE), Pilar del Castillo (Spanien, EVP) und Malcolm Harbour (Großbritannien, EVP) wurden alle wiedergewählt und werden in dem Ausschuss bleiben. Trotzdem werden die Verhandlungen von einem der neuen Vizepräsidenten des neuen Parlamentes geleitet, die den Positionen des Rates näher stehen könnten als denen der Berichterstatter. 

Eine dritte Option könnte den Ministerrat das gesamte Dossier wieder öffnen sehen und nach neuen Verhandlungen fordern, die sich mit der Substanz des Textes befassen. Diese Option würde zu einer neuen Runde der Debatten führen, wobei die Dauer und das Ergebnis nicht vorhersehbar sind. 

In diesem Fall, könnte eine endgültige Entscheidung bis Ende des Jahres erreicht werden. 

Eine letzte Möglichkeit wäre es, dass das Paket aufgespaltet wird, und stückweise angenommen wird. Allerdings könnte sich dies als sehr schwierig erweisen, da es die Modifizierung des derzeitigen Textes einschließen würde. 

Viviane Reding, die EU-Kommissarin für die Informationsgesellschaft, richtete eine Aufforderung an die EU-Gesetzgeber, dass sie ihre Aufgaben schnell beenden sollten. Sie könne nur alle politischen Kräfte dazu auffordern, in den nächsten Tagen ihr Bestes zu geben und das letzte noch ausstehende Thema zum Ende zu bringen.Kritiker würden sich oft über Europas Mangel an Wettbewerbsfähigkeit beschweren, da die Entscheidungsprozess der EU zu lange dauern würden. In den nächsten Tagen und Wochen hätten der Rat und das Parlament die einmalige Möglichkeit das Gegenteil zu beweisen, sagte Reding.